Stadt und Bad sollen elektrisch fahren

Die Stadt, die Stadtwerke und das Staatsbad sollen künftig immer da, wo die Funktionalität der Elektrofahrzeuge einer sinnvollen Verwendung nicht im Wege steht, elektrisch betriebene Fahrzeuge anzuschaffen. Das hat die SPD-Fraktion im Rat beantragt. Stadt und die Stadtwerke werden außerdem aufgefordert, die notwendigen Ladestationen einzurichten. Dies gilt auch für die Bereitstellung und Nutzung der Ladestationen durch Bürgerinnen und Bürger, die in zunehmendem Maße E-Fahrzeuge benutzen werden.

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Wie SPD-Fraktionvorsitzender Eduard Böger erläutert, hat sich die Bundesregierung bei der Formulierung von Klimaschutzzielen für Deutschland vorgenommen, die Treibhausgase bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent auf der Basis der Werte von 1990 und bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren. Der Bundestag wird in Kürze das Pariser Protokoll verabschieden, das diese Ziele noch einmal für Deutschland bestätigen wird.

Neben dem Bund, den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gruppen und den Bürgerinnen und Bürgern sind vor allem die Kommunen aufgerufen, ihren Beitrag zur Erreichung dieser Ziele zu leisten. Das ist verständlich, denn Kommunen haben hier eine Vorbildfunktion und können vor allem beim Einsatz von Fahrzeugen voran gehen. Inzwischen sind die technischen Möglichkeiten für Elektroautos so weit ausgereift, dass sie in vielen Bereichen kommunalen Handelns und Verkehrs – trotz einer immer noch nicht ausreichenden Reichweite – eingesetzt werden können. Bad Salzuflen sollte sich dieser Verantwortung stellen.

Foto: Petair/fotolia

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Abschied von Heinz-Wilhelm Quentmeier

Archivbild

Am Mittwoch haben wir Abschied von Heinz-Wilhelm Quentmeier genommen. Er starb im Alter von 81 Jahren im Stift zu Wüsten. Heinz-Wilhelm Quentmeier gehört zu den herausragenden Persönlichkeiten der Stadt Bad Salzuflen nach dem 2. Weltkrieg. Bekannt und anerkannt wurde er als langjähriger Bürgermeister der Stadt. Er hat mit seiner Persönlichkeit das Amt eines Bürgermeisters souverän ausgeübt. Er hatte zwar stets auch seine Herkunft aus der SPD im Blick, war aber im besten Sinne der »Bürgermeister aller Bürger«.

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Die Leitung der Ratssitzungen war stets sachbezogen, mit einem Schuss Humor. Wo es Probleme gab, versuchte er mit der Kraft seiner Persönlichkeit auszugleichen, zu moderieren und zu tragfähigen Lösungen zu kommen.

Ein besonderer Genuss waren seine Reden.

Heinz-Wilhelm Quentmeier war ein hervorrgender Rhetoriker. Er warsowieso im eigentlichen Sinne umfassend gebildet und vor allem ein großer Freund der Literatur. Seine Reden waren kunstvoll aufgebaut und mit treffenden Zitaten unterlegt.   Diese Gabe konnte man auch bei seiner Arbeit als Schulleiter erleben. Seine Reden auf Abiturfeiern waren Kunstwerke. Es war auf solchen Veranstaltungen deutlich zu erkennen. dass er von den Schülerinnen und Schülern und seinem Kollegium sehr geschätzt wurde.

Diese Wertschätzung genoss er auch in der SPD-Fraktion, der er über 30 Jahre angehörte. Er hat die Arbeit der SPD in diesen Jahren – zusammen mit Hermann Fricke, Werner Kanne und Erhard Mahne – maßgeblich beeinflusst. Er war ein Aushängeschild für sozialdemokratische Politik in unserer Stadt über viele Jahre.

Heinz-Wilhelm Quentmeier hat die Salzufler Schulpolitik in der 80iger und 90iger Jahren maßgeblich mit bestimmt. Den Bau der beiden Schulzentren verdanken wir auch seiner damaligen Vorstellung, wie und wo Schule sein muss. Die SPD-Fraktion hat es sehr bedauert, dass er sich nach seiner letzten Ratsperiode zugleich mit seinem Ruhestand aus der Fraktionsarbeit zurückgezogen hat.

Die SPD verdankt ihm viel. Er hat sich wirklich nicht nur um unsere Partei, sondern auch um unsere Stadt verdient gemacht. Wir werden ihn nicht vergessen.  Eduard Böger

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CDU-Vorschlägen zur OGS fehlen die rechtlichen Grundlagen

Kein Kind darf in der OGS abgewiesen werden: Für die SPD steht das außer Frage.

Mit großer Enttäuschung und Verwunderung hat der SPD Stadtverband auf die Vorschläge der CDU bei der Lösung der Anmeldeüberhänge bei der Offenen Ganztagsgrundschule reagiert. „Man kann der Bad Salzufler CDU einen guten Willen zur Problemlösung attestieren, jedoch sind ihre Vorschläge unausgegoren und entbehren jeglicher rechtlicher Grundlage“, so der stellv. Stadtverbandsvorsitzende Frank Sommerfeld. So forderte die Union u. a., Eltern mit gültigen Arbeitsverträgen bei der OGS Anmeldung ihrer Kinder bevorzugt zu behandeln. Abgesehen von dem organisatorischen Aufwand bei der Verwaltung bzw. bei den Trägern der Offenen Ganztagsgrundschulen zur Abfrage von persönlichen und beruflichen Verhältnissen der Eltern schafft man mit dieser Vorauswahl eine Zwei-Klassen-Elterngesellschaft, die keiner ernsthaft einführen will.

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Diesem Vorschlag und auch der Idee der CDU, eine zeitlich begrenzte Betreuung der Kinder an den Offenen Ganztagsgrundschulen einzuführen, fehlt jegliche rechtliche Grundlage. Um nicht nur die schulische Ausbildung, sondern auch die außerschulischen Interessen der Kinder gleichgewichtig zu fördern, wird im Schulgesetz ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Anmeldungen zur OGS für die Dauer eines Schuljahres und die regelmäßige und tägliche Teilnahme an den Angeboten für die Kinder verpflichtend sind.

