Kein weiterer Einzelhandel im Hoffmannspark!

Eduard Böger

Die SPD bleibt dabei: Für das Hoffmannsgelände sollen weiterhin die Einschränkungen im Einzelhandel gelten, die zum Schutz der Innenstädte von Schötmar und Bad Salzuflen vom Rat bereits vor Jahren beschlossen wurden. Nämlich: Zentren-und nahversorgungsrelevanter Einzelhandel wird dort nicht zugelassen. Dies ist in einer so genannten Sortimentsliste festgelegt. Damit stellt sich die SPD ausdrücklich gegen das vom Antragsteller beauftragte Gutachten für eine pauschale Öffnung des Einzelhandels für medizinische Produkte.

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Die SPD-Fraktion hat sich noch einmal mit dem neu zu erstellenden Bebauungsplan im Hoffmannspark und der Frage eines erweiterten Einzelhandelangebotes im Hoffmannspark beschäftigt. Fraktionsvorsitzender Eduard Böger: »Es gilt weiterhin die vom Rat beschlossene Sortimentsliste, die all die Waren und Dienstleistungen aufführt, die im Hoffmannsgelände angeboten werden können. Daran wird die SPD unbedingt festhalten.«

Im Einzelfall und nach besonderem Beschluss des Rates können Ausnahmen nur dann zugelassen werden, wenn sie in einem besonderen und engen Zusammenhang (so genannter Annexhandel) zu den vor Ort angebotenen Gesundheitsleistungen stehen. Böger: „Die bisherigen Beschränkungen haben sich bewährt und Bad Salzuflen und auch Schötmar eine lebendige und attraktive Innenstadt bewahrt.

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Gutachten zeigt: neue Feuerwache ist billiger

Im nächsten Hauptausschuss steht eine Entscheidung über eine Sanierung der Hauptfeuerwache  an der Oerlinghauser Straße oder einen Neubau an der Lockhauser Straße auf der Tagesordnung. Dem Gremium liegt ein Gutachten vor, das nach fachlicher Überprüfung aller baulichen und rechtlichen Möglichkeiten und Notwendigkeiten zu dem Ergebnis kommt, dass ein Neubau an der Lockhauser Straße unter den angegebenen Lösungen die finanziell günstigste ist. Wir sind deshalb für den Neubau!

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Bisher konnte man davon ausgehen, dass eine Sanierung am alten Standort manche Vorteile bieten würde. Um aber Klarheit zu erhalten, hatten SPD und CDU auf einer genauen Analyse bestanden. Diese liegt nun vor.  Das Gutachten ist eindeutig  und schafft so eine fundierte Grundlage für eine politische Entscheidung. Eine frühere Entscheidung wäre möglicherweise auf einer falschen Zahlenbasis gefällt worden und hätte die Stadt viel Geld gekostet.

Die SPD-Fraktion wird sich deshalb dem vorliegenden Vorschlag des Gutachters anschließen und für einen Neubau an der Lockhauser Straße stimmen. Die Kosten für einen Neubau (einschl. der Löschgruppe Schötmar/Werl-Aspe) werden nach dem Vorschlag bei gut  11,6 Millionen Euro liegen und damit um ca. 700.000 Euro billiger als eine Sanierung am alten Standort (Abriss und Neubau).

Sollte ein Mehrheitsbeschluss in der Sitzung des Hauptausschusses fallen, kann der Baubeginn nach Einschätzung der SPD frühestens 2017 sein, die Fertigstellung etwa 2019. Dies stellt einen gewaltigen Kraftakt für die Stadt dar, da zugleich noch die kostenaufwändigen Sanierungen in den Schulzentren weiter laufen. Aber nach Meinung der SPD-Fraktion kann an der Sicherheit für die Bürger ebenso wie an der Bildung nicht gespart werden.

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Dorfmittelpunkt Holzhausen-Hölsen soll entwickelt werden

Auf Einladung des Ortsausschussvorsitzenden Detlef Bröker (SPD) haben sich jetzt Vertreter der örtlichen Vereine in Holzhausen-Hölsen zu einem »Runden Tisch« getroffen, um die weitere Entwicklung im Jugendhaus und dem umgebenden Gelände zu beraten. »Ich war erfreut, dass 20 Vertreter der Vereine und Institutionen aus Holzhausen den Weg in "das Haus” - wie es von den Jugendlichen genannt wird - gefunden haben. Das zeigt mir, dass großes Interesse am Fortbestand des Hauses besteht” erklärte Detlef Bröker.« Das Gebäude ist als einziges Baudenkmal im Ortsteil Holzhausen ein wichtiger Zeuge der Vergangenheit und der Ortsgeschichte, der den historischen Ortskern nachweist. Es ist Teil des damaligen Rittergut Sylbach aus dem Jahr 1660.

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In der letzten Sitzung des Ortsausschusses Holzhausen-Hölsen (OA) wurde unter anderem das Thema der Sanierung des Jugendhauses in Bad Salzuflen Holzhausen diskutiert. Bereits im vergangenen Jahr hatten sich die Mitglieder des Ausschusses mit den vorhandenen Mängeln am Gebäude beschäftigt. Im Frühjahr dieses Jahres wurden dann einige notwendige Reparaturen an den Dachrinnen und Regenfallrohren sowie am Außenputz durchgeführt.

Zu den Beratungen der Fachausschüsse im Rat der Stadt für den Haushaltsplan 2016 ff. hat nun der Ortsausschuss empfohlen, 50.000 Euro für Planungskosten und eine Kostenschätzung für die Grundsanierung des Gebäudes an der Max-Planck-Straße in den Haushalt einzusetzen. In den Jahren 2006 bis zur Haushaltssicherung im Jahr 2009 waren im Haushalt bereits 300.000 Euro für die Sanierung des Hauses, das unter Denkmalschutz steht, festgeschrieben. Dieser Ansatz ist in den Beratungen zur Haushaltssicherung gestrichen worden.

In der Diskussion am »Runden Tisch« wurde schnell klar, dass dieser Standort zu einem Dorfmittelpunkt entwickelt werden soll. Es wurden viele Vorschläge für eine multifunktionale Nutzung der Räume und die Gründung eines Bürgervereins gemacht, wenn es zu einer Realisierung der Sanierung kommen sollte. Der Ortsausschuss wird das Thema weiter begleiten.

Die Anwesenden haben die Hoffnung, dass die notwendigen finanziellen Mittel für die Sanierung und den Umbau des Gebäudes unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes durch die zuständigen Ratsgremien genehmigt werden.

Um den Zusammenhalt im Ortsteil und die Kommunikation zwischen den Vereinen und Einrichtungen zu fördern, soll im nächsten Jahr mit der Jubiläumsveranstaltung zum 40jährigen Bestehen des Selbstverwaltungsgremiums im Jugendhaus, das aus sieben Personen besteht, begonnen werden. Die Veranstaltung soll nach der derzeitigen Planung vor den Sommerferien unter Mitwirkung der örtlichen Vereine stattfinden.

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Jugendhaus Holzhausen soll saniert werden

SPD-Bürgermeisterkandidat Roland Thomas hat sich bei einem Gespräch mit Jugendlichen im Jugendhaus in Holzhausen über den Zustand des denkmalgeschützten Gebäudes informiert. Zwar sind einige Maßnahmen zur Sicherheit im Gebäude im vergangenen Jahr durchgeführt worden, aber der Zustand ist immer noch bedenklich und unbefriedigend.

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Die Sanierung des alten Gebäudes, das die Jugendlichen in Eigenregier führen und in dem sich die Jugendlichen in Holzhausen sehr wohl fühlen, sollte schon vor Jahren vorgenommen werden, scheiterte aber während des Haushaltssicherungskonzeptes an den fehlenden Finanzmitteln. Die Sanierung ist deshalb unverhältnismäßig teuer, weil die Auflagen des Denkmalschutzes beachtet werden müssen.

