Kurpark: Demokratie lebt von Kompromissen!

Es geht um die Gustav-Horstmann-Allee im Kurpark. Nach jahrelangen Vorbereitungen, auch in öffentlichen Sitzungen, wurde das Parkpflegewerk seinerzeit einstimmig beschlossen. Nun hat der Planungsausschuss im Herbst 2014 dieses Parkpflegewerk auch konkret auf den Weg gebracht. Dieses beinhaltet einen völlig neu gestalteten Kurpark, darunter auch die Wiederherstellung einer historischen Sichtache auf den Kurparksee.

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Die Aufwertung des Kurparks ist unbestritten dringend erforderlich, um den Anschluss an die Konkurrenz nicht zu verlieren und das Staatsbad in seinem „Herzstück“ zukunftsfähig zu erhalten. Darin sind sich alle einig. Nicht einverstanden war eine Bürgerinitiative mit der geplanten Sichtachse, die Unterschriften für eine weiterhin geschwungene Achse sammelte und das Geld hierfür sparen wollte.

Etwa 5000 Unterschriften kamen zusammen, so dass diese Bürgermeinung von der Politik ernst genommen werden musste. Volker Heuwinkel (CDU) und Eduard Böger (SPD) luden die Initiatoren und die anderen Fraktionen zu einem Runden Tisch ein, um eine Kompromisslösung auszuloten, die schließlich auch zustande kam. Für die SPD war die Sichtachse nicht der entscheidende Punkt. Entscheidend für die Sozialdemokraten ist und war, dass der Kurpark als Ganzes eine Neugestaltung erforderte und dass das gesamte Geld, einschließlich der zugesagten Fördermittel des Landes in Höhe von 80 Prozent dem Kurpark trotzdem zugutekommt.

Die gradlinige Sichtache wird also nicht gebaut – das kann man verschmerzen oder begrüßen, je nach Standpunkt; wichtig ist aber, dass die Bereiche vor dem Kurhaus und der Wandelhalle in die Planung einbezogen werden und das vorhandene Geld insgesamt für den Kurpark erhalten bleibt.

Diesem Kompromiss hat die SPD im Rat zugestimmt.

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Parkpflegewerk ein großer Gewinn für alle

Großer Gewinn für Stadt und Staatsbad: Dr. Karl Slawinski erläutert die diskutierte Neugestaltung des Kurparks.

In einer gut besuchten öffentlichen Sitzung des Ortsvereins Bad Salzuflen der SPD beschäftigten sich die Anwesenden mit der geplanten Neugestaltung des Kurparks. Referent und sachkundiger Bürger der SPD im Planungsausschuss Dr. Karl Slawinski stellte noch einmal die Entstehungsgeschichte des Parkpflegewerks vor. Die Beschlüsse im Rat wurden 2006 gefasst und anschließend wurden die Anträge auf Landeszuschuss gestellt. Das Land hat die Bewerbung der Stadt geprüft und für gut befunden. Bad Salzuflen hatte so das Glück, in die Landesförderung aufgenommen zu werden, mit einem Fördersatz von 80 Prozent.

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Das Kurparkpflegewerk bestehe aus mehreren Stufen, einige, wie die Neugestaltung des Rosengartens und die Sanierung der Konzerthalle und des Vorplatzes sind schon erledigt, andere, wie die historische Gestaltung des Kurparkes und die Sanierung der Wandelhalle stehen jetzt und in den Folgejahren auf dem Programm.

Es ging dem Referenten darum, das Gesamtkonzept als eine Einheit darzustellen, die insgesamt eine erhebliche Attraktivitätssteigerung für die Zukunft der Stadt darstellt. In diesem Gesamtkonzept spielt die Sichtachse eine Nebenrolle, die aber integrativ zum Gesamtkonzept gehört.

In der Diskussion meldeten sich auch die Kritiker zu Wort, die vornehmlich den Sinn der sogenannten Gustav-Horstmann-Allee in Frage stellten. Ihr Argument war, dass der Kurpark in seiner jetzigen Gestaltung völlig ausreichend sei und eine Allee den guten Eindruck beeinträchtige.

Dagegen wurde argumentiert – auch vom Bürgermeister Dr. Wolfgang Honsdorf – dass die Stadt heute schon für die Zukunft  investieren und den Kurpark als Anziehungspunkt für Gäste attraktiver gestalten müsse. Es wurde der neue Kurdirektor Stefan Krieger zitiert, der sich von der Neugestaltung einen Gewinn für das Staatsbad versprach.

Einige Anwesende wiesen darauf hin, dass es bei der Neugestaltung der Innenstadt ähnliche ablehnende Stellungnahmen gab, die aber inzwischen völlig verstummt seien.

Am Ende waren sich alle Anwesenden einige, dass sich der Meinungsaustausch gelohnt habe, wenngleich die unterschiedlichen Ansichten bestehen blieben.

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Aufregung um den Leiter der Feuerwehr

Der Rat der Stadt Bad Salzuflen hat auf Vorschlag des Bürgermeisters zunächst keinen neuen Wehrführer gewählt, sondern nur dessen Stellvertreter im Amt bestätigt. Damit ist klar geworden, dass der jetzige Leiter der Salzufler Feuerwehr keine 3. Amtszeit bekommt.

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Das Verfahren nach Ablauf der Dienstzeit des Amtsinhabers sieht vor, dass der Kreisbrandmeister nach Anhörung der Feuerwehr einen Vorschlag macht, dem der Rat der Stadt folgen kann, oder auch nicht. Die Entscheidung liegt beim Rat. Eine große Mehrheit der Ratsmitglieder hat sich dem Vorschlag des Bürgermeisters angeschlossen.

Die Begründung, wie man auch in der Presse lesen konnte, war, dass das Vertrauen zwischen Feuerwehrleitung einerseits sowie Stadtverwaltung und Rat andererseits verloren gegangen und somit eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich war.

Eine Begründung im Einzelnen wurde in der Öffentlichkeit bewusst vermieden, um die Person des amtierenden Stadtbrandmeisters nicht weiter zu beschädigen. Festzuhalten ist aber, dass die kommenden schweren Aufgaben – beispielsweise beim Neubau oder der Sanierung der Feuerwache – nur in gegenseitigem Respekt und in vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister, Politik und Feuerwehr bewältigt werden können.

Es wird nun erwartet, dass der Kreisbrandmeister einen neuen Vorschlag unterbreiten wird. Die SPD steht hinter dem Beschluss des Rates und glaubt, dass die geschaffene Klarheit letztlich einer besseren Zusammenarbeit zwischen Feuerwehr, Verwaltung und Rat dient.

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Auf dieser historischen Postkarte (Bild oben, herausgegeben von Emil Maschke) schön zu sehen: die Sichtachse durch den Kurpark. Rechts: der Bereich Rosengarten.

Kurparkpflegewerk und Gustav Horstmann Allee

Blick in die erneuerungsbedürftige Gustav-Horstmann-Allee

In den zurückliegenden Wochen hat es in der Bevölkerung, in den Medien  und auch in der SPD eine heftige Diskussion über das Kurparkpflegewerk gegeben. Besonders die Wiederherstellung der Gustav-Horstmann-Allee ist in der Öffentlichkeit umstritten. Die SPD hat letztlich dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt. Unser Sprecher im Planungsausschuss, Dr. Karl Slawinski, begründet im Folgenden noch einmal die Entscheidung der SPD, die uns nicht leicht gefallen ist. So mag sich jeder Leser ein eigenes Bild machen. Eduard Böger Fraktionsvorsitzender

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Alle 30 bis 50 Jahre sollte eine Stadt zur Werterhaltung und Attraktivitätssteigerung in die städtische Infrastruktur, in bauliche Anlagen investieren. Gerade im kur- und touristischen Bereich sind besondere städtische Erlebnisräume strategisch zu schaffen. Grundlage sind Stadtentwicklungskonzepte mit Entwicklungszielen, die Alleinstellungsmerkmale oder besser Hauptunterscheidungsmerkmale als eigene Marke herausarbeiten.

Nach jahrzehntelangem Stillstand sind in den Stadträumen des historischen Stadtkerns und im Kurparkbereich von Bad Salzuflen momentan Investitionen notwendig. Diese werden mit zwei Städtebau-Förderprogrammen zu 80 Prozent bezuschusst, um die Zukunft der nächsten Jahrzehnte zu sichern. Von der Bewilligungsbehörde wurden alle beantragten Maßnahmen anerkannt, da diese eine Nachhaltigkeit versprechen. Dies sollte Kritiker zum Umdenken anregen.

Bei der Wiederherstellung der historischen Sichtachse in der Gustav Horstmann Allee im Rahmen des Kurparkpflegewerkes geht es nicht um Optik oder Schwärmerei. Nicht nur zur Freude vieler Historiker geht es darum, den Kurpark im Rahmen notwendiger Erneuerungs- und attraktivitätssteigernder Maßnahmen neu zu definieren und die ursprüngliche Promenade und Sichtachse vom Gradierwerk bis zur Kurparkseefontäne zeitgemäß wiederherzustellen.