„AWO und alle weiteren Träger der Offenen Ganztagsschulen in Bad Salzuflen handeln entsprechend den gültigen Erlassen, sofern sie eine regelmäßige Teilnahme an den Angeboten einfordern“, erläutert Frank Sommerfeld weiter.

Für die Sozialdemokraten steht fest, um den aktuellen Anmeldeüberhang zu beseitigen, müssen zusätzliche organisatorische und finanzielle Maßnahmen vorgenommen werden, bevor die beschlossenen baulichen Maßnahmen der Offenen Ganztagsgrundschulen zum nächsten Jahr greifen. Für die SPD bleibt es dabei: Kein Kind darf abgewiesen werden.

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SPD lässt Nachabschaltung überprüfen

Nachts sollen die Bürgerinnen und Bürger nicht länger im Dunkeln durch die Straßen tappen müssen. Die Möglichkeit zum »Licht an«  jedenfalls möchte die SPD von der Verwaltung überprüft haben.

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Hintergrund: Dank fallender Strompreise und vor allem nach dem Austausch alter Lampen gegen LED-Strahler ist die Ersparnis durch die 2006 vom Rat beschlossene Nachabschaltung zwischen 1.30 und 4.30 Uhr vermutlich nur noch gering. Die genaue Höhe der Ersparnis soll die Verwaltung einmal ausrechnen. »Diese Zahlen sollten – wenn möglich – schon in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 24. Mai  vorgelegt werden, so dass der Ausschuss eine Empfehlung für den Rat aussprechen kann«, erläutert SPD-Fraktionsvorsitzender Eduard Böger.

Gleichzeitig hat die SPD beantragt, den Punkt in der Ratssitzung am 6. Juli auf die Tagesordnung zu setzen. Falls der eingesparte Betrag nur noch gering ist, möchte die SPD die Nachtabschaltung aufheben.

Der Antrag im Wortlaut (Pdf-Datei)

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LZ: »SPD tritt bei OGS-Plätzen aufs Gas«

»SPD tritt bei OGS-Plätzen aufs Gas«: Unter dieser Überschrift berichtete die Lippische Landeszeitung am 5. Mai über den Antrag der SPD zur Ausweitung des Angebots im Ganztagsbereich. Nachfolgend wiedergegeben der Bericht von LZ-Redakteur Dieter Asbrock – mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.

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Bad Salzuflen. Der Bedarf an Betreuungsplätzen im Offenen Ganztag (OGS) wächst stetig, das Angebot kann mit der Nachfrage nicht Schritt halten. Trotz Ausschöpfung aller räumlichen Alternativen fehlen zum kommenden Schuljahr 50 bis 60 Plätze an den Grundschulen. Das will die SPD nicht hinnehmen.

Nach dem Willen der Sozialdemokraten sollen alle Kinder, die angemeldet wurden, auch einen Betreuungsplatz bekommen. "Die Eltern dürfen nicht genötigt werden, ihren Beruf aufzugeben, nur weil sie keinen Platz für ihr Kind bekommen haben", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Eduard Böger im Gespräch mit der LZ.

Das Problem betrifft nicht alle Schulen, aber an einigen, zum Beispiel Lockhausen oder Knetterheide, ist die Not ob des Anmeldeüberhangs groß. Zwar hätten Politik und Verwaltung große Anstrengungen unternommen, um die OGS-Kapazitäten auszubauen, und 2015 eine Million Euro und 2016 1,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Doch würden viele Maßnahmen erst zum übernächsten Schuljahr greifen.

Daher müsse die Politik Geld zur Verfügung stellen, um Notlösungen zu schaffen und den von einer Ablehnung betroffenen Eltern und ihren Kindern zu helfen. Dabei müsse man auch über unkonventionelle Maßnahmen nachdenken, ob es sich nun um Containerlösungen, Umbauten, Verdichtung oder andere Wege handele, schreibt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag an den Bürgermeister und den Vorsitzenden des Bildungsausschusses, Frank Sommerfeld.

Das Nachdenken soll die Stadtverwaltung besorgen. Vorschläge erhofft die SPD sich bereits in der nächsten Sitzung des Fachausschusses am Dienstag, 24. Mai. Eine zentrale Lösung freilich kommt für die Sozialdemokraten nicht in Frage: "Die Kinder sollen dort betreut werden, wo sie auch unterrichtet werden", betont Böger. Denn sonst müssten 50 bis 60 Kinder täglich quer durch die Stadt gefahren werden, was nicht sonderlich sinnvoll wäre.

Böger hofft, dass sich die Situation mit schnellen Übergangslösungen und den bereits eingeleiteten Ausbaumaßnahmen - Mensen und zusätzliche Räume - in den Griff bekommen lässt. "Ab 2017 hätten wir dann genug Platz in der OGS-Betreuung", gibt er sich zuversichtlich. Dann ist rechnerisch eine Bedarfsdeckungsquote von 70 Prozent erreicht, und die zum Teil in kirchlichen Gemeindehäusern untergebrachten Gruppen könnten wieder in die Schule zurückkehren.

Der Antrag im Wortlaut (Pdf-Datei)

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Zentrale Lage: Die LZ-Geschäftsstelle befindet sich an der Ecke Am Markt/Wenkenstraße/Steege (rechts). In den bisherigen Plänen ist vorgesehen, dass hier eine neue Bushaltestelle entsteht. Eventuell wird sie auch in geänderter Funktion den alten Rendezvous-Platz ersetzen. Foto: Backe

Das alte Rendezvous hat ausgedient

Gute Aussichten für eine neue HaltestelleInnenstadt-Umgestaltung: Das Ende des alten Rendezvous-Platzes am historischen Rathaus ist beschlossen. Die Verlegung des Stadtbus-Treffpunkts in den ZOB steht aber wieder zur Diskussion. LZ-Bericht von Stefan Backe hier wiedergegeben mit freundlicher Genehmigung.

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Bad Salzuflen. Gut möglich, dass sich die Passagiere des Stadtbusses beim Warten auf die nächste Verbindung in Zukunft informativ die Zeit vertreiben können. Derzeit deutet vieles darauf hin, dass die Fläche vor der LZ-Geschäftsstelle - mit den Zeitungsseiten im Schaufenster - zum Dreh- und Angelpunkt des Salzufler Stadtbus-Systems wird.

