Briten-Siedlung: Erstes Ziel erreicht

Die SPD-Fraktion hat sich bereits 2014 dafür eingesetzt, das freiwerdende Gelände der damals noch englischen Siedlung von der Stadt zu übernehmen und mit Hilfe eines städtebaulichen Wettbewerbs eine optimale zukünftige Nutzung anzustreben. Dieser Antrag wurde vom Rat angenommen, aber die Flüchtlingskrise verhinderte die Verwirklichung, da man die freigewordenen Häuser für die Unterkunft nutzen musste. Nun aber ist die Zeit gekommen, sich um die weitere Zukunft der Siedlung zu bemühen.

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Hier heißt die SPD-Linie: Die ehemalige englische Siedlung wird auf Dauer ein attraktives Wohngebiet. Dazu muss 

  • erstens die Stadt das Gelände von der BIMA kaufen. Das hat der Rat der Stadt soeben mit großer Mehrheit beschlossen. Kostenpunkt ca. 9 Millionen Euro für 31.000 Quadratmeter und ca. 60 Häuser.
  • Dazu muss zweitens ein städtebauliches Konzept erarbeitet werden, das alle Möglichkeiten dieses schönen Areals ausschöpft, einschließlich eines attraktiven sozialen Wohnungsbaus und von Wohnungen für Familien mit Kindern. Auch Neubauten sind durchaus eine Option. Dies ist bereits 2016 beschlossen und soll noch 2017 geschehen.
  • Dazu müssen drittens private und öffentliche Entwickler und Investoren gefunden werden, die diese Pläne realisieren. Die Stadt soll die städtbauliche Entwicklung im öffentlichen Interesse steuern, aber die Verwirklichung privaten oder gemeinnützigen Gesellschaften überlassen.
  • Dazu sollten viertens die anliegenden Bürgerinnen und Bürger mit beteiligt werden, da viele Entwicklungen sie betreffen und nur mit ihnen zusammen durchgeführt werden können.
  • Dazu sollte fünftens selbstverständlich darauf Wert gelegt werden, dass die städtischen Investitionen durch Vermietung und Verkauf wieder refinanziert werden.

Wenn diese fünf Punkte eingehalten werden, sind wir sicher, dass hier eine attraktive Wohnsiedlung mit Gewinn für die ganze Stadt entsteht.

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Briten-Siedlung: SPD will attraktives Wohngebiet

Der Rat der Stadt Bad Salzuflen wird in der Ratssitzung am 31. Mai voraussichtlich beschließen, die ehemalige Britensiedlung von der Bundesvermögensanstalt zu kaufen. Über den Preis muss noch verhandelt werden. Er wird bei etwa 9 Millionen Euro liegen. Bei der Kaufsumme spielt es eine Rolle, ob auf dem Gelände Einrichtungen mit sozialem oder gemeinnützigem Charakter eingerichtet oder beibehalten werden können, wie beispielsweise Kinderspielplätze, Jugendtreffs, Studentenwohnungen. Dies könnte den Kaufpreis mindern.

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Diese gemeinnützigen Gebäude werden aber nur wenige Anteile des gesamten Geländes umfassen sollen und können. Es handelt sich ja insgesamt schließlich ja um ca. 60 Häuser und etliche mögliche neue Bauplätze mit einer enormen Entwicklungsmöglichkeit als Wohngebiet.

Die SPD fordert daher, dass in den kommenden Jahren das gesamte Areal zu einem attraktiven Wohngebiet umgestaltet wird. Neben den genannten öffentlichen Einrichtung sollen dort alle Möglichkeiten architektonischer Gestaltung verwirklicht werden, vor allem kann auf dem Gelände sozialer Wohnungsbau stattfinden, Wohnungen für kinderreiche Familien sollten gebaut werden und das ökologische Wohnen könnte ein weiterer wichtiger Aspekt sein.