Die Wiederherstellung der Sichtachse mit Promenade wurde erstmalig in der Planung zur Regionalen 2000 Ende der 1990er Jahre durch das Büro Ehrig auf historischer Grundlage erarbeitet. Dieser Vorschlag wurde im Kurentwicklungskonzept im Jahre 2006 als Maßnahme aufgenommen und vom Rat beschlossen. Auf der gleichen Planung basierte übrigens auch die Wiederherstellung des Rosengartens, der heute kritiklos von den meisten Bürgern und Besuchern geschätzt wird.

Alle drei Landschaftsarchitekten, die der Politik ihre Konzepte für das Kurparkpflegewerk vorstellten, sahen in der Allee eine große Chance und knüpften ihre Planungen an diese Allee, damit diese noch mehr zum Bummeln und Promenieren einladen wird. Insbesondere überzeugten neue Sichtbeziehungen von der Allee aus in den Park mit neuen Erlebnisräumen.

Die Maßnahmen im Kurparkpflegewerk sind im Zusammenhang mit den Erneuerungen in der Innenstadt zu sehen. Die momentane Erneuerung der Fußgängerzonen nach 45 Jahren stand ebenso in der Kritik, wie die erstmalige Herstellung in den 1970er Jahren. Der Erneuerung des Gradierwerks zum Kurpark war ein Bürgerbegehren vorangegangen. Dieses Gradierwerk mit Sichtfenster zum Kurpark und der Konzerthallenvorplatz mit zentraler Brunnenanlage zielten schon auf die Wiederherstellung der ehemaligen Sichtachse ab. Dieser Übergang von der Innenstadt zur Landschaft über den Kurpark ist in der BRD einmalig und wird von den Gästen als Alleinstellungsmerkmal geschätzt.

Stadtkern und Kurpark sind das Herz der Gesamtstadt, ein Juwel für OWL, der überregionale Kur- und Tagesgäste anzieht. Das Kurparkpflegewerk und die Wiederherstellung der Allee sind als strategische Investitionen zu werten, durch die das Staatsbad, die Kureinrichtungen, Hotels, Gastronomie und auch der Einzelhandel profitieren wird. Deshalb ist eine positive Begleitung der Erneuerung unseres hochrangigen Kurortes durch die gesamtstädtische Bürgerschaft und auch durch die örtliche Presse wünschenswert. Zu hoffen ist, dass nach der Fertigstellung – wie bei den o.g. Maßnahmen - kritische Stimmen verstummen.

Dr.-Ing. Karl Slawinski, Sachkundiger Bürger und Sprecher der SPD-Fraktion im Planungs- u. Stadtentwicklungsausschuss

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Minister Michael Groschek (hier beim Besuch in Bad Salzuflen im Sommer) hat jetzt Bewegung in die Sanierung des Bereichs rund um die Wandelhalle gebracht.

SPD lobt Ministerentscheidung

Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Michael Groschek, hat bei seinem zweiten Besuch in Bad Salzuflen innerhalb weniger Monate bekannt gegeben, dass dem Antrag des Rates der Stadt auf Veränderungen innerhalb der denkmalgeschützten Gebäude im Kurpark insofern stattgegeben wird, dass der marode bauliche Zwischenteil zwischen Konzerthalle und Wandelhalle aus dem Denkmalschutz entlassen, abgerissen und zur Neugestaltung freigegeben wird.

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Groschek: „Wenn ich das nächste Mal Bad Salzuflen besuche, hoffe ich, dort schon eine Neugestaltung sehen zu können.“ Die SPD-Fraktion begrüßt diese Entscheidung. Fraktionsvorsitzender Eduard Böger: „Jetzt herrscht endgültig Klarheit über diesen Teil der Kurparkimmobilien. Die jetzige Entscheidung liegt ganz auf der Linie des Ratsbeschlusses von 2013, den CDU und SPD eingebracht haben, nämlich bauliche Veränderungen inclusive Rückbau oder Teilrückbau im Bereich Wandelhalle vorzunehmen.

Auf Einladung der SPD-Fraktion hatte der Minister im Juni dieses Jahres die Kurimmobilie in Augenschein genommen und nun als zuständiger Minister zu der positiven Entscheidung beigetragen. Dies begrüßt die SPD-Fraktion ausdrücklich.

Die weiteren Planungen können jetzt zügig in Angriff genommen werden. Nach Abriss dieses nicht sanierbaren Teils und einer „grünen“ Neugestaltung dieses Zwischenstücks muss die eigentliche Wandelhalle saniert werden. Hierzu hofft die Stadt auf Förderung durch das Land NRW. Böger: „Anschließend muss sich die Stadt Gedanken machen über eine möglichst effektive Nutzung dieses Gebäudes. Möglicherweise muss in diesem Zusammenhang auch über einen freien Zugang zur Wandelhalle entschieden werden.“

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Nachdenklicher geworden zum Thema Denkmalschutz: Minister Michael Groschek

Minister macht sich ein Bild von den maroden Gebäuden im Kurbereich

Nach wie vor liegt ein Ratsbeschluss durch SPD und CDU auf dem Tisch, der eine Streichung der Wandelhalle aus der Denkmalliste fordert. Was es damit genau auf sich at, darüber informierte sich NRW-Bauminister Michael Groschek jetzt höchstpersönlich. Nach dem intensiven Besichtigungsrundgang durch den Kurbereich und vor allem die teils sehr maroden Gebäude rund um die Wandelhalle äußerte sich der Minister nachdenklich. Es mache manchmal keinen Sinn, wirtschaftlich genutzte Gebäude zu erhalten, wenn sie anschließend nur musealen Charakter haben. Versprechungen machte Groschek freilich nicht - dafür sei es noch zu früh.

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Bürgermeister Dr. Wolf Dieter Honsdorf und zahlreiche Mitglieder aus SPD-Fraktion und Partei machten bei dem Besuch deutlich, dass nur ohne die Fessel Denkmalschutz inklusive der Option eines Teilabrises eine wirtschaftliche Nutzung denkbar sei. Sonst müsste die Stadt Millionen in die Sanierung (geschätzt werden fünf Millionen Euro) und den monatlichen Unterhalt stecken, ohne dass eine sinnvolle Nutzung möglich wäre. Fraktionsvositzender Eduard Böger: »Wir brauchen die Gebäude in diesem Ausmaß und Zuschnitt einfach nicht.«

Weil die Denkmalschützer in Münster jedoch ein Veto gegen die Salzufler Pläne eingelegt hat, könnte der Fall schon in Kürze auf dem Tisch des ministers zur Entscheidung auftauchen. Der will jetzt prüfen, wie die Kuh vom Eis zu bekommen ist – und versprache, sich in den nächsten monaten darum zu kümmern. Der Zustand der Bausubstanz hinterließ bei Groschek jedefalls sichtlichen Eindruck. Zwar dürfe, so der Minister, „Denkmalschutz nicht nach Kassenlage“ erfolgen.

Doch müsse man sich auch auch aus denkmalpflegerischer Sicht der Herausforderung stellen, dass bei Gebäuden der 1960er und 70er Jahre nach einem Funktionsverlust eine ökonomisch tragfähige Nachnutzung möglich sein müsse. Groschek räumte ein: „Der Massentourismus kommt nicht mehr wieder. Damit hätte ein solches Gebäude in dieser Form einen musealen Charakter.“

Auf Einladung der SPD-Fraktion machte sich der NRW-Bauminister auch ein Bild von der Fußgängerzone, deren Sanierung ja vom Land durchaus großzügig gefördert wird.

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Minister Michael Groschek (hier beim Besuch in Bad Salzuflen im Sommer) hat jetzt Bewegung in die Sanierung des Bereichs rund um die Wandelhalle gebracht

Große Koalition – muss das denn sein?

Ok, auf Dauer sind große Koalitionen einer politischen Auseinandersetzung innerhalb der Stadt nicht förderlich. Die notwendigen Kompromisse in Sachfragen werden eben in der Regel zwischen SPD und CDU im Vorfeld  erarbeitet, die dann auch im Parlament von einer großen Mehrheit abgesichert werden. Die restlichen, kleineren Parteien können politisch wenig bewirken. Man kann das zur Zeit in Berlin verfolgen. Das muss in der Sache nicht schlecht sein, aber die politische Kultur kann darunter leiden.

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Eduard BögerWir als SPD hätten gerne in Bad Salzuflen eine Wiederholung der großen Koalition aus den erwähnten Gründen vermieden – obgleich die Zusammenarbeit mit der CDU in den vergangenen fünf Jahren durchaus erfolgreich war. Immerhin wurden wichtige Entscheidungen (Sanierung der Innenstadt von Bad Salzuflen) getroffen und der städtische Haushalt insofern saniert, dass die Stadt aus der Klammer des HSK heraus kommt.

Der Wähler hat aber im Rat für schwierige Mehrheitsverhältnisse gesorgt. Sowohl die CDU als auch die SPD hätten es mit mindestens drei (!) weiteren Partnern zu tun gehabt, mit denen man sich bei Mehrheitsentscheidungen hätte einigen müssen.

Unsere Verhandlungen mit den Grünen, der FDP und der FW zur Findung einer neuen politischen Mehrheit im Rat für die zukünftige Arbeit zeigten sehr schnell, dass es wohl unmöglich sein würde, diese drei Fraktionen und die Fraktion der SPD auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Bei dem einen Projekt passten FDP und Grüne nicht zusammen, bei dem anderen SPD und FWG bzw. FDP nicht.