Die Mitglieder des städtischen Planungsausschusses haben in ihrer jüngsten Sitzung auf jeden Fall einstimmig das Ende des alten Rendezvous-Platzes am historischen Rathaus ist beschlossen. Wie berichtet versprechen sich die Stadtplaner um Baudezernent Rolf Oberweis davon eine verkehrliche und gestalterische Entlastung für diesen Bereich. Sie wünschen sich, dass der alte Marktplatz durch die Umgestaltung eine deutlich verbesserte Aufenthaltsqualität erhält.

Dabei ist der aktuelle Rendezvous-Platz nur ein Teil einer weitreichenden Planung. Insgesamt soll im kommenden Jahr, wenn die Stadtwerke ihre Fernwärme-Leitung in den Boden gebracht haben, der gesamte Straßenzug Osterstraße/Am Markt zwischen Grabenstraße und Wenkenstraße an der LZ-Geschäftsstelle ertüchtigt werden.

Den Vorentwurf dazu haben die Politiker jetzt abgesegnet. Rolf Oberweis betonte aber ausdrücklich, dass strittige Fragen wie die Position des aktuellen Brunnens am Rendezvous-Platz dadurch noch nicht entschieden sind. Wie berichtet hatte hier unter anderem der Heimat- und Verschönerungsverein Salzuflen stark gegen eine beabsichtigte Verlegung vor die Apotheke protestiert. Auch die Frage nach dem Pflaster soll später in weiteren Sitzungen der Fachgremien beantwortet werden.

Auf Wunsch der SPD gilt dies ebenfalls für die Stadtbus-Details. So hatte die Verwaltung vorgeschlagen, den zentralen, halbstündlichen Treffpunkt aller Linien in den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) zu verlegen und dazu auch schon eine Machbarkeitsstudie erstellen lassen. Diese Empfehlung ist nun aus dem Beschluss gestrichen worden. »Das zentrale Umsteigen spielt beim Stadtbus keine so große Rolle. Die Leute wollen in erster Linie direkt in die Stadt gelangen«, betonte Dr. Karl Slawinski für die SPD-Fraktion.

Aus seiner Sicht hervorragend geeignet sei hier die bereits von der Verwaltung angeregte neue Haltestelle vor der LZ-Geschäftsstelle: »Die gab es dort auch schon vor Schaffung des Rendezvous-Platzes 1994. Wir wünschen uns dann noch eine Anzeigetafel für den nächsten Bus.« Wie Rolf Oberweis erklärte, sei geplant, dass alle Stadtbus-Linien diese Haltestelle anfahren – nur nicht mehr wie bisher zur selben Zeit.

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Was ist aus den jüngsten SPD-Anträgen geworden?

Was ist aus den jüngsten SPD-Anträgen geworden? Wir finden, dass es Zeit ist für eine kleine Zwischenbilanz:

Einrichtung eines Runden Tisches für Zuwanderer: Die SPD-Fraktion hatte die Einrichtung eines Runden Tisches beantragt, um die aktuellen und langfristigen Probleme bei der Zuwanderung von Flüchtlingen frühzeitig zu diskutieren und nachhaltige Lösungen zu finden.

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Inzwischen hat der Runde Tisch erstmalig getagt und sich mit dem organisatorischen Rahmen und den Themen für die kommenden Sitzungen beschäftigt.
Zugegeben: Da zur Zeit fast keine Flüchtlinge mehr nach Deutschland und damit auch nach Bad Salzuflen kommen, scheint die aktuelle Situation sich zunächst zu entspannen.

Aber niemand weiß, wie sich die Schließung der sog. Balkan-Route durch die Balkanländer und Österreich und das sog. EU-Türkei-Abkommen mittel- oder langfristig auswirken. Es ist daher vernünftig, auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein.

Außerdem müssen ja auch die zur Zeit vorhandenen Zuwanderer in Bad Salzuflen versorgt und deren Kinder beschult werden. Noch kann niemand vorhersagen, wie viele Flüchtlinge Asylrecht erhalten und dann auch in Bad Salzuflen bleiben werden.

Insofern ist der Runde Tisch auch weiterhin eine durchaus sinnvolle Einrichtung. Wie lange man ihn braucht, hängt von der zukünftigen politischen Entwicklung ab.

Schließung der Sparkassenfilialen: Gegen die Schließung der beiden Filialen in Lockhausen und in der Beetstraße durch die Sparkasse Lemgo hat der Rat der Stadt protestiert und seine Bedenken vorgetragen.

Er stimmte mehrheitlich dem Antrag der SPD zu, an beiden Standorten zumindest einen Service aufrecht zu erhalten, z.B. in Form eines Geldautomaten.

Leider hat sich die Sparkasse Lemgo über die städtischen Bedenken hinweg gesetzt. Die Sparkassenfilialen sind inzwischen ersatzlos geschlossen worden. Einen Serviceersatz gibt es auch nicht. Schade.

In Sachen Neugestaltung des Kurparks: Hier konnte die SPD einen Teilerfolg erzielen. In der Sitzung dere betreffenden Ausschüsse wurde die Einrichtung eines erneuerten Fahrstuhls statt der vorgesehenen Rampe beschlossen, der direkt zur Wandelhalle führt. Damit wird auch weiterhin behinderten oder älteren Mitbürgern der Zugang zum Kurpark erleichtert.

Eine beitrittsfreie Öffnung der Wandelhalle für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt: wurde erst einmal vertagt. Leider.

Was steht in der Ratsarbeit in den kommenden Wochen auf dem Programm?

Der Rat und seine Ausschüsse stehen in den kommenden Wochen vor wichtigen Entscheidungen:

1. Das Rendezvous

Da ist zum einen eine Entscheidung über das sog. Rendezvous unserer Stadtbusse vor dem alten Rathaus zu treffen. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, im Zuge der Neugestaltung des Marktplatzes auf den Rendezvous-Platz an dieser Stelle zu verzichten und das Rendezvous in den ZOB zu verlegen. Diese Vorstellungen sind umstritten. Auch innerhalb der SPD wird heftig diskutiert. In der übernächsten Woche soll die Entscheidung getroffen werden.

Es besteht anscheinend große Einmütigkeit, dass man auf den bisherigen Rendezvousplatz verzichten sollte. Fraglich ist bisher, welche Ersatzlösung gefunden wird.