Seinerzeit ist daher eine Sanierung auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

SPD-Ortsausschussvorsitzender Detlef Bröker griff nun die Anregungen aus dem Gespräch mit Roland Thomas auf und bat die Fraktion, sich für eine Verbesserung des Zustandes einzusetzen. Die SPD-Fraktion will demnächst einen runden Tisch einberufen, um über Wege, Mittel und Termine zu beraten, in denen das Jugendhaus saniert werden kann.

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Interkommunale Kooperation: Über den Tellerrand hinaus...

Gemeinsam mehr erreichen – was sich so banal und wie aus einer Versicherungswerbung anhört, wird auch für das Auftreten der Gemeinden in der Region immer wichtiger. Und ist im Detail doch nicht immer selbstverständlich und leicht zu erreichen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt hat sich in den Sitzungen des Hauptausschusses und des Rates deshalb für eine Vereinbarung Bad Salzuflens mit den Städten Bielefeld und Herford ausgesprochen, in der die Kooperation in der westfälisch-lippischen Region mittel-und langfristig verbessert werden soll.

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Diese interkommunale Kooperation ist unter dem Namen und dem Anspruch einer Regiopolregion bekannt. Sie öffnet für die Zukunft vielfältige Optionen für eine erweiterte wirtschaftliche, soziale und ökologische Weiterentwicklung in den beteiligten Regiopolgemeinden. Inzwischen haben auch weitere Kommunen, wie Gütersloh und Oerlinghausen, den Wunsch auf Mitarbeit signalisiert, so dass unter diesem Dach neue Gestaltungspotentiale sich entwickeln können.

SPD-Fraktionsvorsitzender Eduard Böger wies darauf hin, dass diese Entscheidung später möglicherweise als „historisch“ bezeichnet werden könnte, je nachdem wie man dieses neu geschaffene Potential zukünftig nutzen wird.

Kernpunkt dieser angedachten Regiopole ist natürlich die Stadt Bielefeld mit ihren ca. 330 000 Einwohnern. Laut Böger ist darauf zu achten, dass die anderen beteiligten Städte in diesem Zusammenschluss auf Augenhöhe miteinander umgehen. Die seit Jahren bewährte Zusammenarbeit im interkommunalen Gewerbegebiet zwischen den Städten Bielefeld, Herford und Bad Salzuflen zeigt aber, dass die bisherigen Partner vernünftig miteinander umgehen können.

Also: Ein erster Schritt in eine gemeinsame Zukunft, aber es wird an den Partnern liegen, ob daraus etwas „Großes“ wird.

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Zwei »Baustellen« in der Schullandschaft

Die SPD hat im Finanzausschuss den Vorschlag der Verwaltung unterstützt, eine Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung durchzuführen. Wir sind der Meinung, dass in Folge neuer Entwicklungen – Inklusion und Zuwanderung – einzelne Bereiche der Schulentwicklung extern von einem Fachmann untersucht werden sollten. Nach Meinung des schulpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Eduard Böger, gibt es vor allem zwei „Baustellen“, für die dringend Lösungen gefunden werden müssen.

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Das erste Problem betrifft die Grundschule Knetterheide. Es gibt Jahr für Jahr einen Anmeldeüberhang aus ganz Salzuflen. Hier muss anhand langfristiger Betrachtungen überlegt werden, ob auf Dauer das derzeitige Schulgebäude den lokalen Anforderungen genügt. Böger: „Es bieten sich zwei Lösungen an: Einmal könnte dort ein Anbau anstehen mit einer Schülerkapazität von 108 Schülerinnen und Schülern und seiner gefährlichen Sogwirkung  für die benachbarten Grundschulen, zum anderen wäre auch eine Begrenzung durch die Einrichtung eines Schuleinzugsbereiches denkbar, der nur Knetterheider Kinder zur Anmeldung zulassen würde.“

Das zweite Problem stellt die Hauptschule im Schulzentrum Lohfeld dar. Nach der alten Schulentwicklungsplanung sollte sie längst ausgelaufen sein. Ist sie aber nicht, sondern existiert mit Hilfe der Internationalen Klasse und der Inklusion zwei- bis dreizügig weiter. Böger: „Es bieten sich auch hier zwei Lösungen an:  Zum einen könnte ein weiterer Anbau im Zentrum Lohfeld das Problem lösen, zum anderen ist zu erwägen, ob die Hauptschule in das freiwerdende Gebäude der jetzigen aber auslaufenden Erich-Kästner-Schule umziehen sollte“.

Für die Lösung dieser Probleme soll ein Schulentwicklungsplaner bestellt werden. Die entsprechenden Mittel werden im Haushalt 2016 bereit gestellt.

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Zum Abschied ein Burg-Wochenende mit Oldtimer-Ausfahrt durch Franken

Dr. Wolfgang Honsdorf

Nach 31-jähriger Mitgliedschaft in der Fraktion – länger als jedes der aktuellen Mitglieder – ist der scheidende Bürgermeister Dr. Wolfgang Honsdorf von der Fraktion der SPD verabschiedet worden. Er war bei der Wahl zum Bürgermeister aus Altersgründen nicht wieder angetreten, sein Nachfolger im Amt ist der SPD-Kandidat Roland Thomas. Dr. Honsdorf kam 1984 als Kämmerer nach Bad Salzuflen. 1996 wurde er Nachfolger des in Pension gehenden Stadtdirektor Dr. Hendrix. Nach einem Zwischenspiel mit Gerhard Kleemann als Bürgermeister wurde Honsdorf 2004 zum Bürgermeister gewählt. »Diese Zeit von 1984 bis 2015 sind für die Entwicklung von Bad Salzuflen entscheidende und prägende Jahre«, unterstrich Fraktionsvorsitzender Eduard Böger in seiner Ansprache zur Verabschiedung. »In diese Zeit fallen vor allem die Probleme des Staatsbades infolge der Gesundheitsreform. Turbulente Zeiten, nicht nur für das Staatsbad, sondern auch für Neugestaltung der Stadt und der Ortsteile.«

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Böger: »Wir erinnern uns, dass Weihnachten 2001 die Drohung des Landesverbands im Raum stand, für das Staatsbad Insolvenz anzumelden, wenn die Stadt nicht übernähme, was sie dann ja auch getan hat«.

Die Fakten der »Ära Honsdorf« in Bad Salzuflen:

  • 1984 Kämmerer in Bad Salzuflen
  • 1986 zusätzlich verantwortlich für den Sozialbereich und das neu gegründete Jugendamt
  • 1996 nach Ausscheiden von Dr. Hendrix Stadtdirektor bis 1999
  • 1999 Bürgermeister-Kandidat der SPD und bittere Niederlage in der Bürgermeisterwahl gegen Kleemann, Die Fraktion musste vorübergehend auf ihn verzichten
  • Honsdorf gibt nicht auf und wird 2004 wieder Kandidat der SPD
  • 2004 Gewinn der Bürgermeisterwahl
  • 2009 erneuter Gewinn der Bürgermeisterwahl
  • 2015 Verzicht auf eine Wiederwahl

Fraktionsvorsitzender Böger fasste einige politische Highlights zusammen: »Es können natürlich nur ein paar mir wichtig erscheinende Punkte genannt werden – in Wirklichkeit wird es etliche Aufgabenfelder mehr gegeben haben, und jeder zieht seine eigene Bilanz.