Und sich mit wechselnden Mehrheiten immer nur kurzfristig auf ein Projekt zu einigen, gleicht eben dem berühmten „Rosinenpicken“ und lässt die Frage unbeantwortet, wer denn auch unpopuläre Maßnahmen mitträgt, die zweifellos auf uns zukommen.

Also doch wieder ein Bündnis mit der CDU? Ja, das schien der SPD die einzig gangbare  Möglichkeit zu sein. Sie können anhand der beigefügten Vereinbarungen für die nächsten sechs Jahre sehen, welche Probleme die GROKO lösen will. Das ist nicht wenig, und wenn alles umgesetzt wird, wird es die Stadt Bad Salzuflen voran bringen. Ich bin da sehr zuversichtlich, obgleich die Abstimmung mit dem anderen Koalitionspartner auch nicht immer einfach sein wird, aber es ist eben nur ein Partner.

Fazit: Wer auf Dauer große Koalitionen vermeiden will, muss durch eine Wahlgesetzänderung dafür sorgen, dass eine Zersplitterung der Parlamente unterbleibt, zum Beispiel durch eine Sperrklausel.

Eduard Böger, SPD-Fraktionsvorsitzender

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SPD stellt sich neu auf

Die SPD-Fraktion hat sich für die nächsten sechs Jahre neu aufgestellt, mit drei bekannten und einem neuen Gesicht. Als Fraktionsvorsitzender wurde Eduard Böger mit großer Mehrheit bestätigt, ebenso wie Sigrid John als Stellvertreterin. Als weiterer Stellvertreter kommt Michael Meier hinzu, der zugleich auch Stadtverbandsvorsitzender der SPD ist. In ihrem Amt als Fraktionsgeschäftsführerin wurde auch Marion Rieso-Wiege bestätigt.Damit ist die Fraktion der SPD schon eine Woche nach der Wahl voll handlungsfähig.

Eduard Böger Sigrid John Michael Meier Marion Rieso-Wiege

Rosinenpicken gibt's nicht!

Die Kommunalwahl  ist gelaufen. Die SPD hat ihre Stimmenanteile gehalten und ist wiederum mit 16 Damen und Herren  im Rat vertreten. Wie geht es jetzt weiter? In den nächsten Wochen muss die Frage geklärt werden, wie und mit welchen Mehrheiten in den kommenden sechs Jahren Kommunalpolitik gemacht werden kann. Es liegen erneut schwierige Zeiten vor uns. Mehr…

Der städtische Haushalt ist zwar für 2014 gesichert, aber die Folgejahre werden nicht leicht, zumal hohe Investitionsbeträge, z. B. für die städtischen Schulen anstehen.

Die neue SPD-Fraktion spricht zur Zeit mit FDP, Grünen, FW und CDU über mögliche Gemeinsamkeiten in den Programmen der Parteien. Angestrebt wird ein solides Bündnis, das auch mutige Entscheidungen verlässlich mit trägt.

Möglich ist für die SPD ein Zusammengehen mit FDP, Grünen und FW, möglich ist aber auch ein Bündnis mit der CDU, wie in den vergangenen Jahren.

Bis zum 25.6., dem Termin der 1. Ratssitzung, sollten solche Verabredungen getroffen sein.

Fraktionschef Eduard Böger ist zuversichtlich, dass sich die SPD auch in den kommenden Jahren maßgeblich an der Gestaltung der Kommunalpolitik beteiligen wird, in welcher Verbindung auch immer.

Eines hält Böger aber für nicht erstrebenswert, dass bei den anstehenden Schwierigkeiten Mehrheiten von Fall zu Fall ausgehandelt werden müssen. Böger: „Rosinenpicken geht mit der SPD nicht!"

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Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern!

Die SPD in Bad Salzuflen hat in den Kommunalwahlen gut abgeschnitten. Der bisherige Fraktionschef Eduard Böger: „Wir mussten in den vergangenen 5 Jahren den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt manche Härte zumuten, um den Haushalt wieder ins Lot zu bringen. Dies ist gelungen, und die Wähler haben das mit einem Wahlergebnis honoriert, das exakt dem von vor 5 Jahren entspricht.“

Die SPD zieht wieder mit 16 Ratsmitgliedern (von 48) in den neuen Rat ein. Böger: „Wir hätten uns gerne den einen oder anderen Sitz dazu gewünscht, aber wir können auch mit dieser Verteilung gut Politik machen.“

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Eduard BögerAußerdem haben die Wähler in Bad Salzuflen sehr stabile Verhältnisse gewählt. Die beiden Koalitionspartner der letzten Jahre erhielten rd. 70 % Zustimmung für ihre Politik, die Grünen und die FDP sind mit rd. weiteren 15 % dabei. Der Rest von 15 % verteilt sich auf die Linken, die FWG, BLBS, Piraten, und BIZ. Verluste bei einigen kleinen Parteien gleichen sich mit Gewinnen bei anderen kleinen Parteien aus.

Es wird schwierig sein, angesichts dieser Zahlen Bündnisse oder Koalitionen zu bilden. Weder haben CDU noch SPD eine Mehrheit mit jeweils der FDP und den Grünen. Man müsste noch weitere Partner ins Boot holen, und das gestaltete sich erfahrungsgemäß schwierig.

„In den nächsten Wochen werden wir mit jedem sprechen, der eine solide Politik machen möchte und für uns als Partner in Frage kommt.“

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Wie soll Bad Salzuflen in der Zukunft aussehen? Dr. Karl Slawinski (stehend) leitete eine Arbeitsgruppe.

„Bad Salzuflen – wohin?“ – SPD lud zum Zukunfts-Dialog

Wie wird unser Leben im Jahr 2050 aussehen? Wie werden wir dann in Bad Salzuflen leben, wohnen, kommunizieren und arbeiten? – Diese und weitere Fragen waren Themen einer öffentlichen Zukunftsveranstaltung, zu der die SPD in das Best Western Hotel eingeladen hatte. „Wenn wir von der Zukunft nicht irgendwann überrascht werden wollen, müssen wir sie rechtzeitig planen“, erläutert SPD-Ratsherr Frank Sommerfeld die Initiative. Mehr…

In der Stadt zu leben bedeute ja, viele Bereiche des täglichen Lebens in unmittelbarer Nähe zu haben: Arbeitsplätze, Einkaufen, Gesundheitsvorsorge, Nähe zu Nachbarn und Familie. Freizeitgestaltung und eine kulturelle Vielfalt steigern die Lebensqualität. Sommerfeld: „Auch in Bad Salzuflen schätzen junge und ältere Menschen eine lebendige Umgebung und kurze Wege.“

Doch wie sieht das in 30 Jahren aus? Wie bleiben wir mobil? Welche Verkehrskonzepte brauchen wir dazu? Wie lässt sich die Versorgung mit Wohnraum, Energie, Dienstleistungen und Waren sicherstellen?

„Wir möchten gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Fachleuten und Akteuren unserer Stadt darüber nachdenken, wie man die Entwicklung unserer Stadt beeinflusst und wie eine Stadtgesellschaft das Zusammenleben aller steuert“, so Sommerfeld weiter: „Wir suchen den Dialog, um das Zukunftskonzept Bad Salzuflen 2050 gemeinsam zu entwickeln und daraus Handlungsstrategien abzuleiten.“

Die Lippische Landeszeitung schrieb in ihrem Bericht über die Veranstaltung:

»...SPD-Landratskandidat Dr. Axel Lehmann ging auf den Stadtentwicklungsplan ein, der sich auf die Entwicklung der Kurstadt bis 2020 bezieht. Dieser sei bereits vier Jahre alt und müsse eventuell nachjustiert werden. „Wie stellen Sie sich Ihr Bad Salzuflen vor?“, fragte Lehmann in die Runde.

Dr. Karl Slawinski empfahl den Gästen, über Grenzen hinweg zu denken und jeden Gedanken offen zu äußern, sei er auch noch so abstrakt. Wie sähe beispielsweise eine Innenstadt ohne Menschen aus? Wie verändert sich der Lebensraum in Zeiten der Digitalisierung und Energiewende?

Die Gäste wurden gebeten, sich in drei kleinen Arbeitsgruppen zusammenzusetzen und zu diskutieren. Jede Gruppe erarbeitete wichtige Punkte zu jeweils einem der Themen Stadtgesellschaft, Wirtschaftskraft und Lebensraum Stadt.

„Wir werden immer weniger, älter und bunter“, sagte Slawinski in seinem Vortrag. Bis 2030 werde der Anteil der über 65-Jährigen enorm ansteigen. Mehr als 100 verschiedene Nationalitäten lebten in Bad Salzuflen. Wie schafft man es also, diese Aspekte optimal miteinander in Einklang zu bringen? Dies diskutierte die Gruppe „Stadtgesellschaft“ unter Leitung von Joachim Licht.

Die Gruppe „Wirtschaftskraft“ setzte sich mit Frank Sommer unter anderem mit der optimalen Flächennutzung in Bad Salzuflen auseinander.

Slawinski leitete die Gruppe „Lebensraum Stadt“. Sie suchte eine Balance zwischen Bewahren und Erneuern, Tradition und Innovation, städtischen und ländlichen Strukturen.