SPD-Fraktionsvorsitzender Eduard Böger: „Das Gelände der ehemaligen Britensiedlung bietet mit seinem weitläufigen Gelände, seiner großzügigen Bebauung und seinem wundervollen Baumbestand in bester und stadtnaher Lage gute Voraussetzungen, in den kommenden Jahren zu einem höchst attraktiven Wohngebiet zu werden.“ Auf keinen Fall darf dieses Gelände allein dem freien Markt überlassen werden. Die SPD sieht hier eine einzigartige Chance, in Bad Salzuflen ein Wohngebiet nach planerischen Vorgaben völlig neu und attraktiv zu gestalten.

Voraussetzung für die SPD ist, dass die Stadt Bad Salzuflen Eigentümer des Geländes wird und die Gestaltung im oben beschriebenen Sinne steuern kann. Von daher hat die SPD (zusammen mit anderen) schon vor Jahren den Kauf der Siedlung gefordert und begrüßt, dass die Kaufabsicht der Stadt nun konkret wird. Böger: „Es muss aller dafür getan werden, dass hier nicht ein neuer sozialer Brennpunkt in der Stadt entsteht, sondern eine moderne und gut gemischte Wohnanlage.“

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Gut gemeint – in der Ausführung ein Desaster!

Es geht um die Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder. Ja, eine größere Anerkennung des politischen Ehrenamtes in der Öffentlichkeit für die Arbeit als Ratsfrau oder Ratsherr ist notwendig und begrüßenswert. Verbringen doch viele engagierte Ratsmitglieder einen erheblichen Teil ihrer freien Zeit in Sitzungen. Dabei geht es nicht um das eigene Wohl, sondern stets um eine Verbesserung der kommunalen Situation. Ja, eine Verbesserung des finanziellen Ausgleichs ist notwendig und wünschenswert, soll die Ratsarbeit auch weiterhin für fach- und sachkundige Bürgerinnen und Bürger attraktiv sein. Also ist es vernünftig, dass der Landtag in NRW mit großer Mehrheit ein Gesetz zur Verbesserung der Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende verabschiedet hat. Im Prinzip! In der Höhe der finanziellen Verbesserungen und in der Durchführung ist das Gesetz – nach meiner Meinung – ein Desaster.

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  1. Gesetzlich beschlossen ist eine zusätzliche pauschale Vergütung in Höhe der Ratsaufwandsentschädigung für alle Ausschussvorsitzenden. Dies ist insofern unbefriedigend, als es Ausschüsse im Rat gibt, die sehr häufig tagen und Entscheidungen über Millionenausgaben in hoher persönlicher Verantwortung treffen müssen, und als es auf der anderen Seite Ausschüsse gibt, die ein- bis zweimal im Jahr tagen und Entscheidungen lediglich vorbereiten, wie beispielsweise Ortsausschüsse.
  2. Die Zahlung einer solchen Auswandsentschädigung an alle Vorsitzenden ist nun die gesetzliche Regel. Dann allerdings überlässt es der Gesetzgeber den einzelnen Räten in den Kommunen, festzustellen, ob und welche Ausnahmen es geben soll. Das heißt, die Ratsmitglieder selbst sollen entscheiden, wer von ihnen eine solche Aufwandsentschädigung verdient hat und wer nicht.
  3. Was auf den ersten Blick basisdemokratisch aussieht, entpuppt sich in der Praxis als Sprengstoff in den Gemeinderäten und führt zu erheblicher Ungerechtigkeit. Die einen Kommunen entscheiden: Keiner erhält etwas. Damit verstoßen sie gegen das Gesetz. Die anderen Räte vermeiden jede eigene Entscheidung und verhalten sich streng gesetzeskonform. Damit erhalten alle Vorsitzenden diese Entschädigung. Das ist der einfachste, aber auch der teuerste Weg.
    Wieder andere Kommunen – wie Bad Salzuflen – gehen einen differenzierten Weg und nutzen die Ausnahmeregelung. SPD und CDU haben beantragt, alle Ortsausschussvorsitznden von der Bezahlung auszunehmen. Das halbiert den finanziellen Aufwand für die Stadt. Andere Fraktionen differenzieren noch stärker und unterscheiden zwischen „fleißigen und nicht so fleißigen“ Ausschüssen.
    Sollten sich die Fraktionen nicht einigen, gibt es die streng gesetzeskonforme Lösung: Alle Vorsitzenden erhalten die Aufwandsentschädigung.
  4. Die Auseinandersetzung hierüber ist unerfreulich, zumal kleinere Parteien in der Regel keine Ausschussvorsitzenden stellen und auch deren nachweisbar höhere Mehrarbeit nicht haben und evtl. nicht einschätzen können.
  5. Ja, der Landtag hat es gut gemeint. Er hat einen Fehler gemacht. Er musste klare Kante zeigen und selbst festlegen, wer für mehr Arbeitsaufwand einen finanziellen Ausgleich erhalten soll. Er hat es versäumt. Dies führt zu unerfreulichen Diskussionen, ungerechten Ergebnissen und überflüssigen Auseinandersetzungen in der Räten.
  6. Und ja, der Landtag wird hier nachbessern müssen, spätestens nach den Landtagswahlen in NRW. Damit der Friede in den Gemeinderäten wieder hergestellt wird.