Die Errichtung und der Ausbau eines städtischen Jugendamtes in den Jahren nach 1987 ist weitgehend Wolfgang Honsdorfs Werk. Ebenso der Ausbau der städtischen Sozialwohnungen. Nach Gründung der Staatsbad GmbH und der Übernahme einer Teilverantwortung durch die Stadt wurde Honsdorf als Kämmerer nebenamtlich Geschäftsführer der GmbH.

Das Thema Staatsbad hat ihn Zeit seiner Tätigkeit bei der Stadt nicht mehr losgelassen und ist bis heute sein und unser Sorgenkind geblieben. Grundlage für eine Neuausrichtung war seine Maxime der Zurückführung des Staatsbades auf seine Kernaufgaben und somit der Versuch einer finanziellen Gesundung. Die Forderung ist immer noch aktuell.

Nach seiner Wahl zum Bürgermeister 2004 zeigte sich, dass die guten Jahre auch für den städtischen Haushalt in Bad Salzuflen vorbei waren. Honsdorf initiierte ein erstes Sanierungsprogramm, das freiwillig Aufgaben der Stadt auf den Prüfstand stellte und Ausgaben reduzierte. Doch dies alles reichte nicht – das größere Haushalts-Desaster kam erst noch.

Trotzdem wurden in dieser Zeit zwei wichtige Projekte im Förderrahmen des Landes NRW beantragt und angeschoben, von denen wir bis heute als Stadt profitieren:

  • die städtbauliche Maßnahme „Aktive Innenstadt“ mit dem Ziel einer umfassenden Sanierung der Innenstadt Bad Salzuflens
  • die städtbauliche Maßnahme „Historischer Kurbereich“ mit dem Ziel der Sanierung des gesamten Kurgebietes und deren Immobilien.

Beides sind Jahrhundertprojekte, die das Gesicht der Stadt auf Dauer prägen werden und die Stadt zukunftsfähig machen.

Dies ging alles nicht ohne Widerstand. Wir alle erinnern uns beispielsweise an die Auseinandersetzungen um die Gradierwerke. Um die Kräfte zu bündeln, wurde auch durch die Gründung der WBS der »Konzern Stadt« neu geordnet und schlagkräftiger gemacht.

In diese Periode fällt auch die Neuordnung der Schullandschaft in Bad Salzuflen mit der Gründung einer Gesamtschule. Das von der damaligen bunten Koalition politisch getragene Projekt der Gründung einer Gesamtschule wurde letztlich mit Hilfe eines Bürgerentscheids gegen den Willen der CDU und der Landesregierung unter Rüttgers durchgesetzt. Böger: »Ich glaube, hier war Wolfgang anfangs eher etwas skeptisch über den Zeitpunkt und die Notwendigkeit. Vielleicht verständlich, wenn man die Widerstände und die Folgen für die gesamte Schullandschaft in Bad Salzuflen bedenkt.« Inzwischen hat sie sich längst zu einem stabilen Erfolgsmodell entwickelt und ist aus der Schulandschaft nicht mehr wegzudenken.

Nach 2009 schlug dann die Finanzkrise voll auf die Kommunen und auch auf Bad Salzuflen durch. 25 Millionen fehlten über Nacht im städtischen Haushalt 2011, entstanden vornehmlich durch den Rückgang der Gewerbesteuer. Es waren bittere Zeiten, die Haushaltssicherung einzuführen und noch einmal alles auf den Prüfstand zu stellen. Einige liebgewordene Einrichtungen und städtische Aufgaben wurden gekürzt oder blieben ganz auf der Strecke.

Um nicht von den Biermanns im Rat als Zünglein an der Waage abhängig zu sein, beschloss die Fraktion, eine stabile Mehrheit mit der CDU durch einen Koaltionsvertrag zu bilden, um auch unangenehme Entscheidungen treffen zu können. Honsdorf war auch hier zunächst große Zurückhaltung anzumerken, wie er überhaupt die Möglichkeiten einer erfolgreichen Haushaltssicherung durch Sparmaßnahmen eher skeptisch sah und angesichts der Schulden in Höhe von rund 130 Millionen Euro heute noch sieht.

Es gabe lange und tiefgehende Diskussionen in der Fraktion über den richtigen Weg und über die Gefahren einer großen Koalition. Mit Merkel zu sprechen, war dies allerdings alternativlos, und man konnte damit sicherlich zwar keine öffentliche Meriten gewinnen. Aber die Kommunalwahl 2014 zeigte, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger verstanden hatte.

Der städtische Haushalt wurde bis zum Jahr 2014 – ich sage mal vordergründig – saniert. Natürlich werden die Schulden der Stadt diese noch über Jahrzehnte belasten. Dennoch: Die Stadt ist wieder handlungsfähig und das zeigt sie auch.

Honsdorf stellte sich als Bürgermeister hinter die notwendigen Sanierungsmaßnahmen. Das gilt auch für die Sanierung in den beiden Schulzentren, die in den vergangenen und kommenden Jahren nahezu 30 Millionen Euro verschlingen werden. Ähnliches gilt auch für den gerade beschlossenen Neubau der Hauptwache der Feuerwehr, der wiederum fast 13 Millionen kosten dürfte.

Zusammenarbeit in der Fraktion

Jeder Bürgermeister braucht im Rat eine politische Mehrheit. Wenn er sie allein mit seinen Parteifreunden herstellen kann, umso besser, wenn auch nicht immer umso einfacher. Diese Lage haben wir in Bad Salzuflen schon lange nicht mehr. Es gab Koalitionen der SPD mit der FDP, dann mit den Grünen. Es gab dann die furchtbare Zeit einer Alleinherrschaft der CDU unter Kleemann. Danach gab es fünf Jahre einer projektgebundenen und wechselhaften Mehrheit im Rat. Eigentlich sollte das in einer Kommune der richtige Weg sein.

Doch wir erinnern uns mit Grausen an die wechselnden und äußerst knappen Mehrheiten, die Honsdorf für eine vernünftige Politik sichern musste. So war beispielsweise die Schließung des Klinik am Kurpark nicht zu verhindern – eine völlige Fehlentscheidung, ebenso wie die Möglichkeit einer Mutter- und Kindklinik am selben Standort.

Die Errichtung eines Kongresszentrums im Kurpark mit geschätzten 15 Mio Baukosten konnte nur durch spezielle Verhandlungen verhindert werden – eine Stimme Mehrheit.

Die Not der Finanzkrise verlangte eine breite und sichere Mehrheit, die uns und unseren Bürgermeister dann die letzten sechs Jahre getragen hat.

Nun ist für einen Bürgermeister eine große Koalition Fluch und Segen zugleich. Er wird manchesmal über die dominierende Mehrheit im Rat im Stillen geflucht haben, aber er wird auch erkannt haben, dass das Regieren mit einer solchen Mehrheit leichter und kontinuierlicher möglich ist. Und hinzu kommt: Die CDU hat uns die Zusammenarbeit nicht besonders schwer gemacht.

Und an dieser Stelle möchte ich das besondere Verdienst von Wolfgang in der Arbeit mit der Fraktion hervorheben: Er hat sozusagen in guten wie in schlechten Zeiten zur Fraktion gestanden, hat intern beraten und mit uns gerungen, hat aber öffentlich und nach außen die Einigkeit mit der SPD-Fraktion, aber auch mit dem Stadtverband bewahrt. Das ist ein großes Verdienst und bei weitem nicht selbstverstänlich, wenn man sich in der Nachbarschaft umschaut.

Für den Ruhestand wünschte Böger dem scheidenden Bürgermeister

  • natürlich und vor allem Gesundheit
  • einen harmonischen Ruhestand
  • dass du all das nachholst, was du früher nicht tun konntest
  • dennoch weiterhin ein aktives Leben als Politiker, wo und in welcher Form auch immer.