2. Bad Salzuflen wächst wieder, entgegen allen Prognosen.

Es gibt auch wieder mehr Kinder. Dies hat Folgen, z. B. für die Schulentwicklungsplanung und auch für die Anzahl der Kitaplätze. Vor allem diese reichen nicht aus. Fachleute sprechen von der Notwendigkeit, ziemlich kurzfristig 2 neue Kitas zu bauen. Hier wird die Politik in den nächsten Monaten über die Bedarfe sprechen und die Standorte bedarfsgerecht festlegen müssen. Auch hier wird die SPD sinnvolle Lösungen mittragen.

3. Schulzentrum Aspe

Die Planungen für die Sanierung und Neugestaltung des Schulzentrums Aspe werden von den Architekten in Kürze vorgelegt. Es gilt – nachdem das Schulzentrum Lohfeld bereits modernisiert wurde - auch für dieses Schulzentrum, moderne und zukunftsfähige Lösungen zu finden. Dafür wird sich die SPD einsetzen.

4. Finanzielle Konsequenzen

All die genannten Vorhaben werden viel Geld kosten. Dazu kommt die notwendige und bereits beschlossene weitere Gestaltung der Innenstadt mit einem 20prozentigen Eigenanteil der Stadt, der Neubau einer Hauptwache für die Feuerwehr in Bad Salzuflen.

Wieviel Geld uns letztlich die Unterbringung und Integration der Zuwanderer kosten wird, kann noch nicht abgesehen werden. Der Kämmerer hat für die Jahre 2018/19/20 folgerichtig die Möglichkeit einer erneuten Haushaltssicherung vorhergesagt. Das bedeutet, dass wir bei den Nicht-Pflichtaufgaben der Stadt zurückhaltend sein müssen.

Hierzu zählt die SPD auch den weiteren Ausbau des Kurparks und der Wandelhalle über die vom Land NRW geförderten Bereiche hinaus. Da hier auch weiterhin keine Zuschüsse zu erwarten sind, wird die SPD sorgfältig Kosten und Nutzen von teuren Vorhaben prüfen. Nicht jeder kreative Vorschlag ist von vornherein zukunftsfähig und muss verwirklicht werden. Investitionen in die Zukunft müssen sich rechnen. Darauf wird die SPD achten.

Langweilig wird es in der Kommunalpolitik also nicht werden. Über die getroffenen Beschlüsse wird die SPD-Fraktion an dieser Stelle weiter berichten.

Eduard Böger, Fraktionsvorsitzender


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Umbau Schulzentrum Aspe: Arbeitskreis gibt Gas

Ideen gesucht: Hinsichtlich des Umbaus des Schulzentrums Aspe sollen im Frühjahr Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Geht es nach dem Willen des Arbeitskreises Schulzentrum Aspe, so wird im Frühling Nägel mit Köpfen gemacht. Das Planungsbüro h4a stellte, wie in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur berichtet wurde, seine Ideen für den Umbau des Schulzentrums Aspe vor. Demnach gehen die Planer von zwei wirklich getrennten Schulen, der Gesamtschule und der Realschule, mit eigenen Schulgebäuden aus. So soll für die Gesamtschule das sogenannte Langhaus im Bestand umgebaut werden.

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Kernpunkte dabei sind die Bündelung der einzelnen Jahrgänge zu Klassenverbänden, die Vergrößerung der Bibliothek, die Schaffung von Foren und Freizonen sowie die Verbesserung des Tageslichteinfalls im gesamten Gebäude. „Kostenschätzungen für den Umbau der Gesamtschule konnten die Planer während der Sitzung noch nicht nennen“, so Frank Sommerfeld, Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Kultur.

Die Planungen für die Realschule sehen zwei Varianten des Neubaus vor. Eine Variante beinhaltet den Neubau von 3 Baukörpern, den sogenannten Lernhäusern. Bei diesem Vorschlag würden die Schwimmhalle und der vorhandene Klassenpavillon für die 10. Klassen erhalten bleiben.

In der 2. Variante wird für den Klassenpavillon ein zusätzlicher Baukörper erstellt. Hierfür müssten allerdings der bisherige Pavillon und die Schwimmhalle weichen. Beide Umsetzungsmöglichkeiten kommen ohne den zwischenzeitlichen Einsatz von Containern als Klassenraumersatz aus.

Ein Vorteil der Variante II wäre die Umsetzung eines pädagogischen Konzepts der Jahrgangsstufenhäuser, d. h., jede Jahrgangsstufe hätte ihr eigenes Lernhaus. Alle Lernhäuser und Fachräume wären durch eine breite Magistrale miteinander verbunden und würden so einfach erreichbar sein. „Um möglichst früh in die politische Beratung einsteigen zu können, hat der Arbeitskreis den Planern zur Vorgabe gemacht, bis Mai die endgültigen Kostenschätzungen vorzulegen“, so Sommerfeld.

Dann soll es am 18. Mai eine Sondersitzung des Arbeitskreises geben, während am 24. Mai die Fachausschüsse Bau-und Verkehr, Stadtplanung und Bildung und Kultur gemeinsam und abschließend über die Planungen beraten werden.

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Flüchtlinge: SPD will »Runden Tisch«

Die SPD hat beantragt, sofort einen Runden Tisch »Integration von Flüchtlingen« mit Beteiligung aller politischen Akteure und der Verwaltung (bei Bedarf auch fachkundiger Bürger) einzurichten. Der Runde Tisch soll regelmäßig ( viertäglich, bei Bedarf wöchentlich) zusammenkommen und die angemessen Bewältigung der Integration von Flüchtlingen politisch und fachlich begleiten, außerdem den aktuellen Zustand und mögliche  Strategien  und Perspektiven  erörtern. Vorschläge des Runden Tisches werden von der Verwaltung den zuständigen  Ausschüssen zur Entscheidung  vorgelegt.

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Die derzeitigen Probleme bei Betreuung und Unterbringung der Flüchtlinge müssen nach Ansicht der SPD umfassend und stets aktualisiert von Politik und Verwaltung unter angemessener Beteiligung der Bürgerinnen  und Bürger diskutiert werden. Dabei sollten zwingend  auch Langzeitperspektiven und der Blick auf die Entwicklung der Gesamtstadt erörtert werden.

Der Hauptausschusssitzung soll am 24. Februar über den Antrag entscheiden.

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Sparkasse soll wenigstens Minimalservice aufrechterhalten

Die Sparkasse Lemgo will zwei Filialen (Lockhausen und Beetstraße) schließen. Die SPD bedauert dies: »Wir haben zwar Verständnis für die wirtschaftlichen Beweggründe, halten die Schließungen aber für eine Härte für die betroffenen Einwohner der Stadt«, unterstreicht SPD-Fraktionsvorsitzender Eduard Böger.