Einige Teilnehmer hielten die Planungszeitspanne bis 2050 für zu groß. Man wisse nicht, was bis dahin alles geschehe. Lehmann sah das anders: „Man muss bereits jetzt die Weichen in die richtige Richtung stellen.“ (kw)«

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Die Bad Salzufler SPD-Fraktion in Berlin. Die Bad Salzufler SPD-Fraktion in Berlin.

Kultur auf jedem Schritt

Dass ein paar Tage in Berlin immer ein Erlebnis sind, konnte die Bad Salzufler SPD-Stadtratsfraktion bei ihrem Besuch in der Bundeshauptstadt erfahren. Nachdem am Freitagabend Quartier in Berlin-Mitte bezogen wurde, ging es am nächsten Tag zum Pergamonmuseum. Wie spannend die hellenistische Kultur ist, erfuhren die Sozialdemokraten während einer Führung. Besonderes Interesse zeigten die Genossen an der Rekonstruktion des Pergamonaltars und des Ischtar-Tores mit der Prozessionsstraße von Babylon. Mehr…

Bei einer gemeinsamen Spreefahrt sah man das Regierungsviertel aus einer anderen Sichtweise und besuchte anschließend das politische Kabarett „Die Diestel“ in der Friedrichstraße. Über die Geschichte der Republik lernten die Fraktionsmitglieder am Sonntag während ihres Besuchs im Reichstagsgebäude noch Einiges dazu.

Den Abschluss der Fraktionsfahrt bildete bei strahlendem Sonnenschein ein Besuch von Sanssouci , dem Präsentationsschloss des preußischen Königs Friedrich des Großen.

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Stadtmarketing ist wie eine Schatzsuche

Frank Sommerfeld Frank Sommerfeld
„Die Grundlagen für das Stadtmarketing sind gelegt, nun beginnt die Arbeit“, beschreibt Frank Sommerfeld die aktuelle Situation rund um das Stadtmarketing von Bad Salzuflen. Bereits 2004 wurde der Prozess, mit dem sich Bad Salzuflen Besuchern und Einwohnern als ein attraktiver Wirtschafts- und Lebensraum darstellen will, angestoßen. Besonders die SPD setzte sich dafür ein, dass auch in Zeiten knapper Haushaltkassen der Prozess nicht zum Erliegen kam. Mehr…

Die Schaffung einer Stadtmarketingstelle bei der Staatsbad GmbH und Etablierung eines Fachbeirates Stadtmarketing waren entscheidende Meilensteine.

Frank Sommerfeld ist der Sprecher der SPD-Fraktion im Fachbeirat und von Anfang an dabei. „Was alle angeht, kann auch nur durch alle gelöst werden“, sagt Sommerfeld und freut sich über die Mitarbeit vieler Bad Salzufler Akteure.

Ohne Geld kann aber auch Stadtmarketing nicht funktionieren. Die Kosten für den „Bad Salzufler Servicetag“ oder „Bad Salzuflen blüht auf“ können nicht immer durch Sponsoren gedeckt werden. Der Arbeitskreis Stadtwerbung und Öffentlichkeitsarbeit arbeitete unter Vorsitz von Frank Sommerfeld mehr als zwei Jahre daran, Einnahmen für das Stadtmarketing zu generieren. 

Im März stimmte der Rat der Ausschreibung für einen Werbepartner zu. „Das war die Basisarbeit. Nun müssen wir die Schätze von Bad Salzuflen nach innen und außen darstellen“, erklärt Sommerfeld, „und das Image von Bad Salzuflen als kreative und lebenswerte Stadt vermitteln“.

Ihm geht es besonders um die Ortsteile und ihre Bewohner, nicht nur um die Kernstadt. “Wo sich Einheimische wohl fühlen, tun dies auch die Besucher und Touristen. Das hat ganz viel mit Lebensqualität zu tun“, erklärt Frank Sommerfeld.

Der ausgebildete PR-Berater ist sich sicher: Nur durch ein gezieltes Stadtmarketing kann auf das Image einer Stadt eingewirkt werden.

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Da war die Polizei noch grün: Beginnende Abiturfeier 2008 auf dem Salzhof. »Das gehört dazu«, sagt die SPD. Da war die Polizei noch grün: Beginnende Abiturfeier 2008 auf dem Salzhof. »Das gehört dazu«, sagt die SPD.

Abi-Abschluss: »Verbot ist völlig überzogen«

Die SPD-Fraktion ist nicht einverstanden mit dem Verbot des Ordnungsamtes der Stadt Bad Salzuflen gegen eine Abiturabschlussveranstaltung in der Innenstadt.  »Die Jugend der Stadt, und dazu gehören ja auch wohl die angehenden Abiturienten, gehört in die Innenstadt, wenn sie den Abschluss ihrer Schulzeit feiern möchte. Man kann sie nicht – und das auch noch gegen eine Miete – auf eine grüne Wiese vor der Stadt verbannen«, sagt Eduard Böger, Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Bildungsausschusses. Er hält ein totales Verbot für »überzogen, völlig unverständlich und unerträglich. Dies ist nicht in unserem Sinne!« Mehr…

Natürlich müsse möglichen Ausschreitungen vorgebeugt werden. Keiner wünsche sich Vandalismus wie bei Fußballspielen. Es gebe bei gutem Willen Mittel und Wege, dies zu verhindern. Das könne beispielsweise auf dem Wege verbindlicher Vereinbarungen geschehen, im Zweifelsfall auch durch die Stellung einer Kaution.

Auch die Polizei habe hier eine Ordnungsaufgabe. Andernorts habe man gute Erfahrungen damit gemacht. Ein Verbot in Form von Sippenhaft und vorauseilendem Gehorsam lehne die SPD ab – Böger: »Wir haben von der Kommunalpolitik gerade eine Allianz für die Jugend beschlossen und sind bemüht, Jugendliche besonders zu fördern und sie auch in die Innenstadt von Bad Salzuflen zu bekommen, etwa durch die Einrichtung eines Jugendcafés. Bei der ersten konfliktverdächtigen Situation sperrt die Stadt dieselben Jugendlichen aus!«

Böger fragt weiter: »Mit welchem Bild ihrer Heimatstadt entlassen wir diese Jugendlichen ins Studium, und wieso erwarten wir dann von ihnen, dass sie irgendwann nach Bad Salzuflen zurückkommen, wo wir sie dringend als Bürger und Arbeitskräfte benötigen?«

Die SPD erwarte von der Verwaltung eine Klarstellung und Entschuldigung und zumindest eine – nachträgliche – Rücknahme dieser unsinnigen Maßnahme.

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Sauber: Die SPD als Tatortreiniger

Das bewegt: Drei neue SPD-Anträge im Rat

Jung kauft alt, englische Siedlung und Jugendcafé: Drei Anträge, mit denen die SPD im Rat wichtige Weichen für die Zukunft stellen will. »Wahlkampf hin oder her – wir müssen weiter unseren Job machen und dürfen die Zukunft unserer Stadt in wichtigen Bereichen nicht leichtsinnig verspielen«, unterstreicht SPD-Fraktionsvorsitzender Eduard Böger. Hier die drei Anträge im Detail:

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Jung kauft alt:

Die Verwaltung soll einen Vorschlag für ein Förderprogramm unter dem Motto „Jung kauft Alt – junge Menschen kaufen alte Häuser“ analog dem Vorbild verschiedener Gemeinden in OWL (z. B. der Gemeinde Hiddenhausen) erarbeiten und dem neuen Rat vorlegen.

Begründung: Die Prognose der Bezirksregierung über die Entwicklung der Bevölkerung in OWL und die tägliche Erfahrung in Bad Salzuflen zeigen, dass heute schon und vor allem in naher Zukunft ein beachtlicher Teil von Altimmobilien auf den Markt kommen. Ältere und alleinstehende Bürgerinnen und Bürger bewohnen oft Immobilien, die für ihre Bedürfnisse zu groß und ihnen eher zur Last geworden sind.

Andererseits erleben wir, dass junge Familien nur sehr schwer adäquaten und bezahlbaren Wohnraum finden. Die Folgen dieser demografischen Entwicklung für die städtischen Quartiere können gravierend sein: Überalterung in den Wohngebieten, Nichtauslastung der vorhandenen Infrastruktur, Leerstände. Hier helfen Modelle, wie sie seit Jahren in Nachbarkommunen erfolgreich erprobt sind und ein neues Denken in der Baulandpolitik erfordern.

Mit einem kommunalen Förderprogramm „Jung kauft Alt“ und anderen begleitenden Maßnahmen werden die immer knapper werdenden Freiflächenressourcen nachhaltig geschont und gewachsene Quartiere mit jungem Leben erfüllt. Zugleich wird die vorhandene Infrastruktur (Schulen, Kindergärten) gestärkt. Um eine generationengerechte Zusammensetzung unserer Bevölkerung zu erreichen, kann die Stadt mit Beratung und Förderung zu diesem Ziel beitragen.

Der für dieses Modell notwendige Mitteleinsatz wird mittel- und langfristig effizient sein, da die Kommune bei der Bereitstellung neuer Infrastruktur und Baulandflächen sparen kann. Es ist an der Zeit, den Strukturwandel infolge der demografischen Entwicklung auch in Bad Salzuflen durch Rat und Verwaltung zu steuern und zu begleiten.