Die Fraktion wünsche sich, dass sie ihn ab und an um Rat fragen kann. Als Abschiedsgeschenk erhielt das Ehepaar Honsdorf von der Fraktion einen dreitägigen Aufenthalt auf einer Burg aus dem 12. Jahrhundert, inklusive Frühstück mit Burgherrn und Burgfrau, einem  Besuch des dortigen privaten Oldtimermuseums und einer Ausfahrt in einem Oldtimer durch Franken.

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Kämmerer legt Haushaltsentwurf für 2016 vor

Der Kämmerer der Stadt Bad Salzuflen hat die Vorstellungen der Verwaltung für den Haushalt 2016 vorgelegt. Der Haushalt 2016 wird im Dezember im Rat verabschiedet. Inzwischen werden sich die Fraktionen mit dem Haushaltsentwurf beschäftigen. Der Kämmerer geht davon aus, dass der Haushalt 2016 noch einmal ausgeglichen in Einnahmen und Ausgaben sein wird. Er warnt aber davor, dass in den Folgejahren die wiederholte Gefahr einer Haushaltssicherung bestehen könnte, denn die Ausgaben der Stadt steigen wieder an.

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„Sanierungsmaßnahmen, wie in den Jahren von 2010 bis 2014, sind allerdings dieses Mal nur schwer durchzusetzen,“ erläutert SPD-Fraktionschef Eduard Böger, „denn der große Teil der Ausgaben sind Investitionen in die Zukunft in Schulen (insgesamt ca. 30 Millionen) und in den Neubau der Feuerwache (ca. 13 Millionen)“.

Dennoch will die SPD versuchen, zusammen mit ihrem Koalitionspartner CDU und evtl. mit den anderen Fraktionen den Haushalt langfristig auszugleichen und die Schuldenaufnahme zu begrenzen. Darüber hinaus sollten alle Möglichkeiten ergriffen werden, den Schuldenberg der Stadt langfristig abzubauen.

Eduard Böger ist allerdings skeptisch. „Ob dies gelingt, ist angesichts der derzeitigen Probleme im Migrationsbereich fraglich. Viel hängt von den Zuwendungen des Bundes und des Landes für die Kommunen ab.“

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Toilette auf dem Salzhof soll sich selber reinigen

Die Toiletten-Situation auf dem Salzhof hat nach Ansicht von SPD-Bürgermeisterkandidat Roland Thomas noch Verbesserungspotenzial.

Auf Anregung des SPD-Bürgermeisterkandidaten Roland Thomas hat die SPD-Fraktion beantragt, die Toilettenproblematik auf dem Salzhof zu überdenken.

Thomas war in seinen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern wiederholt auf die Situation in der öffentlichen Toilette auf dem Salzhof angesprochen worden.Während in der Innenstadt von Bad Salzuflen durch die Aktion »Nette Toilette« zahlreiche Nutzungsmöglichkeiten in Cafes, Restaurants und städtischen Gebäuden geschaffen sind, ist die Lage der öffentlichen Toilette auf dem Salzhof unbefriedigend.

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Die SPD-Fraktion greift diese Kritik auf und bittet die Verwaltung, Verbesserungsmöglichkeiten zu prüfen, z. B. die Aufstellung einer selbstreinigenden Edelstahltoilette, wie es in anderen Kommunen bereits üblich ist und die Kosten zu ermitteln.Bürgermeisterkandidat Roland Thomas ist davon überzeugt, dass es möglich ist, die jetzige Situation noch zu verbessern.

Inzwischen hat der Hauptausschuss mit den Stimmen der SPD die Verwaltung beauftragt, einen Vorschlag vorzulegen, der die Vorschläge der SPD und der CDU koordinieren und bündeln soll.

Foto: HuHu Lin/Fotolia

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»Danke für das Vertrauen!«

Neuer Bürgermeister in Bad Salzuflen: Roland Thomas

Es ist geschafft: Roland Thomas wird die Nachfolge von Dr. Wolfgang Honsdorf als Bürgermeister in Bad Salzuflen antreten. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern, die dies mit Ihrer Stimmabgabe ermöglicht haben. Ein großes »Dankeschön« gebührt auch allen SPD-Mitgliedern, die sich in diesem Wahlkampf so toll engagiert und dieses Ergebnis erst ermöglicht haben. Roland Thomas, der nun in unserer Stadt auf Wohnungssuche gehen kann, ist in den zurückliegenden Wochen immer besser geworden und bei den Bürgern authentisch und kompetent angekommen. Die Wahlentscheidung, das steht fest, wird gut sein für die künftige Entwicklung unserer Stadt.

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Denn mit Roland Thomas kann die gute politische Arbeit der SPD und des scheidenden Bürgermeisters Honsdorf weitergeführt werden. Gerne auch gemeinsam mit der CDU, wenn die das nach dieser Wahlentscheidung ebenfalls möchte. Die zurückliegenden Jahre in  gemeinsamer Verantwortung haben jedenfalls für die Stadt in schwieriger Zeit viel Gutes bewirkt. Ohne die »große Koalition« wäre es in Bad Salzuflen kaum möglich gewesen, nach der Wirtschafts- und Finanzkrise die städtischen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen, das Staatsbad zu beleben, die Fußgängerzone den Bedürfnissen der Zukunft anzupassen und unsere Schulen zu modernisieren.

Die kommenden Jahre werden ebenfalls kein reines Zuckerschlecken sein: Die Finanzlage ist weiterhin angespannt, die Modernisierung der Schulen, insbesondere auch des Offenen Ganztagsangebots, fordern erhebliche Mittel, die zu uns kommenden Flüchtlinge müssen menschlich untergebracht und integriert werden, um nur einige Themen zu nennen.

 

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Politiker wollen eine schnelle Lösung

An die 50 Eltern und Kinder waren zur Sitzung des Hauptausschusses gekommen. Foto: Dieter Asbrock/LZ

»Politiker wollen eine schnelle Lösung – Mangel an Ganztags-Betreuungsplätzen soll bis zum neuen Schuljahr beseitigt werden«: Mit dieser Überschrift berichtet die Lippische Landeszeitung in der Ausgabe von Freitag, 19. Juni, über die Sitzung des Hauptausschusses, der am Mittwoch beschlossen hat, die Ganztagsbetreuung erheblich auszubauen. In dem Bericht heißt es weiter:

Der Elternprotest hat Wirkung gezeigt: Der Hauptausschuss hat am Mittwoch einstimmig beschlossen, die Ganztagsbetreuung erheblich auszubauen.

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Schon zum kommenden Schuljahr will man mehr Plätze anbieten. Wie berichtet, haben etwa 70 Familien keinen dringend benötigten Platz für ihr Kind in der Ganztagsbetreuung bekommen und daraufhin Alarm geschlagen. Das und die Präsenz von gut 50 Eltern und Kindern in der Hauptausschuss-Sitzung dürfte die Entscheidung der Politiker beschleunigt haben.

Aufgrund des Zuschauerandrangs musste der Ausschuss in den großen Sitzungssaal umziehen. "Wie Sie sehen, sind wir bei Platzproblemen durchaus flexibel", merkte Bürgermeister Bürgermeister Dr. Wolfgang Honsdorf zur Begrüßung launig an. Ganz so schnell und einfach werde man den Mangel an Plätzen in der Offenen Ganztagsschule (OGS) aber wohl nicht beseitigen können.