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Deshalb hat die SPD-Fraktion in Hauptausschuss und Rat beantragt, die Sparkasse aufzufordern, an den betroffenen Standorten wenigstens einen Minimalservice mit Geld- und Überweisungsterminal anzubieten. Das, so Böger, sollte für die Sparkasse zumutbar sein.

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Ausbau und Sanierung von OGS Standorten

Frank Sommerfeld

Nachdem es im Sommer aufgrund einer beschränkten Raumsituation Engpässe bei der Unterbringung von Schülerinnen und Schülern in den Offenen Ganztagsgrundschulen der Stadt gegeben hatte, beschloss der Ausschuss für Bildung und Kultur die Einrichtung eines Arbeitskreises „OGS“, bestehend aus Verwaltung, Schulleitung, Politik und Trägerinstitutionen der Offenen Ganztagsschulen. Aufgabe des Arbeitskreises war es, die zu erwartenden Zielquoten der zukünftigen OGS-Schüler pro Standort zu ermitteln und gleichzeitig einen Maßnahmenkatalog mit Prioritätenliste zu erarbeiten.

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Dabei wurde deutlich, dass jeder Standort getrennt voneinander zu bewerten ist und die Anforderungen pro OGS-Standort individuell zu betrachten sind. So wurden die zukünftigen OGS-Schülerquoten in Einzelgesprächen mit den Schulleitungen festgelegt.

„Die Gesamtquote der Stadt Bad Salzuflen für die Belegung mit OGS-Schülern würde sich demnach in Zukunft bei ca. 70 % bzw. bei ca. 1.200 Schülern befinden“, erläutert Frank Sommerfeld, Vorsitzender des Arbeitskreises OGS. Festhalten will der Arbeitskreis an dem bisherigen Gruppenprinzip der Schulen, wobei für maximal 25 Kinder ein Gruppenraum vorgehalten werden soll. Dabei sollen alle Raumressourcen durch OGS und Schule gemeinsam genutzt werden.

Einig war der Arbeitskreis auch darüber, dass Räumlichkeiten für eine adäquate Mittagessenversorgung vorgehalten werden müssen, die sich multifunktional nutzen lassen. Neben anderen Maßnahmen beschloss der Arbeitskreis den Bau von Mensen an den Grundschulen Lockhausen, Elkenbreder Weg, und Schötmar-Holzhausen - Standort Schötmar.

An der Grundschule Ahornstraße sollen der Bühnenvorraum und die Aula zu einer Mensa inklusive Küche umgebaut werden. Eine Verbesserung der Raumsituation soll dann durch den Rückbau der Küchen und die Umfunktionierung zu Gruppenräumen erreicht werden.

Abhängig von den jeweiligen Planungssituationen sollen die Baumaßnahmen im Laufe des Jahres 2016 begonnen werden. Die Mittel für den Ausbau bzw. die Sanierung stehen im Haushaltsetat der Stadt für das Jahr 2016 mit 1,8 Mio. € zur Verfügung. Im Jahr 2017 soll nach Wunsch des Arbeitskreises für die Grundschule Wasserfuhr ein Gesamtkonzept erstellt werden, das die Schaffung einer Mensa und zusätzliche Raumressourcen auf dem Schulgelände vorsieht.

„Ich halte das mit allen Beteiligten einstimmig erarbeitet Konzept für den Ausbau und die Sanierung der OGS-Standorte für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Gleichwohl werden Politik und Verwaltung nicht umhin kommen, die zukünftige Raumsituation an den OGS-Standorten stets im Auge zu behalten und auch in den Folgejahren in die Schulen zu investieren“, so Sommerfeld. Der Beschluss des Arbeitskreises muss im Februar 2016 noch durch den Ausschuss für Bildung und Kultur bestätigt werden.

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Juso-Vorstand wiedergewählt

Felix Wilke, Seyyid Yildirim, Clemens Welslau, Lars Niebuhr, Robin Meier und Anne Weitzendorf (v. links).

Die Jusos AG Bad Salzuflen hat auf der Jahreshauptversammlung ihren Vorstand wiedergewählt. Während der Versammlung bei dem awb e.V. wurde Lars Niebuhr als Vorsitzender bestätigt. Ihm zur Seite stehen weiterhin Anne Weitzendorf und Robin Meier. Daneben wurde auf das vergangene Jahr zurückgeblickt. Neben der Neugründung prägte vor allem der Wahlkampf das Jahr 2015.

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„Wir sind personell sehr gut aufgestellt, so sitzen mehrere Jusos in der Fraktion der SPD Bad Salzuflen und wir haben mit Robin Meier einen Vertreter in der Kreisfraktion“, freut sich der Vorsitzende Lars Niebuhr. Dieses Jahr stehen die Flüchtlingskrise, die Jugendpolitik und der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) auf der Agenda. Außerdem ist eine Veranstaltung zum Thema TTIP und Ceta geplant. „Näheres werden wir bald bekannt geben“, so Niebuhr. Kontakt: niebuhr-lars@t-online.de

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»Wir haben den Anspruch, Politik zu gestalten«

Von links: stv. Vorsitzender Frank Sommerfeld, Schriftführer Nicolai Trettin, Vorsitzender Michael Meier, stellv. Vorsitzender Michael Böttcher und Kassierer Detlef Bröker.

Der SPD-Stadtverband in Bad Salzuflen sieht sich weiterhin auf einem guten Weg. „Die Partei hat den Anspruch, Politik in und für Bad Salzuflen zu gestalten“, so der alte und neue Vorsitzende Michael Meier. Während einer Delegiertenversammlung im Best Western Hotel wählten die Sozialdemokraten ihren Vorstand neu.

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Als stellv. Vorsitzende stehen Meier zur Seite Regina Schichtel-König, Michael Böttcher und Frank Sommerfeld. Schriftführer bleibt Nicolai Trettin , während Patrick Engler als Kassierer aus dem Vorstand ausschied und durch Detlef Bröker ersetzt wurde.

