Koalitionsvereinbarung 2014-2020

Für die 2014 beginnene Legislaturberiode haben wir erneut eine Koalition mit der CDU beschlossen. Wir glauben, dass nur auf diese Weise einer verlässliche Politik in unserer Stadt möglich ist. Die kleineren Parteien wollen teils mit wechselnden Mehrheiten operieren, was unweigerlich zum Chaos führen würde. Es kann sich einfach niemand nur die Rosinen herauspicken: Verantwortung für unsere Stadt muss ganzheitlich, ausgewogen und für alle Bürger gleichermaßen gerecht sein.

Der Koalitionsvereinbarung liegt unser Wahlprogramm zugrunde. Sie umfasst die nachfolgend aufgelisteten Punkte, an denen wir uns am Ende der Legislatur messen lassen wollen.

  • Die Sanierung der städt. Finanzen auch nach Beendigung des HSK wird strikt fortgesetzt. Dazu sind neben der Einschränkung von Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen auch strukturelle Veränderungen zu vereinbaren. Alle Entscheidungen werden in gemeinsamen Arbeitsgruppen vorbereitet und erarbeitet. Neue Schulden können nur für Investitionszwecke aufgenommen werden. Ansonsten hat Schuldenabbau Vorrang.
  • Die Hebesätze werden möglichst nicht weiter angehoben, allenfalls zur Vermeidung eines neuen HSK
  • CDU und SPD beschließen den Ausweis neuer Gewerbegebiete in Lockhausen und in Retzen bis Ende 2014.
  • Die Innenstadtsanierung wird – wie geplant – fortgeführt.
  • Beide Partner sind sich einig, dass ein weiterer Ausbau der Stadt zum modernen Gesundheitsstandort zu erfolgen hat. Hierzu wird vereinbart, dass der verabschiedete Fahrplan für Wandelhalle, Kurhaus sowie für den Bereich Klinik am Kurpark und Fürstenhof durchgesetzt wird. Die Staatsbad GmbH soll als Zentrale der Gesundheitswirtschaft gestärkt und am Markt positioniert werden.
  • Das Problem der künftigen Nutzung des Geländes der Klinik am Kurpark ist zu lösen. Es besteht Einigung darüber, die Frage des Kursondergebietes im Bereich Bismarck- und Parkstraße in dieser Ratsperiode einvernehmlich zu lösen. Es wird vereinbart, einen städtebaulichen Wettbewerb für die Neuordnung dieses Kursondergebietes durchzuführen.
  • Die Stadt unternimmt die notwendigen Anstrengungen zur Förderung des  Klimaschutzes, die im Rahmen des städt. Haushaltes möglich sind. Die Stadtwerke werden weiterhin zum  Ausbau der erneuerbaren Energien verpflichtet. Dabei darf die Konkurrenzfähigkeit am Markt nicht Schaden nehmen.
  • Bei der Gestaltung der Konzentrationszonen für Windenergieanlagen werden die Belange der Bürger gebührend berücksichtigt.
  • Beide Fraktionen sind sich einig, dass die Förderung des Gewerbestandortes  nicht vernachlässigt werden darf. Insbesondere soll die Abwanderung von Unternehmen und Arbeitsplätzen verhindert werden. Neuansiedlungen von Unternehmen müssen entsprechend forciert werden (s. unter 3.). Die Wirtschaftsförderung wird intensiver gestaltet.
  • Die sozialen und kulturellen Errungenschaften in der Stadt in den Bereichen Sport, Kultur, Bildung und Sozialem müssen zwar auf den Prüfstand gestellt werden, jedoch darf es keinen Kahlschlag geben, um die Funktion der Stadt als attraktiven Wirtschaftsstandort und lebendige Wohnstadt nicht zu gefährden.
  • Das städt. Schul- und Bildungswesens wird weiterentwickelt entsprechend den Beschlüssen des Rates. Alle weiterführenden Schulen sollen die Möglichkeit erhalten, Ganztagsschulen zu werden. Die beschlossenen baulichen Maßnahmen im SZ Lohfeld werden fortgeführt, die notwendigen Sanierungsmaßnahmen im SZ Aspe werden baldmöglichst beschlossen.
  • Die derzeitigen Grundschulstandorte bleiben erhalten – sofern die gesetzlich vorgeschriebene Mindestschülerzahl erreicht wird.
    Die offene Ganztagsgrundschule wird entsprechend dem Bedarf und den finanziellen Möglichkeiten des städtischen Haushalts entwickelt.
    Schüler aus Werl-Aspe und Wülfer-Bexten haben ein primäres Anrecht auf den Besuch der Grundschule Knetterheide.
  • Bei der Planung von neuen Wohngebieten auf städt. Gelände soll eine familienfreundliche Komponente berücksichtigt werden.
  • In der Bad Salzufler Innenstadt wird ein Jugendcafé eingerichtet. Dazu wird ein im Zentrum gelegener Standort gesucht. Bei der Festlegung des Standortes wird Einvernehmen zwischen CDU und SPD vereinbart.
  • Die Verkehrsführung am Salzhof soll im Zusammenhang mit der Innenstadtsanierung überprüft und evtl. neu festgelegt werden.
  • Der Einfluss der Stadt bei der Vermarktung der ehem. englischen Wohnsiedlung soll gewährleistet werden.
  • Das Problem der Friedhofsschließungen wird in 2014/15 zum Abschluss gebracht.
  • Für Schötmar wird ein städtebauliches Handlungskonzept angestrebt.
  • Die Entwicklung in den Ortsteilen wird weiterhin positiv begleitet und gefördert.
  • In der Salzufler Innenstadt wird die Möglichkeit der Einrichtung einer Ordnungspartnerschaft geprüft.