Zur Lösung des Problems hatte die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, einerseits eine kurzfristige Lösung zu finden, andererseits auch auf lange Sicht genügend OGS-Plätze zu schaffen. "Die Zeit drängt", sagte SPD-Fraktionschef Eduard Böger. "Diese Notlage war uns in der letzten Sitzung des Fachausschusses nicht bekannt." Bis der wieder tage, könne man nicht warten. Man könne nicht zulassen, dass so viele Eltern keinen OGS-Platz für ihre Kinder finden. Möglicherweise könnten freie Kapazitäten an der Grundschule am Kirchplatz in Schötmar Teil einer kurzfristigen Lösung sein. "Es zeigt sich, dass Eltern, die die Ganztags-Betreuung einer Kita nutzen, auch auf die OGS setzen", so Böger. Daher müsse man tragfähige Lösungen für die Grundschulen für die nächsten Jahre finden.

Michael Richter (CDU) schloss sich dem SPD-Antrag an. Die Verwaltung solle eine Übersicht über freie und fehlende OGS-Plätze im Stadtgebiet erstellen. Er sprach sich auch dafür aus, den Schulentwicklungsplan entsprechend anzupassen. "Wir haben einfach unterschätzt, wie hoch der Bedarf ist", bekannte auch Ingo Scheulen (Grüne). Er rechnet damit, dass übergangsweise Container eingesetzt werden müssen, um die Nachfrage nach OGS-Plätzen zu befriedigen. Hans-Joachim Lücking (CDU) regte an, die Dorfgemeinschaftshäuser mit in die Planungen einzubeziehen.

Honsdorf sprach von 35 Kindern, für die es im Stadtgebiet keine OGS-Plätze zu Beginn des neuen Schuljahres gebe. Die Abstimmung mit den Schulen und den Trägern des Offenen Ganztags laufe bereits, aber: "Konkrete Lösungen können wir momentan noch nicht vorweisen." Mit einem Bedarfsdeckungsgrad von etwa 40 Prozent habe man sich bislang auf der sicheren Seite gewähnt, aber der Wert müsse nun wohl deutlich nach oben korrigiert werden - auf 50, vielleicht sogar 60 Prozent.

Die Zuschauer dürften das einstimmige Ja zum SPD-Antrag mit Genugtuung zur Kenntnis genommen haben. Die kleinen bunten Protestschildchen, die sie dabei hatten, kamen nicht zum Einsatz.

Autor: Dieter Asbrock

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Kita-Gebühren: Geschwisterkinder sollen beitragsfrei sein

Die SPD hat sich zum Ziel gesetzt, die Beitragssatzung über Kita-Gebühren für Geschwisterkinder von 2011 wieder in Kraft zu setzen. Das würde bedeuten, dass alle Geschwisterkinder – unabhängig davon, ob das ältere sich im beitragsfreien letzten Kindergartenjahr befindet – wieder ganz beitragsfrei gestellt werden. „Dies ist der richtige Schritt auf dem Weg zur grundsätzlichen Beitragsfreiheit für alle Kinder“, so Marion Rieso-Wiege.

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Seit 2006 die Finanzverantwortung für Kita-Beiträge vom Land auf die Städte- und Gemeinden übertragen wurde, gibt es in NRW keine Beitragsgerechtigkeit mehr. Die Elternbeiträge differieren je nach Finanzkraft von Stadtgrenze zu Stadtgrenze und die einzelnen Gemeinden tun sich schwer, vernünftige und gleichzeitig finanziell verkraftbare Lösungen zu entwickeln. Hinzu kam 2011 das vom Land bezuschusste letzte beitragsfreie Kindergartenjahr, das die die Systematik der bis dahin entwickelten Beitragssatzungen wieder durcheinander brachte.

Die letzte Satzungsänderung in Bad Salzuflen hatte jedenfalls eine Entwicklung zur Folge, die in ihren Konsequenzen für einzelne, wenige Eltern so nicht gesehen worden ist oder die Schieflage bei der Beitragsbemessung noch verstärkt hat.

Die angestrebte Aufhebung der Beitragssatzung über die Zahlung von halben Beiträgen für Geschwisterkinder bei einem Kind im letzten Kita-Jahr ist nach Meinung der SPD die konsequente Schlussfolgerung – auch wenn diese Maßnahme den Haushalt mit knapp 100.000 Euro belasten wird.

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Ist das Glas halbvoll oder halbleer?

1300 Bürgerinnen und Bürger haben sich an der Umfrage beteiligt, um die Verkehrsführung an der Post über die Fußgängerzone mitzugestalten. Foto: SPD-Archiv

Über 1300 Bürgerinnen und Bürger haben sich an der Umfrage per Internet oder in der Bürgerhalle beteiligt, um die Verkehrsführung an der Post über die Fußgängerzone mitzugestalten. Die einen sagen, 1300 sind viel zu wenig, die anderen meinen – auch nach Erfahrungen in anderen Kommunen – 1300 interessierte Bürger sind eine ganze Menge. Bei einer Kommunalwahl hätte diese Gruppe interessierter Bürger drei bis vier Ratsmandate geholt. Man muss für manche Themen erst einmal 1300 Bürger motivieren, sagt die SPD, und nimmt die Abstimmung sehr ernst.

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Hinzu kommt, dass die Informationspolitik der Verwaltung zu kritisieren ist: weder gab es im Vorfeld genug Info-Plakate, noch war die Veranstaltung im Kurtheater optimal, noch wurde die Alternative zur Schließung deutlich herausgestellt.

Dennoch ist das Ergebnis eindeutig. Natürlich hat hier die eine oder andere Interessengruppe sehr deutlich auf die Bürger eingewirkt, aber das ist in einer Demokratie üblich und natürlich erlaubt. Die Bürgerinnen und Bürger, die in Gesprächen im Vorfeld sich vehement für eine Schließung der Durchfahrt ausgesprochen haben, konnten sich nicht genügend artikulieren und haben sich somit nicht durchgesetzt.

Vielen Bürgerinnen und Bürgern schien diese Entscheidung auch schlicht egal zu sein. Die jetzige Entscheidung liegt im Interesse der Kaufmannschaft.

Die SPD hat von vornherein erklärt, dass sie sich einem deutlichen Votum anschließen würde. Das haben wir auch getan.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass dies der erste Versuch des Rates in Bad Salzuflen war, zu einem bestimmten Thema die Meinung der Bürger einzuholen. Aus den Fehlern kann man lernen, aber nach Meinung der SPD ist diese Art der Bürgerabfrage durchaus ein Instrument, das auch zukünftig dagzu beitragen kann, schwierige Entscheidungen zu lösen. Kritik daran wird es immer geben. Zur Zeit kommt sie unverständlicherweise von denen, die eigentlich immer eine höhere Bürgerbeteiligung fordern.

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Neuer Treffpunkt für Jugendliche im Herzen der Stadt? – Die SPD möchte das ausprobieren und wissen, was die Betroffenen selbst darüber denken.

Strandkörbe und mehr: Chillen an der Salze

Im Dialog mit der Jugend möchte die SPD in Bad Salzuflen zukünftig die Ratsarbeit gestalten. Immer dann, wenn Kinder und Jugendliche von politischen Entscheidungen betroffen sind, sollen sie gehört werden, sollen ihre Anregungen und Wünsche in die Diskussion einbezogen werden, sollen sie letztendlich mitbestimmen. Erprobt werden soll die intensive Jugendbeteiligung zunächst beim Thema Jugendcafé in Zentrum der Stadt. Hier haben die Sozialdemokraten jetzt einen neuen Gedanken ins Spiel gebracht.

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Im Rahmen der Sanierungsarbeiten sieht der Masterplan „Gestaltung Innenstadt“ vor, den Salzhof als Lebens- und Aufenthaltsort neu zu gestalten. Grundlage soll der Siegerentwurf des Architektenwettbewerbes zur Neugestaltung des Salzhofes aus dem Jahre 2004 sein.