In seinem Rechenschaftsbericht ließ Michael Meier die letzten Amtsjahre Revue passieren. „Trotz des Rückenwinds, den wir spüren, und trotz der guten Arbeit in den politischen Gremien gibt es auch Sorgenfalten“, sagte Meier. Nachdenklich stimme ihn die Mitgliederentwicklung. „Die demografische Entwicklung geht auch an der Partei nicht spurlos vorbei, das muss man ehrlicherweise erkennen“, erläuterte er den Delegierten eindringlich.

Über aktuelle politische Themen aus der Fraktion informierte Fraktionsvorsitzender Eduard Böger die 40 anwesenden Delegierten zuvor. „Die letzten Beschlüsse im Hauptausschuss und im Rat zeigen klar die Handschrift der SPD“, so Böger. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner hatte man beantragt, die Zukunft der Britensiedlung sehr frühzeitig ins Visier zu nehmen. So soll das städtebaulich wichtige Areal zeitnah für die Zukunft überplant werden.

Auch freute sich Böger über die Einrichtung eines Runden Tisches zur Flüchtlingsproblematik. Auf Antrag der SPD soll der Runde Tisch für eine schnelle politische Begleitung und Information aller Beteiligten in Fragen der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge sorgen.

Auch bei den sozialdemokratischen Hausthemen wie Bildung und Schule sieht der Fraktionschef positive Entwicklungen. Die beschlossenen An- und Umbauten an den OGS- und Grundschulstandorten bezeichnete er als einen Schritt in die richtige Richtung, genauso wie die Entwicklungen beim Umbau des Schulzentrums Aspe. Als ein wichtiges Thema der nahen Zukunft sieht er allerdings die Entwicklung des Staatsbades, den Umbau des Kurparks und die zugehörigen Kurimmobilien. „Hier wird es nach wie vor wichtig sein, alle Optionen im Blick zu behalten“, meinte Böger.

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Jugendarbeit: Das Beste herausgeholt

Marion Rieso-Wiege

Nach konstruktiven Beratungen wurden im Jugendhilfeausschuss jetzt schwierige Themen der Jugendhilfe in großem Einvernehmen gelöst und der Stellenwert der Kinder- und Jugendarbeit in unserer Stadt verdeutlicht. Die Unterstützung, die die Kinder und Jugendlichen des @on aus der Bevölkerung erhalten haben, unterstreicht die Wertschätzung der jungen Generation in der örtlichen Bevölkerung. »Dass die Jugend jetzt auch in der Kernstadt ihren Platz gefunden hat und damit ein Gesicht erhält, ist überfällig und besonders zu begrüßen«, unterstreicht Ausschussvorsitzende Marion Rieso-Wiege. Und: »Beide Ergebnisse zeigen, dass die Bemühungen der SPD-Fraktion letztlich zu diesem Erfolg beigetragen haben.«

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Dazu schrieb LZ-Redakteur Dieter Asbrock in einem Kommentar:

Das Beste herausgeholt

Das war ein guter Tag für die Jugendlichen der Salzestadt und ein bemerkenswertes Stück Kommunalpolitik. Das »@on« muss nun zwar für eine Weile mit Beschränkungen leben - der verständliche Wunsch, das Jugendzentrum insgesamt unangetastet zu lassen, ist nach Lage der Dinge unrealistisch. Aber die Politiker des Jugendhilfeausschusses haben sich sehr ins Zeug gelegt, um für die Jugendlichen das Beste aus der Situation herauszuholen.

Es hat sich für die Jugendlichen ausgezahlt, auf die Barrikaden zu gehen und für ihr Haus einzusetzen, als die Pläne des Landes für das »@on« bekannt wurden. Ebenso richtig war es, sich dann mit allen Beteiligten an einen Tisch zu setzen, um einen guten Kompromiss im Unabwendbaren zu finden. Im Ergebnis wissen die Jugendlichen, dass sie und ihre Bedürfnisse ernst genommen werden. Und die Politik hat - auch mit dem Beschluss zum Jugendcafé - dokumentiert, dass Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt einen hohen Stellenwert haben.

Auch die Anwohner des Begakamps, denen eine provisorische Flüchtlingsunterkunft ins Viertel gestellt werden soll, haben besser abgeschnitten als zu erwarten war. Auch wenn einige murrend den Ratssaal verließen: Den Standort für eine endgültige Lösung nicht auf den Begakamp zu fixieren, sondern offen zu lassen, ist unter den gegebenen Umständen ein fairer Kompromiss.

(Lippische Landes-Zeitung, Samstag 23. Januar 2016; Abdruck mit freundlicher Genehmigung des Verlags)

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SPD richtet Fonds für sozial Bedürftige ein

Kein Teller soll leer bleiben müssen: Das soll ein städtischer Fonds für soziale Notfälle garantieren.

Die SPD-Fraktion hat  – zusammen mit dem Koalitionspartner – im Finanzausschuss beantragt, einen städtischen Fonds für soziale Notfälle einzurichten. Der Fonds soll 20.000 Euro umfassen und der Förderung von Mahlzeiten für Bedürftige dienen. Nach Auffassung der SPD kann jede Einrichtung in Bad Salzuflen Anträge auf Bezuschussung stellen, die für diese Personengruppe Mahlzeiten zur Verfügung stellen möchte, unter anderem selbstverständlich auch der AWB mit dem bisherigen Sozialen Mittagstisch.

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Der Sozialausschuss entscheidet jährlich über die Anträge und teilt die Zuschüsse zu. Der Finanzausschuss hat diesen Antrag mit Mehrheit beschlossen. Sollte der Rat den Haushalt 2016 so verabschieden, wird das Geld für 2016 bereit gestellt.

Die SPD ist mit dieser Lösung sehr zufrieden. Fraktionsvorsitzender Eduard Böger: „Damit ist gewährleistet, dass Salzuflerinnen und Salzufler, die sich in einer Notlage befinden, täglich kostenlos oder mit einem geringen Beitrag eine Mahlzeit erhalten können.“

Die SPD hält diese Entscheidung auch für besonders wichtig, weil hier nicht einseitig eine bestimmte Organisation unterstützt wird, sondern unterschiedliche Möglichkeiten zum Zuge kommen können. Böger: „Die gemeinnützigen Einrichtungen bleiben aber weiterhin dazu aufgerufen, durch Zuwendungen und Spenden ihr verfügbares Budget zu erhöhen.“

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SPD-Fraktion wird jünger und weiblicher

Neue Sachkundige Bürgerinnen bei der SPD: Seda Özlan (links) und Anne Weitzendorf.