Englische Siedlung:

Seit längerer Zeit steht fest, dass die britischen Soldaten in den kommenden Jahren Deutschland verlassen werden. Davon betroffen ist auch eine Wohnsiedlung in Bad Salzuflen in der Breslauer Str., Königsberger Str. und der Heidestraße. Eine Anzahl der Häuser steht jetzt bereits leer. Die endgültige Räumung soll bis 2016/17 vorgesehen sein.

Die zukünftige Nutzung der freiwerdenden Wohneinheiten ist angesichts ihrer Anzahl und Lage für Bad Salzuflen von erheblicher Bedeutung. Die Stadt sollte daher auf die weitere Verwendung Einfluss nehmen. Nach Kenntnis der SPD befinden sich diese Wohnungen derzeit im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

Die SPD stellen daher den Antrag: Der Bürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit dem derzeitigen Eigentümer aufzunehmen mit dem Ziel, die Absichten des Eigentümers zu erkunden und eventuell gemeinsam mit ihm ein zukunftsfähiges Konzept für die Nutzung dieser Wohngebäude zu erstellen, das den städtebaulichen Interessen der Stadt Bad Salzuflen dient. Auch eine Übernahme durch die Stadt bzw. eine Weitergabe an einen zuverlässigen Investor sollte geprüft werden.

Jugendcafé:

Nachdem eine Mehrheit in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13. März den Vorschlag der Verwaltung auf Einrichtung eines Jugendcafés im Kurgastzentrum abgelehnt hat und die von der CDU vorgeschlagene alternative Lösung von der Verwaltung aus nachvollziehbaren sachlichen Gründen abgelehnt wird, ist eine zeitnahe Lösung zurzeit leider nicht abzusehen.

Die SPD-Fraktion sieht jedoch im Interesse der Jugendlichen der Stadt dringenden Handlungsbedarf. Sie stellt daher für die kommende Sitzung des JHA folgende Anträge: 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, neue alternative Standorte im inneren Stadtbereich zu suchen, zu beurteilen und baldmöglichst dem JHA vorzuschlagen. Dazu sind geeignete derzeitige Leerstände im kommerziellen Bereich mit ihren jeweiligen finanziellen Auswirkungen zu überprüfen. 
  2. Um die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen an diesen und an allen anderen sie unmittelbar betreffenden Angelegenheiten für die Zukunft zu gewährleisten, wird die Verwaltung beauftragt, einen Vorschlag zur Einrichtung und Besetzung eines Gremiums aus Kindern/Jugendlichen zur Begleitung der Arbeit des JHA zu entwickeln und dem JHA vorzulegen.
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Bestandteile des Hanfs: Illustration aus dem Jahr 1885. Grafik: Wikipedia Bestandteile des Hanfs: Illustration aus dem Jahr 1885. Grafik: Wikipedia

Bald legal kiffen in Bad Salzufler „Coffee-Shops“?

Darf in Bad Salzuflen in einer Art »Coffee-Shop« nach niederländischem Vorbild bald ganz offiziell »gekifft« werden?  – Der 16-jährige Bad Salzufler Schüler Daniel Rau hat eine Diskussion losgetreten, die zurzeit sogar bundesweit medial für Aufsehen sorgt. Er hat beantragt, in der Kurstadt „Cannabis-Social-Clubs“ zu erlauben. Clubräume also, in denen Haschisch gekauft und geraucht werden darf. „Wir wissen, dass es dem Antragsteller ernst ist und das keine Spaßaktion ist“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Eduard Böger. Deshalb wurde der Antrag nicht einfach abgelehnt, sondern zur weiteren Beratung an den Sozialausschuss verwiesen. Mehr…

„Wir wollen uns und die Öffentlichkeit zunächst sachlich informieren und dann erst entscheiden“, so Böger weiter: „Sollte sich herausstellen, dass solche Clubs rechtlich unmöglich und aus anderen sachlichen Gründen falsch wären, werden wir den Antrag natürlich ablehnen. Wir wollen aber eine faire Betrachtung.“

Dazu regte der Hauptausschuss an, eine Gesprächsrunde mit Experten und Jugendlichen zu initiieren.

Daniel Rau beschäftigt sich schon seit zwei Jahren mit dem Thema Cannabis. Dabei habe er es selbst nie ausprobiert; es gehe ihm um die Entkriminalisierung von Besitz und Handel mit dem Rauschmittel. So werde Cannabis nicht selten von skrupellosen Dealern mit Blei gestreckt. Solche Risiken könnten minimiert werden, wenn der Hanf ganz offiziell und in kontrollierten Mengen angebaut werden könne.

Der Kampf gegen illegale Drogen koste jedes Jahr mehrere Milliarden Euro, zeige aber bei Drogen wie Cannabis wenig Wirkung, betont der Schüler.

Der Konsum von Haschisch ist laut dem Betäubungsmittelgesetz in Deutschland nicht verboten, nur der Anbau, der Besitz sowie der Handel.

Hanf, Haschisch, Cannabis auf Wikipedia

Der Deutsche Bundestag beschloss in seiner 17. Sitzung am 20.2.2014, der Empfehlung des Petitionsausschusses zu folgen und damit die Petition "Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten" von Georg Wurth vom 21.10.2010 abzulehnen. Gegen die Ablehnung stimmten die Linke und die Grünen.

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Die 05221 macht's möglich: Schnelles Internet für Ahmsen

Noch vor einigen Monaten sammelten die Ahmser fleißig Unterschriften, um beim Kreis Lippe auf die Dringlichkeit der Versorgung ihres Orteiles aufmerksam zu machen. Jetzt soll ein Großteil der Ahmser von Telekom-Investitionen im Kreis Herford profitieren, weiß Michael Meier, stellvertretender Ortsausschussvorsitzender in Ahmsen. Bis Ende 2016 will die Telekom den Kreis Herford flächendeckend mit schnellem Internet versorgen. Beginnen wird man in 2014 mit der Herforder Stadt-Vorwahl 05221. Und da Ahmsen ebenfalls diese Vorwahl hat, profitieren die Ahmser nun von diesem Umstand. Weiterlesen… Mehr…

Der Ausbau soll im ersten Halbjahr erfolgen, die Vermarktung ist nach der Fertigstellung dann für Ende 2014 geplant, wie Meier direkt bei der Telekom erfragte. Betroffen sind die Verteilerkästen an der Ahmser und der Buschortstraße von denen ein Großteil der Ahmser Haushalte versorgt wird.

Einen Wermutstropfen gibt es bei dieser guten Nachricht allerdings: Im Bereich Meerbrede ist derzeit keine Verbesserung in Sicht. Hier muss laut Meier intensiv für die Verbesserung weiter gekämpft werden; für die Bürger aber auch für die dort angesiedelten Betriebe ist schnelles Internet heutzutage unverzichtbar.

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Ratsmehrheit legt Jugendcafé auf Eis!

Wäre optimal für das Jugendcafé gewesen: Das Kurgastzentrum – mit Eingang hier zur Salze hin oder von der Bleichstraße. Wäre optimal für das Jugendcafé gewesen: Das Kurgastzentrum – mit Eingang hier zur Salze hin oder von der Bleichstraße.
In der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses hat eine Mehrheit von CDU, FDP, Grüne, FWG und BLBS die Einrichtung eines Jugendcafes im Kurgastzentrum abgelehnt. Das Abstimmungsergebnis war 7:5. Die SPD hatte vor Monaten ein solches Jugendcafe im Stadtkern von Bad Salzuflen beantragt, weil es seit der Schließung des Hauses Schuseil keinen Treffpunkt mehr für Jugendliche in Bad Salzuflen gibt. Mehr…

Nach langer Suche und nach Besichtigungen verschiedener in Frage kommender Räume durch den Ausschuss hat die Verwaltung vorgeschlagen, im Gebäude des Kurgastzentrums am Ende der Bleichstraße städtische Räume für ein solches Jugendcafe zur Verfügung zu stellen.

Die SPD hat diesen Vorschlag unterstützt, weil diese Lösung nicht nur finanziell vorteilhaft, sondern auch wegen der zentralen Lage und der guten Erreichbarkeit für Jugendliche im Alter von 12 bis 18 Jahren optimal gewesen wäre.

Für die SPD war an diesem Standort der gesellschaftliche Ansatz besonders wichtig: Man hätte mit diesem Jugendcafe im Kurgastzentrum Kinder und Jugendliche und damit ein wenig mehr Leben in den inneren Stadtbereich holen können. Gerade die Innenstadt von Bad Salzuflen leidet ja darunter, dass diese Altersgruppe durch die Auslagerung der  Schulen nach Schötmar und Aspe im Stadtbild kaum vertreten ist.

Die Kritik, die an diesem Vorschlag vorgebracht wurde, geht nach Meinung der SPD daneben, weil sowohl der Standort am Ende des Kurgastzentrums als auch die vorgesehnen Öffnungszeiten für die angesprochene Gruppe von Kindern und Jugendlichen mit allen Kuraspekten vereinbar gewesen wäre.

Die SPD bedauert, dass es also zunächst kein Jugendcafe geben wird, und dass die Suche wieder bei Null anfangen muss.

»Ob der Standort endgültig gestorben ist, wird sich zeigen. Wir Sozialdemokraten versprechen, alles tun und zu versuchen, möglichst schnell eine Lösung zu finden, damit der „Traum“ von einem Jugendcafe doch noch in 2014 Wirklichkeit werden kann«, so SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Marion Rieso-Wiege in einem Fazit.