Eduard Böger, Fraktionsvorsitzender

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Englische Siedlung: Über den Tag hinaus…

Eduard Böger

Die SPD-Fraktion hatte schon im Frühjahr 2015 im Rat den Antrag gestellt, die Wohnhäuser in der ehemaligen englischen Siedlung von der Stadt übernehmen zu lassen und städtebaulich zu überplanen und neu zu gestalten. Im Herbst 2015 kam die Flüchtlingswelle auf Deutschland zu und damit auch auf Bad Salzuflen. Die Stadt war froh, dort zunächst  eine größere Anzahl von Flüchtlingen – man geht von bis zu 500 Personen aus – spontan unterbringen zu können. Das ist zur Zeit auch vernünftig, da es im Stadtgebiet nicht viele alternative Möglichkeiten gibt.

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Dem soll aber nach dem Willen von Politik und Verwaltung abgeholfen werden, indem im Laufe dieses Jahres an anderen Stellen der Stadt Gebäude, zum Teil in Schlichtbauweise, für die Unterbringung von Flüchtlingen errichtet werden.

Die SPD ist entschieden der Meinung, dass die freigewordenen 56 Häuser nicht auf Dauer als Not- bzw. Massenunterkünfte dienen sollten und dass an dieser Stelle langfristig kein Flüchtlingsghetto entstehen darf. Erfahrungen zeigen,  dass Massenunterkünfte auf Dauer große Probleme hervorrufen. Fachleute raten inzwischen zu Unterkünften mit maximal 60 Personen.

Darum hat die SPD  für Hauptausschuss und Rat – zusammen mit dem Koalitionspartner – den Antrag gestellt, schon jetzt für die Zukunft dieses Areals verbindlich zu planen. Der Antrag verlangt konkret:

  1. Dem Eigentümer (der BIMA) deutlich zu machen, dass die Stadt dieses Areal kaufen wird.
  2. Im Planungsausschuss Zielvorgaben für eine planerische Gestaltung zu beschließen (z. B. Junge Familie, Mehrgenerationenhäuser, Ökologisches Wohnen etc.)
  3. Eine detaillierte Planung bzw. einen Ideenwettbewerb durch ein Planungsbüro bzw. eine Hochschule bis 2017 in Auftrag zu geben.
  4. Eine Gestaltungsplanung für das Gebiet der ehemaligen englischen Siedlung fest zu beschließen und zum Zeitpunkt der Verfügbarkeit durchzuführen.

Zu welchem Zeitpunkt eine vollständige oder teilweise Räumung der Britensiedlung gegeben ist, hängt natürlich von der Lösung der Flüchtlingsfrage ab. Es wäre von daher leichtfertig ,  jetzt einen konkreten Termin anzugeben.

Dennoch hält es die SPD für wichtig, für diesen Zeitpunkt vorbereitet zu sein und fertige Pläne in der Schublade zu haben. Dieses Gebiet zwischen Schötmar und Bad Salzuflen ist ein hochwertiges Wohngebiet und sollte entsprechende Verwendung finden.  

Der Antrag ist auch gedacht als Signal an die Bürgerinnen und Bürger, die im Wohngebiet um die Walhallastraße wohnen, dass der derzeitige Zustand kein Dauerzustand sein darf.

Eduard Böger, Vorsitzender der SPD-Fraktion

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