Die Fraktion nimmt neue sachkundige Bürgerinnen auf.  Seda Özlan, 29 Jahre,  wird für die sozialdemokratische Fraktion künftig im Jugendhilfeausschuss tätig sein.  Neue sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Soziales und Gesundheit ist Anne  Weitzendorf, 27 Jahre.  

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Einwanderung und Bürgerinteressen: Der städtische Haushalt in einer Welt aus den Fugen

Eduard Böger

»Wir müssen im Blick auf die Integration der Einwanderer die Kapazität, die Konzepte und die Qualität der Einrichtungen, die zur Integration beitragen,  überprüfen, anpassen und verbessern.« – Diese Forderung formulierte SPD-Fraktionsvorsitzender Eduard Böger in seiner Haushaltsrede im Rat am Mittwoch, 9. Dezember. Das werde Geld kosten, und das könnte unseren  Haushalt 2016 und folgende eventuell zur Makulatur werden lassen. Böger: »Wir hoffen auf die versprochene Hilfe von Land und Bund. Kitas, Grundschulen, weiterführende Schulen, VHS, Sportvereine,  Sozialdienste, Erziehungshilfen usw. müssen sich neu orientieren.« Kitas und Schulen und die Hilfen zur Erziehung treffe es bereits heute; Schulen mit den Internationalen Klassen werden zunehmen, (5 haben wir bereits in den S I Schulen) und »auch hier müssen wir wg. der Akzeptanz auf eine gleichmäßige Belastung aller Schulformen und Schulen achten.«

Nachfolgend die Haushaltsrede im Wortlaut (es gilt das gesprochene Wort):

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Die Welt um uns herum ist aus den Fugen. Irak, Syrien. Ukraine, der Zustand der EU, Terrorismus und daraus resultierend das gegenwärtige Flüchtlingsdrama, um nur einige der  Katastrophen zu nennen, die uns Angst machen müssen.  Haben Historiker nach dem Ende des Kalten Krieges noch von einem „Ende der Geschichte“ gesprochen, weil sich ja Kapitalismus und Liberalismus weltweit durchgesetzt hätten, so stellen wir heute fest, dass Sie sich gewaltig geirrt haben. Es geht eher in einigen Teilen der Welt zurück in die Geschichte, zurück ins Mittelalter und die  Auseinandersetzungen sind gewalttätiger denn je. 

Die Folgen bekommen auch wir zu spüren. Ganz nah und vor unserer Haustür. Die Bundeswehr zieht wieder in den  Krieg. Wir haben Angst vor dem Terror. Und als Folge wir in Deutschland haben es mit einer großen Zahl von Asylsuchenden zu tun. Sie überschreitet in diesem Jahr bundesweit die Million-Grenze und bestimmt die öffentliche Diskussion allgemein und auch das politische Handeln in unserer Stadt. Die große Politik bei uns und vor allem  in Europa erweist sich als nicht besonders gut vorbereitet.  

Und das Schlimmste: Rechte Populisten, in Deutschland eigentlich tot gesagt, erhalten unverhofften Auftrieb, wie  zur  Zeit  in Frankreich.  Es bleiben im Moment viele praktische und organisatorische Fragen offen und müssen dringend gelöst werden, z. B. die Beschleunigung der Verfahren. Dennoch meine Damen und Herren:  Die grundsätzliche Entscheidung, den Menschen die „politisch verfolgt sind, Asyl zu gewähren“, wie es im Grundgesetz heißt, ist richtig. Moralisch und rechtlich.

Zugleich aber gebietet die Ehrlichkeit festzustellen: Es ist abzusehen, dass wir in Deutschland in kurzer Zeit am Ende der Aufnahmemöglichkeiten sein werden, auch in Bad Salzuflen. Wöchentlich 40 Menschen unterzubringen, ist mittelfristig nicht möglich.  Darum ist es doppelt wichtig, sehr sensibel mit der Unterbringung von Flüchtlingen in unserer Stadt umzugehen.

Man darf dabei nicht nur den Blick auf die Hilfsbedürftigen richten, auch auf die Interessen unserer eigenen Bürgerinnen und Bürger müssen wir achten.  Bisher scheint das gelungen. Beispiel: Wülfer-Bexten.  Spätestens bei einer größeren Zahl von benutzten Turnhallen Jugend- und Gemeindehäusern wird es schwierig werden mit der sog. Willkommenskultur. Auch ein so großes Wohngebiet wie die ehemalige englische Siedlung muss sensibel und im Einvernehme mit den dort wohnenden Nachbarn gehändelt werden.

Dabei müssen wir über den gegenwärtigen Tellerrand hinausblicken und überlegen, was wir mit diesem Quartier nach Beendigung der Nutzung als Flüchtlingsunterkunft geschieht. Die SPD hatte am 21.5.2014 den Antrag gestellt, dieses Areal seitens der Stadt zu übernehmen und städtebaulich musterhaft zu überplanen Der Rat hat damals einstimmig zugestimmt. Die Lage ist derzeit nicht so. 

Aber meine Damen und Herren, der Flüchtlingsstrom wird nicht ewig anhalten, wir können auch nicht längerfristig eine solche Ballung von Problemen in diesem Viertel wollen. Also brauchen  wir eine Perspektive. Die SPD wird daher demnächst erneut eine zukunftsweisende Planung einfordern. Für die bisherige Bewältigung des Flüchtlingsandrangs in unserer Stadt  sprechen wir der Verwaltung ein großes Lob aus und bedanken uns bei den zuständigen Mitarbeitern der Stadt für ihre Arbeit. Wir wissen, dass sie am Limit arbeiten

Die nächsten Schritte werden langwierig: die Integration  der Bleibewilligen in unsere Stadtgesellschaft wird mühevoll und kostet Geld. Sie ist aber angesichts der Altersstruktur in unserer Stadt durchaus eine Chance.  Und damit bin ich bei einem wichtigen Aspekt unseres  städtischen Haushaltes. Wir müssen im Blick auf die Integration der Einwanderer die Kapazität, die Konzepte und die Qualität der Einrichtungen, die zur Integration beitragen,  überprüfen, anpassen und verbessern.

Das wird Geld kosten, und das könnte unseren  Haushalt 2016 und folgende evtl. zur Makulatur werden lassen. Wir hoffen auf die versprochene Hilfe von Land und Bund.  Kitas, Grundschulen, weiterführende Schulen, VHS, Sportvereine,  Sozialdienste, Erziehungshilfen usw. müssen sich neu orientieren.