Spätestens nach der Kommunalwahl am 25. Mai wird es einen neuen Rat geben, in dem die SPD dieses alte Thema neu aufgreifen wird.

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Große Koalition zeigt Ermüdungserscheinungen

Fast fünf Jahre hat sie gut regiert, die Koalition von SPD und CDU. Sie hat den Haushalt saniert, indem sie – auch durch unpopuläre Maßnahmen – das jährliche Defizit von 25 Millionen Euro in 2010 auf 0 (null!) Euro in 2014 zurückgefahren  und damit die Stadt aus der Haushaltssicherung befreit hat. Zugleich hat sie viele Anstöße in Richtung Zukunftssicherung der Stadt gegeben. Erinnert sei nur an die Sanierung der Innenstadt von Bad Salzuflen, die Millionen-Investitionen in unsere Schulzentren, die Erneuerung der Gradierwerke und die Neustrukturierung unseres Staatsbades. Also durchaus eine Erfolgsbilanz, die sich sehen lassen kann!

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Eduard BögerDies alles wurde erreicht gegen den erbitterten Widerstand der „kleinen“ Fraktionen, die alle Sanierungsmaßnahmen nicht mitgetragen haben. Ich mag mir nicht vorstellen, wo Bad Salzuflen ohne diese große Koalition heute stünde.

Nun trennen uns von der Kommunalwahl noch acht Wochen, und es scheint so, als wenn nach fünf Jahren disziplinierter Zusammenarbeit die beiden Parteien auch mal eigene Wege gehen möchten, um auch als eigenständige Partei wahrgenommen zu werden und das eigene Profil zu schärfen.

Es war ja nicht so, als wenn das Zusammenregieren von zwei großen Parteien problemlos wäre. Es verlangt eine Menge an Kooperation und Absprachen und die hohe Kunst von Kompromissen.

Man kann das an den Streitereien der Koalitionsparteien im Bund – egal wer dort miteinander koaliert – gut verfolgen. Daran gemessen ist die Koalition von SPD und CDU bisher ein Muster an politischer Verantwortlichkeit.

Ich bin mir sicher: Nach der Kommunalwahl wird man die Mehrheitsverhältnisse im neuen Rat der Stadt nüchtern betrachten und eine politische Mehrheitsfindung anstreben, die auch weiterhin solide und sachgerecht die Probleme Bad Salzuflens zu lösen versucht.

Eduard Böger
Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

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Gebt den »Kindern« das Kommando...

Wollen für die SPD im Stadtrat mitmischen und haben gute Chancen dazu: Matthias Blome, Nina Girnus und Clemens Welslau (von links). Wollen für die SPD im Stadtrat mitmischen und haben gute Chancen dazu: Matthias Blome, Nina Girnus und Clemens Welslau (von links).
„Kinder“ wie in dem zitierten Lied von Herbert Grönemeier sind sie natürlich nicht mehr. Doch sie gehören zur Generation 18plus und haben gute Chancen, demnächst Mitglied des Stadtrats und der SPD-Fraktion zu sein: Matthias Blome, Nina Girnus und Clemens Welslau. Wie die „alten Hasen“ in der Bad Salzufler Kommunalpolitik haben sie sich für den Wahlkampf vorbereitet, haben Termine beim Fotografen absolviert, Texte geschrieben, am Programm der Sozialdemokraten mitgearbeitet. Denn als Werbegag für die Partei sehen sie sich nicht: „Wir treten an, um zu gewinnen und dann in der Stadt etwas zu bewegen“, bringt es Nina Girnus auf den Punkt. Mehr…

Die zielstrebige Studentin mit der blonden Mähne studiert in Bielefeld Rechtswissenschaften und bereitet sich im „Hauptberuf“ auf die im Sommer beginnende Referendariatszeit vor. Privat ist die 28-Jährige vor allem im Hundesport in Bad Salzuflen engagiert, hat auch einen Trainerschein.

Warum jetzt auch noch Zeit in die Politik investieren? Für Nina Girnus eine logische Konsequenz: „Ich bin es gewohnt, mein Leben aktiv zu gestalten, und ich lebe gerne hier in Bad Salzuflen. Da macht es Sinn, sich auch an der Entwicklung meines Umfeldes aktiv zu beteiligen.“ Seit 2009 macht sie das schon im SPD-Ortsverein Biemsen-Ahmsen. Der Stadtrat sollte ihrer Ansicht nach möglichst vielfältig besetzt sein, damit alle Belange berücksichtigt und bedacht werden können. Sie selbst findet die Themen des Jugendhilfeausschusses und des sozialen Bereichs besonders interessant.

Clemens Welslau ist mit 23 Jahren das „Küken“ der jungen SPD-Wahlkampf-Garde. Wer mit seinem Namen große Politik verbindet, liegt richtig: Der Opa war Salzufler „Urgestein“, war erst Bürgermeister in Lockhausen und nach der Gebietsreform dann der erste Bürgermeister der mit den umliegenden Gemeinden neu gebildeten Stadt Bad Salzuflen.

Kennengelernt hat Clemens Welslau seinen Opa zwar nicht mehr, doch ein großes Vorbild ist er natürlich trotzdem. Und auch der Enkel spürt, wie sich der Ort stetig verändert und entwickelt – „und dabei möchte ich gerne mitwirken“, beschreibt er den Grund für die Bewerbung um ein Ratsmandat.

Nach Abitur und einer Fortbildung im Bereich Wirtschaft und Verwaltung möchte er sich beruflich der Marketingkommunikation widmen. Privat nennt er Krimilesen, Fußball und seine DJ-Tätigkeit als Hobbys. Mitglied in der SPD und bei den Jusos ist er seit sechs Jahren, seit Februar diesen Jahres sogar Ortsvereinsvorsitzender. Politische Schwerpunkte möchte er in den Bereichen Kultur, Jugend und Sport setzen. Und dabei die Politik für die Bürger „greifbarer“ machen. Deshalb ist er aktuell auch für die Facebook-Seite der Salzufler SPD verantwortlich.

Der dritte im Bunde der „Youngster“ ist Matthias Blome – obwohl er mit seinen 31 Jahren schon mitten im Leben angekommen ist und auch schon eine Familie gegründet hat – im „Familiensitz“ in Knetterheide toben bereits zwei Kinder herum. Nach dem Abitur in Aspe studierte er Politikwissenschaften, arbeitete in der Marktforschung und landete schließlich im IT-Bereich: Für eine mittelständische Firma in Bad Oeynhausen plant und konfiguriert er Software für Unternehmen und Kommunen, damit die ihren Kunden- und Bürgerservice verbessern und ausbauen können.

Auch Matthias Blome möchte „seine“ Stadt mit gestalten. Für die Politik motiviert (SPD-Mitglied seit 2002) hatte ihn einst sein Sowi-Lehrer. Daraufhin „aktivierte“ er kurzerhand den SPD-Ortsverein Lockhausen und „piekte“ bei vielen städtischen Themen mit. Heute interessieren ihn vor allem die Bereiche Personal und Finanzen, im Kreis auch Bauen und Verkehr.

Als „Zählkandidaten“ und bloße Aushängeschilder der Partei sehen sich alle drei nicht. Ganz im Gegenteil: „Wir wollen richtig in die Sahne hauen“, schmunzelt Clemens Welslau – die anderen nicken. Und die Chancen, dass sie nach der Wahl Gelegenheit dazu bekommen werden, stehen gut. Doch dazu müssen sie in den nächsten Wochen erst einmal „Klinken putzen“ – ganz wie die alten „Polithasen“…

Übrigens gibt es in der Bad Salzufler SPD noch ein weiteres „Eigengewächs“, das sich anschickt, Kommunalpolitiker zu werden: Robin Meier, 20 Jahre und Jura-Student, bewirbt sich im Kreistag um ein Mandat. Vier Beispiele also, die zeigen, dass die SPD es mit dem Projekt „Allianz für die Jugend“ ernst meint und auch in ihren eigenen Reihen Platz hat für junge Menschen.

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Erik Flügge im Gespräch mit Ministerin Ute Schäfer Erik Flügge im Gespräch mit Ministerin Ute Schäfer

„Jetzt müssen wir dranbleiben“

„Das war jetzt ein starker Impuls – jetzt müssen wir dranbleiben“, zog Marion Rieso-Wiege am Ende Bilanz. Der Impuls, das war ein Musik- und Diskutier-Event im Bad Salzufler „LOKation“ zum Thema „Allianz für die Jugend in unserer Stadt“. Dahinter verbirgt sich der Wunsch, lokale Politik so zu gestalten, dass Jugendliche mitreden und die Chance nutzen, ihren Lebensraum mit zu gestalten. Mehr…

Was kann also getan werden, um Bad Salzuflen für jüngere Menschen attraktiver zu machen? Dieser Frage ging im LOKation Erik Flügge nach, den die SPD als Moderator gewonnen hatte. Frech und selbstbewusst ließ er auch bei den politischen Stargästen des Abends, NRW-Jugend- und Familienministerin Ute Schäfer und Jürgen Schattmann aus dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, keine politischen Flosken gelten: Er redete mit beiden „Tacheles“, hakte immer wieder nach und band das immerhin zur Hälfte Jugendliche Publikum im LOKation geschickt ein.