„Warum nicht diese Planung für die Jugend nutzen?“, fragen die Sozialdemokraten.

Die geplante Randbebauung an der Salze bietet sich ihrer Meinung nach ideal als Standort für ein Jugendcafé an. Mit Zugang und Lebensraum zur Salze (Sonnenliegen/Strandkörbe) könnte hier ein attraktiver Aufenthaltsort für junge Menschen in Bad Salzuflen entstehen.

Vorstellbar ist für die SPD, zunächst in einer Erprobungsphase eine mobile Lösung zu installieren. Jetzt gilt es nach ihrer Meinung zügig ein Beteiligungsverfahren in Gang zu setzen und abzufragen, wie die Jugendlichen zu dieser Lösung stehen.

Auf einstimmigen Wunsch des Jugendhilfeausschusses soll die Verwaltung am 7. Mai Vorschläge für ein Beteiligungsverfahren vorlegen. Auch dazu haben die SPD- Mitglieder einen Vorschlag eingebracht: So soll geprüft werden, welche Möglichkeiten es gibt, die neuen Medien zu nutzen und auch Online-Abstimmung als Möglichkeit mit einzubinden.

„Es muss jetzt zügig voran gehen“. appelliert Marien Rieso-Wiege – „sowohl mit dem Jugendcafé als auch mit dem Beteiligungsverfahren.“

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Herzliches Willkommen für Roland Thomas in Papenhausen

Mittendrin: Roland Thomas erhält von den Papenhausern ein Gastgeschenk

Gern folgte der SPD Bürgermeisterkandidat Roland Thomas der Einladung zum Picknick auf das Landgut Papenhausen. Bei strahlendem Sonnenschein bot der wunderschöne Garten den passenden Rahmen für ungezwungene Gespräche mit Roland Thomas bei Kaffee und Kuchen. Am kommenden Sonntag erwarten die Holzhauser Bürgerinnen und Bürger den Bürgermeisterkandidaten zum letzten „Schöne Ferien“-Picknick am Jugendhaus.

Am Sonntag, 16. August, geht die Aktion „Schöne Ferien“-Picknick in Holzhausen zu Ende. Roland Thomas steht dort allen Bürgern von 15 bis 17 Uhr zu Gesprächen bei Kaffee und Kuchen zur Verfügung.

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Einen vollbesetzten Garten hatten die Papenhauser Roland Thomas versprochen und dieses Versprechen mehr als gehalten. Stühle und Bänke waren vollbesetzt, als Willibald Dommes an Roland Thomas das von der Dorfgemeinschaft initiierte Dorfentwicklungskonzept überreichte.

Voller Garten auf dem Landgut Papenhausen. Mittendrin: Roland Thomas im GesprächDieses Konzept war dann auch Grundlage für viele Gespräche mit den Papenhausern. Hierbei ging es hauptsächlich um Wander-, Rad- und Reitwege verbingungen.

Aber auch die Windkraft war eines der Themen. Thomas begrüßte ausdrücklich die Eigeninitiative der Bürger, die weitere Entwicklung des Ortsteils selbst in die Hand zu nehmen und Impulse an die Politik zu geben.

Familie und Jugend wird das Schwerpunktthema des vierten und letzten „Schöne Ferien“ – Picknicks sein. Auch dieses ein Schwerpunktthema im Wahlkampf von Roland Thomas. Den passenden Rahmen bietet das Gelände um das Jugendhaus an der Max-Planck- Straße, in Holzhausen liebevoll nur „Das Haus“ genannt.

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Schöne Ferien!

...wünscht Roland Thomas, Bürgermeisterfavorit der SPD für Bad Salzuflen.

Zum Ferienauftakt lädt er alle Bürgerinnen und Bürger mit ihren Familien zum Picknick mit Gedankenaustausch ein! Und das gleich drei Mal.

Laden Sie hier den aktuellen Ferien-Picknick-Flyer herunter (Pdf-Datei).

Warum Knetterheide nicht vierzügig werden soll

Die Frage, ob die Grundschule Knetterheide drei- oder vierzügig sein soll, bewegt die Gemüter seit Jahren. Eine Hochrechnung der Stadtverwaltung bis zum Jahr 2020/2021, die auf Antrag von SPD und CDU erstellt worden war, ergab, dass auch im Ortsteil Knetterheide trotz Neuzugänge durch Neubauten im Südfeld eine Dreizügigkeit mittel- und langfristig ausreicht. (Prognose 79 – 69 Kinder). Es ging also in der Ratssitzung vom 4. März darum, ob eine Ausnahmegenehmigung für eine 4. Klasse im kommenden Schuljahr erteilt werden sollte

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Dagegen spricht nach Meinung der SPD, dass nach Festlegung der Bezirksregierung Detmold die Grundschule lediglich Räume für eine dreizügige Schule hat (15 Räume, davon zwölf Klassenräume und drei Fach- und Differenzierungsräume). Für eine Vierzügigkeit- auch partiell – reichen die Räume also nicht aus. (Obgleich die Schule im vergangenen Jahr „rechtswidrig“, so die Bezirksregierung, eine 4. Klasse eingerichtet hatte).

Die Bezirksregierung stellt dazu fest, dass ein geordneter Fach- und Differenzierungsunterricht so nicht möglich ist. Bei einer Zustimmung läuft die Stadt Gefahr, dass die Bezirksregierung neuen Schulraum einfordert.

Dagegen spricht auch, dass mit einer Vierzügigkeit die Schule in Knetterheide über eine Kapazität von 108 Schülern (statt 81) verfügen würde. Dies könnte dazu führen, dass viele Schüler von anderen Grundschulen abgezogen bzw. dort gar nicht erst angemeldet werden würden. Ein solcher Aderlass gefährdet aber andere benachbarte Grundschulen in ihrer Existenz.

Die Schule in Knetterheide darf also in Zukunft nur noch Schüler aus Knetterheide aufnehmen, und nur dann, wenn weitere Plätze frei blieben, auch Kinder aus anderen Ortsteilen. Dies gewährleistet weitgehend, dass alle Kinder, für die die Knetterheider Grundschule die nächstgelegene Schule ist, auch tatsächlich Aufnahme finden.

Sollte dies in Ausnahmejahren anders sein, weil die Zahl der Knetterheider Kinder die Aufnahmekapazität von 81 übersteigt, gibt es zwei Möglichkeiten, die das Schulgesetz vorsieht:

  • In Zusammenarbeit mit den benachbarten Grundschulen müssen frühzeitig Beratungsgespräche geführt werden, um Eltern umzuberaten, z.B. aufgrund eines gefahrloseren Schulweges,
  • Oder die Klassen müssen auf insgesamt 87 Schüler aufgestockt werden, damit alle einen Platz erhalten.

Dieser Zustand wird sich außer in diesem Jahr wahrscheinlich nur noch einmal im Jahr 2016/17 ereignen. Zum Schutz der anderen Schulen hat die SPD, wie auch die CDU und die Linken, einer Vierzügigkeit im kommenden Schuljahr nicht zugestimmt.

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SPD schaut in die Zukunft

Viel vorgenommen hatte sich die SPD-Fraktion: Sie traf sich für einen ganzen Tag zu einer Klausur im Hotel Maritim und beschäftigte sich mit dem Thema: Agenda Bad Salzuflen 2020. Für die einzelnen Themenbereiche waren sach- und fachkundige Referenten eingeladen: für die Stadtwerke Geschäftsführer Volker Stammer, für das Staatsbad Geschäftsführer Stefan Krieger, für die städtische Bau- und Stadtplanung Fachdienstleiterin Ulrike Niebuhr, für die Bereiche Jugend, Familie und Schule Fachbereichsleiter Edmund Welslau. Und damit der Boden der Realität nicht verlassen wurde, schilderte der Kämmerer der Stadt Wilfried Schlüer die Perspektive der städt. Finanzen. Für die Sicht von außen auf die Stadt Bad Salzuflen war der SPD-Bürgermeisterkandidat Roland Thomas zuständig.