Kitas und Schulen und die Hilfen zur Erziehung trifft es bereits heute, Schulen mit den Internationalen Klassen werden zunehmen, (5 haben wir bereits in den S I Schulen) und auch hier müssen wir wg. der Akzeptanz auf eine gleichmäßige Belastung aller Schulformen und Schulen achten. 

Ein wichtiges Thema für die Zukunft sind die offenen Ganztagsschulen. Hier gibt es aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung zur Ganztagsbetreuung erheblichen Handlungsbedarf.  Die SPD hatte noch am 17.6.20154  einen Antrag auf Förderung eingebracht, und wir begrüßen ausdrücklich, dass zunächst 1,8 Millionen In diesem Haushalt stehen. Der neu gebildete AK bereitet gerade den Fahrplan vor, der uns auf die neue Situation einstellt. Spätestens jetzt müssen wir uns auch beim  Thema Hauptschule mit neuen Gegebenheiten abfinden. 

Neben den Problemen, mit denen Deutschland und Europa zu tun haben, verblassen die Sorgen, die wir in Bad Salzuflen mit unserem Haushalt 2016 haben. Es gibt im kommenden Jahr nahezu keine. (Jedenfalls nicht auf den 1. Blick.) Nach dem Ende des Haushaltssicherungskonzepts 2014 werden wir schon 2015 erfolgreich abschließen. Finanztechnisch wird auch das Jahr 2016 ein gutes Jahr. Der Haushalt ist nicht nur ausgeglichen in Einnahmen und Ausgaben, er weist sogar einen Überschuss in Höhe von 300.000  Euro aus. 

Das ist ein großer Erfolg, und dieser Erfolg hat viele Väter, z.B. die gute Konjunktur, die niedrigen Zinsen usw. Aber maßgeblich war der Mut zur Sanierung des Haushalts in den Sanierungsjahren 2010-2014  durch CDU und SPD, angeschoben in der Drucksache 77/2010. Die Welt ist vergesslich. Einer der wenigen, die dieses zu würdigen wissen, ist der Kämmerer , der in seiner Haushaltsrede diesen Mut der großen Koalition noch einmal hervorhob. (Ich wundere mich immer noch, wie wenig SPD und CDU mit diesem Erfolg gearbeitet und für sich reklamiert haben. Auch im Bürgermeisterwahlkampf war von der Haushaltsrettung keine Rede. Schade.)

Nach dem Marsch durch die HSK-Wüste kam unweigerlich der Durst auf einen kräftigen Schluck aus der Pulle. Das ist verständlich, und in der Tat mussten einige liegen gebliebene Aufgaben aufgegriffen werden. Dies zeigt sich im Haushalt 2016.  OGS, SEP,  Hauptwache,  Sozialfonds für Mittagstisch,  Pakt für den Sport ohne Entgelte für Sporthallenbenutzung Fortschreibung Klimaschutzkonzept sind nur einige Dinge, die auf eine Lösung warteten und jetzt angegangen werden.

Das alles ist notwendig und wurde  von der SPD initiiert oder mitgetragen. Es sind dieses Mal auch fast alle Fraktionen mit an Bord, und das ist gut so.  Denn gemeinsame Beschlüsse im Einzelnen erfordern konsequenterweise eine gemeinsame Verantwortung für das Ganze.

Fest steht daher: Für diesen und die folgenden Haushalte bis 2019 tragen alle Fraktionen Verantwortung. Einige kleinere  Ausgaben haben einzelne Fraktionen nicht mitgetragen. Aber meine Damen und Herren, auf die Gesamtsumme von erwarteten rd. 5 Millionen Defizit in 2019 spielt dies keine entscheidende Rolle. Es gab keine Gegenstimmen für die Schulsanierung für ca. 30 Millionen. Es gab keine Gegenstimmen für die Hauptwache für ca. 10 Millionen.

Ähnliches gilt für  Kurparkgestaltung Innenstadtsanierung Jugendhaus in  Holzhausen Sanierung Kurpark Wir verstehen  daher nicht die Äußerung der FDP im Finanzausschuss: SPD und ihr Koalitionspartner führten den Haushalt wieder in den Ruin. Nein. Wenn schon, dann fahren wir dieses Mal alle gemeinsam das Boot in den Abgrund, was wir alle gemeinsam verhindern sollten.  Der Abgrund käme spätestens 2019, wenn wir nach den vorgelegten Zahlen wieder ins HSK rutschen.  

Eines muss klar sein, so wie in  diesem Jahr geht es nicht weiter.  Es darf keinen weiteren Spendierhaushalt geben. Mit dem Nachholbedarf muss 2016 Schluss sein. Wir sollten auch überlegen, ob es nicht notwendig ist, in Zukunft weniger in Steine und Anlagen und wieder mehr in Personal zu investieren.

Im Hinblick auf Vermeidung  eines neuen HSK ab 2018 wird auch wieder mehr Realitätsbewusstsein und Sparwillen gefragt sein, Tugenden, die  die SPD von 2010 bis 2014 gelernt hat und die wir wieder brauchen.  Vorschläge der FDP bringen uns keine Mehreinnahmen und stoppen keine Ausgaben. Vorschläge der Linken auf Rückführung der Grundsteuer B klingen populär, entziehen der Stadt aber die Mittel, die sie für die Erfüllung der Aufgaben benötigt und bringen uns geradewegs ins HSK.

Die SPD ist bereit, im kommenden Jahr über eine erneute kritische Betrachtung von Einnahmen und Ausgaben nachzudenken. Es muss ja nicht gerade eine Neuauflage von 7/2010 sein. Vielleicht hilft uns auch die neue große Koalition im Kreis, mehr  Verständnis für unsere Probleme zu bekommen. Ob deswegen  Kreisumlageerhöhung geringer ausfällt, wage ich zu bezweifeln. 

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren! Wir danken den Mitarbeitern im Rathaus für die Arbeit im Jahr 2015 , wir danken besonders dem Kämmerer und seiner Mannschaft für die gute  und solide  Arbeit am Haushalt. Wir wünschen dem Bürgermeister  eine glückliche Hand bei all den Problemen. Und wir wünschen allen hier im Saal schöne Feiertage und ein gutes Jahr 2016.                

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