Musikalisch brachten die beiden Musikschul-Bands „Lost in Music“ und „Still searching“ Schwung in den Abend – am Ende wurde auf der Tanzfläche „abgerockt“, und abbauen durften die jungen Musiker erst nach zwei Zugaben.

Einziger Wermutstropfen dieser ersten, sonst rundum gelungenen Auftaktveranstaltung der „Allianz für die Jugend“ war für stv. SPD-Fraktionsvorsitzende Sigrid John  die Tatsache, dass ausgerechnet die Schülervertreter, Schul- und Jahrgangssprecher an den Bad Salzufler Schulen zumeist durch Abwesenheit glänzten: „Wir hatten alle persönlich eingeladen.“ Aber was noch nicht war, kann ja noch werden: „Immerhin habe ich einige Lehrer und Schulleiter gesehen.“ (Ausführlicher Bericht folgt)

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Das Ziel ist (fast) erreicht!

Eduard BögerDer Haushalt für 2014 ist im Rat beschlossen worden. Damit ist Bad Salzuflen den Ziel, die Haushaltssicherung  hinter sich zu lassen und wieder Herr über die eigene Kommunalpolitik zu werden, ganz nahe. SPD-Fraktionsvositzender Eduard Böger hat den vorgelegten Haushaltsentwurf für die SPD begründet. Wir dokumentieren hier seine Haushaltsrede vor dem Rat:

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Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Weihnachten steht vor der Tür. Wir alle erwarten frohe Botschaften. Und in der Tat. Anders als in den vergangenen 4 Jahren kann auch hier im Rat eine frohe Botschaft verkündet werden. Der Leuchtturm steht noch. Das Schiff hat früh genug die Kurve gekriegt.

Zur Bestätigung zitiere ich aus der Haushaltssatzung 2014, die wir gleich beschießen werden,  den kurzen Satz:

„Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Haushaltsausgleich im Jahre 2014 wieder hergestellt.“

Das ist klar und eindeutig. Wir haben unser Hauptziel (fast) erreicht. So weit der 1. Teil der Botschaft.

Der 2. Teil der Botschaft steht auch in der Haushaltssatzung. Er ist auch klar und eindeutig, stimmt aber weniger froh. Er lautet: „Die Stadt  verfügt am Ende des Jahres 2014 über 151 Millionen  € Schulden“. Das ist die schlechte Nachricht.

Und daraus ergibt sich noch eine 3. Botschaft. Sie ist ebenfalls klar und eindeutig, steht auch in der Haushaltssatzung und lautet: „Es muss auch nach dem 26. Mai 2014  weiter solide und sparsam gewirtschaftet werden, sonst gehen die Finanzen der Stadt erneut den Bach runter.“

Unseren Zustand kann man am besten mit den Worten des  bekannten Strategen Clausewitz beschreiben. Der hat geschrieben:

„Eine gewonnene Schlacht sagt noch gar nichts aus über einen möglichen Sieg, ist aber der erste Schritt.“ So ist es.

Doch reden wir zuerst über den Erfolg. Ein ausgeglichener Haushalt 2014 war das politische Hauptziel, das sich CDU und SPD 2009 gesetzt hatten. Es galt, einen Nothaushalt in Bad Salzuflen zu  verhindern und politisch auf Dauer wieder Herr im eigenen Haus zu werden.- Dafür hatten wir 5 Jahre Zeit. 5 Jahre für einen politischen Marathonlauf.

Die Erkenntnis, dass die Stadt Bad Salzuflen nach der Ratswahl 2009 in einer tiefen und nicht nur finanziellen Krise war, konnte nur der verdrängen, der nicht sehen konnte oder wollte.

25 Millionen jährliches Defizit bei einem Haushalt von 120 Millionen €, das schrie nach Lösung und rief nach einem neuen Anfang.

Den Mut zu einem Neuanfang, der aufgrund der verschlechterten finanziellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zwingend erforderlich war, diese Kraft, alles Bisherige auf den Prüfstand zu stellen und zu hinterfragen, zeigten leider nur SPD und CDU.

Über die Wege zu Lösungen hätten wir gemeinsam im Rat streiten können. Dazu kam es aber nicht. Stattdessen kam es zur Bildung der beiden einzigen Kräfte im Rat, die offenkundig ernsthaft die Misere lösen wollten.

Wir legten mit der Drucksache 77/2010 sozusagen den Urknall für einen Prozess vor, der immer noch nicht abgeschlossen ist.

Nämlich die Entscheidung für eine Kehrtwende in unserer städtischen Einnahmen- und Ausgabenpolitik und für eine radikale Überprüfung aller städtischen Ausgaben, die in der Verantwortung der Stadt liegen.

Vorgabe ist und war, städt. Aufgaben und städt. Einrichtungen und somit städt. Personal auf ihren zwingenden Nutzen für das Ganze zu hinterfragen.

In dieser Drucksache 77/2010 werden an die 100 städt. Bereiche benannt und auf ihre Bedeutung für die Gesamtstadt unter die Lupe genommen.

Wenn man alle Vorschläge, Bereiche und Maßnahmen im Haushalt 2014 noch einmal nachliest, wundere ich mich  noch heute, dass wir diese Kraftanstrengung gegen alle Widerstände zustande gebracht haben.

In der Präambel zu dieser Drucksache hatten wir festgelegt, dass die Konsolidierung alle Personengruppen umfassen soll, sozial gerecht zu sein hat, und dass alle politisch relevanten Kräfte zur Mitarbeit aufgefordert werden.

Der Rest ist Geschichte, allerdings eine Erfolgsgeschichte.

Nach Aussagen des Kämmerers konnten über die dann beschlossenen Maßnahmen im HSK von 2010 bis 2014 rund 44 Millionen € bei den Ausgaben gespart werden,

und – da ich das Argument mit den wachsenden Liquiditätskrediten kenne,sei noch hinzugefügt: hätten wir nicht so gehandelt, wir hätten heute nicht 150 Millionen, sondern 194 Millionen € Schulden.

Wir wissen, dass die letzten 4 Jahre mit Härten und Zumutungen für alle Salzufler verbunden waren. Sei es durch erhöhte Steuern und Abgaben, verminderten Service, geschlossene Einrichtungen und reduzierte Budgets für städt. Institutionen.

Sie waren und sind auch verbunden mit erheblichen Mehrbelastungen und Arbeitsverdichtungen bei den Mitarbeitern der Stadt. Das hat nicht leicht, und hat weh getan. Wir hielten es für unumgänglich. Sie kennen die Metapher von der bitteren Medizin.

Unser Dank am vorläufigen Ende dieser Epoche gilt daher auch unseren Bürgerinnen und Bürgern, die dies alles ertragen mussten und viel Verständnis zeigten, und auch den Mitarbeitern im Rathaus, die zu den besonders Leidtragenden gehören.

Zum Erfolg gehört allerdings auch:

Wir haben Vieles an freiwilligen Leistungen der Stadt, was uns und den Bürgern wichtig war und was durchaus auf die Prüfliste gehörte, auch im HSK retten können:

VHS, Bücherei, Musikschule, unsere Kulturangebote, die städt. Freiwilligen Zuschüsse zu den Kita- und OGS-Gebühren, das Staatsbad mit seinen Einrichtungen.

Es gab – anders als vorhergesagt - keinen Kahlschlag und keine tot gesparte Stadt.

Im Gegenteil: Wir haben uns von der Finanzmisere nicht lähmen lassen. Wir sind kreativ mit ihr umgegangen.

SPD und CDU haben viele Impulse für die Zukunft unserer Stadt gesetzt und wichtige Projekte angeschoben, teils mit Hilfe des Landes NRW.

Zu besichtigen ist dies zur Zeit z. B. in der Innenstadt von Bad Salzuflen. Zu nennen sind aber auch die teuren Projekte für die Bildung unserer Kinder. Die Schulen im Lohfeld und in Aspe werden in den nächsten Jahren für viele Millionen € auf den modernsten Stand gebracht.

Wir haben in Zukunft nicht nur ein vorbildliches und vielfältiges Schulangebot, sondern auch vorbildlich ausgestattete Schulgebäude.

Wer auf ein Scheitern der Koalition von CDU und SPD gehofft hatte, hat sich getäuscht. Wir haben uns auf ein Projekt und auf 5 Jahre gemeinsame Politik geeinigt, und wir werden dies einhalten.

Beide Fraktionen haben – trotz vorhandener unterschiedlicherSichtweisen – konsequent und einvernehmlich gehandelt. Sie haben ihre Verantwortung wahrgenommen und eine Erfolgsgeschichte geschrieben.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

wie fragil nach wie vor unsere finanzielle Situation ist, habe ich am Anfang unter Botschaft 2 und 3 erwähnt. Dies ist in der Rede des Kämmerers nachzulesen. Auch der jüngste Rückschlag mit der Rückzahlung von Gewerbesteuer zeigt dies. Er gefährdet nicht unseren ausgeglichenen Haushalt, er erhöht aber unsere Schuldenlast.