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Fraktionsvorsitzender Eduard Böger machte zu Beginn den Sinn und Zweck der Klausur deutlich, nämlich abseits von aktuellen Problemen für die verschiedenen Bereiche mittel - und langfristig Ziele und Wege aufzuzeigen, Konzepte zu entwerfen, um die Stadt Bad Salzuflen nach vorne zu entwickeln.

In allen Referaten und in den nachfolgenden Diskussionen wurde deutlich, dass zur Weiterentwicklung der Stadt in den kommenden Jahren große Probleme zu bewältigen sind. Die Stadt steht zurzeit an einem entscheidenden Wendepunkt mit wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft. Dies gilt für den städtebaulichen Bereich ebenso wie für die Modernisierung und Weiterentwicklung der städtischen Schulen und des Staatsbades. Stichwort: Wandelhalle, Kurpark, Kurhaus, Ausbau des Gesundheitsstandortes.

Eindeutiger Tenor ist: Wenn Rat und Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger von Bad Salzuflen diese derzeitige Chance verpassen, geht die Entwicklung in die falsche Richtung nach dem Motto: Stillstand ist Rückschritt.

Es stehen Fördermittel des Landes zur Verfügung. Für den Bereich des Staatsbades, insbesondere für den Kurpark, die Wandelhalle, das Kurhaus muss zügig ein Gesamtkonzept erarbeitet und mit den Bürgern abgestimmt werden, um hier eine zukunftsfähige Gestaltung aus einem Guss zu erreichen.

Auch im Bereich der Kinder-, Jugend – und Familienpolitik stehen – nach Meinung von Edmund Welslau - wichtige Entscheidungen für die Zukunft an. Stichwort: Schulentwicklung, offene Ganztag, Kinderbetreuung, Jugendförderung, familienfreundliche Stadt.

Volker Stammer berichtete über sich rasant verändernde Entwicklungen in der Energiebranche, die neben positiven auch durchaus Aspekte beinhalten, die das bisherige Geschäftsmodell der Stadtwerke in Frage stellen und auf die sich die Stadtwerke werden einstellen müssen. Stichwort: Dezentralisierung der Energieerzeugung, elektronisch gesteuerte Prozesse.

Alle Überlegungen zur Fortentwicklung der Stadt sind auf dem Hintergrund einer nach wie vor ernsten finanziellen Situation der Stadt zu sehen, die wünschbaren Zielen einen engen Rahmen setzen, wie Kämmerer Wilfried Schlüer darlegte.

Fraktionschef Eduard Böger fasste das Ergebnis am Ende der Sitzung so zusammen: „Sehr gute Referate mit vielen guten Ideen! Neue und kreative Anregungen und viel Arbeit bei der Formulierung der Ziele und Aufgaben für die nächsten Jahre.“

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Agenda 2020: Wie Bad Salzuflen sich mit und für die BürgerInnen entwickeln soll

Die Zukunft unserer Stadt steht im Mittelpunkt einer Klausurtagung der SPD-Ratsfraktion am Samstag, 31. Januar, im Hotel Maritim (Parkstraße). Von 8.30 bis 16 Uhr wollen die Politiker die Arbeitsziele für die nächsten Jahre festlegen. Als Referenten sind unter anderem Stadtwerke-Geschäftsführer Volker Stammer, Stefan Krieger (Staatsbad-Geschäftsführer), Edmund Welslau (Fachbereichsleiter Jugend, Soziales, Schule, Sport), Stadtkämmerer Wilfried Schlüer, Ulrike Niebuhr (Fachdienstleiterin Stadtplanung und Umwelt) und SPD-Bürgermeisterkandidat Roland Thomas eingeladen.

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Das Programm im Einzelnen:

  • 8:30 Uhr Begrüßung durch Fraktionsvorsitzenden Eduard Böger
  • 8:35 Uhr »Bad Salzuflen in den kommenden Jahren«: Bürgermeister Dr. Wolfgang Honsdorf
  • 9:00 Uhr »Ziele und Entwicklungsmöglichkeiten des Staatsbades:« Stefan Krieger, Geschäftsführer Staatsbad Salzuflen
  • 9:30 Uhr »Die Zukunft der Stadtwerke«: Volker Stammer, Geschäftsführer Stadtwerke
  • 10:30 Uhr »Anforderungen an die Bereiche Kinder, Jugend, Familie und Bildung«: Edmund Welslau, Fachbereichsleiter Jugend, Soziales, Schule, Sport
  • 11:00 Uhr »Finanzielle Perspektiven in den zukünftigen Haushalten«: Wilfried Schlüer, Kämmerer
  • 11:30 Uhr »Schwerpunkte der Stadtplanung im Hinblick auf die demografische Entwicklung«: Ulrike Niebuhr, Fachdienstleiterin Stadtplanung und Umwelt
  • 12:00 Uhr »Bad Salzuflen von außen betrachtet – Gedanken und Impulse«: Roland Thomas, Bürgermeisterkandidat
  • 13:30 Uhr Workshops·
  • 15:15 Uhr Plenum: Präsentation und Zusammenführung der Arbeitsergebnisse, Resumee
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Kommunalpolitik als Leidenschaft

Beim Neujahrsempfang des SPD-Stadtverbandes: Vorsitzender Michael Meier, Kreisvorsitzender Dr. Axel Lehmann, Bürgermeisterkandidat Roland Thomas, NRW-Familienministerin Ute Schäfer und Bürgermeister Dr. Wolfgang Honsdorf (von links). Foto: LZ/Breder

Zahlreiche Gäste aus Politik, Wirtschaft und öffentlichem Leben folgten der Einladung des Bad Salzufler SPD-Stadtverbands zum Neujahrsempfang in die Villa Dürkopp. Nachfolgend der Bericht der Lippischen Landeszeitung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion:

Informativ, unterhaltsam und humorig - mit diesen Attributen lässt sich der gestrige Neujahrsempfang des Salzufler SPD-Stadtverbandes beschreiben. In einem von Bürgermeister Dr. Wolfgang Honsdorf locker geführten Interview stellte sich sein möglicher Nachfolger Roland Thomas vor.

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Zu den zahlreichen Gästen, die Stadtverbandsvorsitzender Michael Meier in der Villa Dürkopp begrüßte, gehörten auch Familienministerin Ute Schäfer sowie der SPD-Kreisvorsitzende und voraussichtliche SPD-Landratskandidat Dr. Axel Lehmann, der in seiner Rede auf die Herausforderungen einging, vor denen Kreis und Landrat zukünftig stehen werden, auch bedingt durch den demografischen Wandel.

„Kommunalpolitik ist meine Leidenschaft“, betonte Roland Thomas, als er sich vorstellte. Deshalb habe er über die Kandidatur fürs Bürgermeisteramt nicht lange nachgedacht. Er würde gern bei der Lösung realer Probleme in der Stadt mitarbeiten und könnte dabei seine Erfahrungen einbringen, die er beim Städte- und Gemeindebund gemacht hat. Dort sind Kur und Tourismus, Wirtschaft und Arbeit sowie Verkehrspolitik seine Fachbereiche.