Gefahren lauern in der Zukunft u.a. in maroden Gebäuden, die plötzlich für viel Geld saniert werden müssen, in der Erhöhung der Sollzinsen auf unsere Schulden, in unerwarteten Mehrausgaben für die Jugend- und Familienhilfe, in der Einführung der Inclusion auf Kosten der Stadt, im Neubau einer Feuerwache, um nur einige zu nennen.

Es gilt daher mehr denn je weiterhin Maß zu halten – allzu üppigen Forderungen Widerstand zu bieten, einzelnen Gruppeninteressen nicht blind nachzugeben, weil es vielleicht Wählerstimmen bringt und weil es populär ist, und das Interesse der Gesamtstadt konsequent zu verfolgen.

Da muss man schon verantwortungsvoll die Alternativen prüfen. Das werden SPD und CDU tun.

Die wichtigste Aufgabe der Zukunft besteht natürlich in der Fortführung der begonnenen Projekte. Sie besteht aber auch darin, die wiedergewonnene finanzielle Freiheit zu nutzen, um uns von den Schulden, vor allem von den Liquiditätskrediten zu befreien. Dies wird ein Langzeitprojekt und wird auch im kommenden Rat nicht nur für Freude sorgen. Der neue Rat sollte daher über stabile und verlässliche Mehrheiten verfügen.

Dankenswerterweise ist von außen ein wenig Entlastung in Sicht:

Es besteht Grund zu Hoffnung, dass der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin für die Kommunen erhebliche Mittel bereitstellen will, die auch uns – nach ersten Berechnungen – im Millionenbereich uns entlasten dürften.

Meine Nachfolger hier am Rednerpult werden gleich ein ganz anderes Bild der Lage in unserer Stadt zeichnen.

Aus Oppositionssicht von FDP, Grünen, Bunter Liste und Freien Wählern sind natürlich alle Maßnahmen, die wir durchgeführt haben, zu kritisieren. Das ist Teil des Jobs der Opposition.

Opposition im parlamentarischen Sinne heißt aber auch, neben der Kritik an der Mehrheit und der Regierung auch die Alternative zur Mehrheit oder zur Regierung zu benennen, um zu zeigen, dass man es jederzeit anders und besser machen könnte.

Dies haben Sie im Bereich der Finanzen und deren Konsolidierung versäumt. Es gab von Ihnen nicht wirklich ein Gesamtkonzept zur Sanierung der Stadtfinanzen, nicht mal in Ansätzen.

Wir haben Sie von Anfang an und in allen 4 Jahren fast flehentlich aufgefordert, mitzuarbeiten, selbst Konzepte vorzulegen.

Dies ist mir wichtig, gerade vor den Wahlen im Mai festzuhalten. Der Bürger wird es zu bewerten wissen.

Bad Salzuflen braucht aber weiterhin eine solide, nachhaltige und berechenbare, an der Finanzkraft der Stadt orientierte Kommunalpolitik.

Hoffen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger sich in diesem Sinne entscheiden.

Ich bedanke mich beim Kämmerer und seinen Mitarbeitern für die schwere Aufgabe, diesen Haushalt zu erstellen, auch für die Erstellung der Eröffnungsbilanz.

Ich wünsche Ihnen angenehme Feiertage und uns allen ein gutes Jahr 2014.

Eduard Böger
Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion

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Neujahrsempfang mit Spaß und Nachdenklichem

Sorgte für beste Unterhaltung: „Stani“ aus Paderborn Sorgte für beste Unterhaltung: „Stani“ aus Paderborn

Mehr als 70 Gäste aus Wirtschaft, Politik und öffentlichem Leben waren der Einladung der Bad Salzufler SPD zum Neujahrsempfang in die Villa Dürkopp gefolgt. Stadtverbandsvorsitzender Michael Meier, der Hiddenhausener Bürgermeister Ulrich Rolfsmeyer und Bad Salzuflens Bürgermeister Dr. Wolfgang Honsdorf beschäftigten sich in ihren Reden mit dem demografischen Wandel und seinen Folgen für das Funktionieren unserer Gesellschaft. 

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Der Paderborner Kabarettist Stani erklärte als Bauer Heinrich den Unterschied zwischen West- und Ostfalen (bekanntlich liegt ja der Teutoburger Wald mittendrin) und kam dann auf die bekannten (Vor-)Urteile über die lippische Bevölkerung zu sprechen. Michael Meier wies in seiner Eröffnungsrede auf die vielfältigen Möglichkeiten hin, die eine lebendige Kurstadt bietet. „Eine Stadt kann sich ihre Lebendigkeit nur durch die Kreativität ihrer Bewohner erhalten“.

Bürgermeister Dr. Wolfgang Honsdorf betonte in seinem Grußwort, dass sich gerade in der Villa Dürkopp frühzeitig der Geist eines demografischen Wandels zeigte. So musste sich die junge Frau Dürkopp nach dem Tode ihres Mannes gegen die damaligen bestehenden Strukturen der Gesellschaft durchsetzen, was ihr letztlich auch gelang.

Ulrich Rolfsmeyer, Bürgermeister aus Hiddenhausen, brachte es als Gastredner auf den Punkt: „Wenn wir den demografischen Wandel bewerkstelligen wollen, dann müssen wir etwas für junge Familien tun“. Er berichtete, wie Hiddenhausen, das „größte Dorf Nordrhein-Westfalens“, es schaffte, innerhalb kürzester Zeit 64 Häuser von betagten Eigentümern an junge Menschen zu übertragen.

Das mehrfach preisgekrönte Projekt basiert auf einem ausgeklügelten Förderprogramm –junge Familien durften unter bestimmten Umständen auf eine sechsjährige finanzielle Unterstützung der Kommune hoffen. Jährlich kostet das Förderprogramm insgesamt 240.000 Euro. „Gut angelegtes Geld“, meinte Ulrich Rolfsmeyer abschließend

Bei Gesprächen, Häppchen, Kaffee und Sekt fand der Neujahrsempfang einen entspannten Abschluss, den Stani mit einigen Geschichten rund um das lippische Schützenwesen bereicherte.

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Selbstbewusst in den Kommunalwahlkampf

Bitte lächeln: Die SPD wählte im Bexter Waldkrug ihre Direktkandidaten und die Reserveliste. Bitte lächeln: Die SPD wählte im Bexter Waldkrug ihre Direktkandidaten und die Reserveliste.

Die SPD-Stadtratsliste für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 steht. Auf dem Wahlparteitag der SPD im Bexter Waldkrug gab sich Stadtverbandsvorsitzender Michael Meier kampfeslustig. „Ich freue mich darauf, mit den Kandidatinnen und Kandidaten nun in den Kommunalwahlkampf zu starten“, rief er den 40 Delegierten in seinem Schlusswort zu. Die SPD sieht er dabei gut aufgestellt. „Wir haben bei den einstimmig gewählten Kandidatinnen und Kandidaten einen guten Mix aus erfahrenen Mandatsträgern und jungen Menschen, die das erste Mal kandidieren“, erklärte Michael Meier weiter.

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Mit Nina Girnus, Silke Simon, Angelika Siekmann, Matthias Blome, Philipp Eickmeyer und Dr. Karl Slawinski tritt die SPD in sechs der 24 Bad Salzufler Wahlkreisen mit neuen Gesichtern an. „Das wird möglicherweise eine sehr lebendige Fraktion“, freute sich Fraktionsvorsitzender Eduard Böger.

Bürgermeister Dr. Honsdorf hatte in seinem Grußwort zuvor einen Blick auf die Lage der „neuen“ Stadt Bad Salzuflen geworfen. Zusammen bilden Kernstadt und einzelne Ortsteile seiner Meinung nach eine Stadt mit einer funktionierenden Infrastruktur und Räumen, in denen sich das Leben entfalten kann. Wülfer-Bexten sei für ihn ein gutes Beispiel, wo sich gute Strukturen eines vielfältigen Lebens in einer lebendigen Stadt auch gegen Wiederstände entwickelt haben. „Auch ein Verdienst der SPD“, meinte Bürgermeister Dr. Honsdorf.

Mit einem Blick zurück auf vermehrte Partei- und Fraktionswechsel und dem Wegfall einer Sperrklausel für Splitterparteien bei zukünftigen Kommunalwahlen mahnte der Bürgermeister stabile Verhältnisse im nächsten Bad Salzufler Rat an.

Als Stadtratskandidaten wurden gewählt: Marion von Canstein, Eduard Böger, Dr. Karl Slawinski , Ralf Wiebusch, Claus Crustewitz, Michael Böttcher, Silke Simon, Nina Girnus (alle für Bad Salzuflen), Regina Schichtel-König, Detlef Harms, Marion Rieso-Wiege, Joachim Licht (alle für Schötmar), Philipp Eickmeyer , Angelika Siekmann, Regina Suett (alle für Ehrsen, Breden und Wüsten), Frank Sommerfeld, Werner Stukenbrok, Detlef Bröker (alle für Holzhausen und Retzen), Matthias Blome (Wülfer-Bexten), Patrick Engler, Sigrid John, Elke Loebnau (alle für Knetterheide und Werl), Clemens Welslau , Michael Meier (beide Lockhausen und Ahmsen).

Neben dem Stadtrat wird am 25. Mai auch der Kreistag gewählt. Hierfür nominierte der SPD-Stadtverband Gabriele Bröker, Regina Schichtel-König, Robin Meier, Hans Carell und Henning Welslau.

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