Als seine „Herzblutthemen“ nannte Thomas den demografischen Wandel, lebenswerte Stadtteile - und die Mobilität im Alter, zu denen E-Bikes und -mobile beitragen könnten. „Denn Bewegung ist die beste Medizin.“ Er wolle selbst die Ortsteile mit dem Rad erfahren, versprach er. Was Bürgermeister Honsdorf ihm sofort abnahm, da Thomas schon mal aus Senne zu einem Treffen angeradelt war. Beim ÖPNV seien zukünftig „immer kleinere Einheiten“ gefragt, erklärte Roland Thomas. Bürgerbusse und Mitfahrgelegenheiten könnten Lösungen sein.

Die Wirtschafts- und Arbeitsförderung - in Einklang mit den Bereichen Gesundheit und Tourismus - sehe er als entscheidenden Arbeitsauftrag an, werde er zum Bürgermeister gewählt. Laut Stadtentwicklungskonzept werde die Zahl der Erwerbstätigen in Salzuflen bis 2030 um 30 Prozent sinken. Deshalb gelte es, die Unternehmen zu halten, aber auch die jungen Leute. Das schnelle Internet sei ein Muss.

„Kann man mit dir auch ein Bierchen trinken?“, wollte Honsdorf von der Privatperson Thomas wissen. Der sagte lachend zu. „Wenn wir in 15 Jahren diskutieren, wo wir die ganzen Fahrräder und Dreiräder in der Innenstadt abstellen können, weil wir so viele haben“, beantwortete er zum Schluss die Frage nach einem Wunsch.

Mit amüsant-hintersinnigen Liedern lockerte das A-Capella-Quintett „Selbstlaut“ den Neujahrsempfang auf.

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»Kurze Beine, kurze Wege!«: SPD hält ihr Grundschul-Versprechen

Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Klarstellung der Bezirksregierung Detmold bezüglich der bisherigen Aufnahmepraxis in die Grundschule Knetterheide. Die von SPD und CDU im Rat vertretene Auffassung, dass die Grundschule Knetterheide dreizügig konzipiert wurde und auch weiterhin dreizügig geführt wird, hat die Bezirksregierung eindrucksvoll und deutlich bestätigt. Fraktionsvorsitzender Eduard Böger: „Das bedeutet für die SPD aus heutiger Kenntnis der Schülerzahlen, dass – wie versprochen - alle Kinder, deren nächste Grundschule die Knetterheider Grundschule ist, diese auch werden besuchen können.“

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Sollte sich an der Schülerzahl im Ortsteil Knetterheide trotz des demografisch bedingten generellen Rückgangs an Schülern durch Zuzug und Neubau nachhaltig etwas ändern, ist die SPD auch bereit, über neue Lösungswege nachzudenken. Aber erst dann.

Anmeldungen von außerhalb Knetterheide können nicht zu einem Ausbau der Grundschule führen. Hier kritisiert die Bezirksregierung die bisherige Aufnahmepraxis als rechtswidrig.

Deshalb ist es richtig, wenn die Bezirksregierung klarstellt, dass Kinder aus anderen Grundschulbereichen und anderen Ortsteilen nur dann aufgenommen werden können, wenn zum Stichtag (15.1.) noch Plätze frei sind. Das gilt natürlich auch für alle anderen Grundschulen.

Es gelten also in vollem Umfang die bisherigen Ratsbeschlüsse zur Schulentwicklungsplanung. Sie entsprechen dem geltenden Recht und einer vernünftigen Schulentwicklung, die nicht nur eine Schule im Blick haben darf.

Damit wird dem von der SPD schon immer kritisierten Schülertransport mit allen seinen Folgen für andere Grundschulen und für die Kinder selbst für die Altersgruppe im Alter von sechs bis zehn Jahren zumindest an dieser Stelle Einhalt geboten.

Die SPD hatte sich schon bei der Einführung der freien Schulwahl auch für Grundschulkinder gegen das neue Gesetz der damaligen schwarz-gelben Landesregierung Rüttgers gewandt. Sie hält nach wie vor das Motto für richtig: „Kurze Beine, kurze Wege“, auch um die ansonsten in ihrer Existenz bedrohten Grundschulen in anderen Ortsteilen nicht zu gefährden.

Böger: „Bisherige Überlegungen zur Einrichtung von Schuleinzugsbereichen, um diesen Gefahren entgegenzutreten, können im Lichte dieser klaren Aussage der Bezirksregierung evtl. überflüssig werden.“

Die SPD erwartet eine spannende Diskussion im nächsten Ausschuss für Bildung und Kultur.

Das Schreiben der Bezirksregierung im Original (PDF): HIER KLICKEN

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Weiter sparen oder neuverschulden geht nicht

Dringend notwendige Investitionen dürfen nicht weiter aufgeschoben werden. Weiteres Sparen durch Leistungsabbau ist nicht möglich. Gleichzeitig ist eine Neuverschuldung angesichts der gerade bewältigten Haushaltssicherung ein „no go“. Vor diesem Hintergrund ist eine Erhöhung von Steuern und Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger in einem Umfang von 60 bis 80 Euro pro Jahr unvermeidbar. SPD-Fraktionsvorsitzender Eduard Böger bringt es auf den Punkt: „Investiert eine Stadt, dann investieren auch Unternehmer, investieren Unternehmer, dann steigert das die Attraktivität der Stadt und es kommen Gäste und auch wirtschaftliches Wachstum in der Zukunft“.

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Investitionen kann man nicht unentwegt verschieben, wie das einige möchten. Das rächt sich in der Zukunft, wie wir jetzt schon in vielen Bereichen der Stadt sehen können. Der Weg in die Zukunft unserer Stadt darf allerdings nicht erkauft werden mit einer hohen Verschuldung.

Wollen wir als Stadt nicht abgehängt werden, dann müssen wir weiter sanieren. Sparen geht nach fünf Jahren Haushaltssicherungskonzept nicht mehr. Es gibt nichts mehr, was noch eingespart werden könnte, trotz der derzeitigen Diskussionen um Brunnen und Sichtachse. Diese Beträge würden den Haushalt nicht entlasten.

Denn das Instrumentarium der Ausgabenkürzungen ist ausgereizt. Mehr Personalminderung geht nicht, mehr Schließungen von städtischen Einrichtungen geht auch nicht. Mehr marode Schulen geht nicht.

Pauschale Kürzungen auf der Ausgabenseite mit dem Rasenmäher, wie vorgeschlagen, Kürzungen bei den Ansätzen für beschlossene Ausgaben im Millionenbereich sind gefährliche Mogelpackungen, die uns bitter in den nächsten Jahren einholen und zu ständigen Nachtragshaushalten führen würden, denn in der Substanz haben ja alle alles mitbeschlossen.

Wir haben mit uns gerungen und nach Alternativen gesucht. Wir haben keine gefunden und sehen keinen anderen Weg.

Wir kennen die Folgen der zusätzlichen Belastung der Bürger in der genannten Höhe zwischen 60 und 80 Euro pro Jahr. Wir lassen die Gewerbesteuer auf dem gegenwärtigen Stand, da wir wettbewerbsfähig bleiben und Arbeitsplätze erhaltenund neu in die Stadt holen möchten.

Wir bitten um Verständnis. Wir sind überzeugt von der Richtigkeit unseres Weges. Wir sagen den Bürgerinnen und Bürgern: Es ist unsere Stadt, sie bietet ihren Bürgern viel, das soll erhalten bleiben und auch in der Zukunft so sein. Dafür brauchen wir das Geld.

Wir erwarten allerdings, dass für die nächsten Jahre das Instrument der Steuererhöhungen nicht mehr in Anspruch genommen wird.

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Bildung ist uns wichtig, nicht nur im Wahlkampf

13,5 Millionen Euro wird die Sanierung inklusive Teilneubau des Schulzentrums Aspe kosten.

Bildung ist – wie jedermann in Deutschland weiß – unsere wichtigste Ressource. Als Kommune sind wir verantwortlich für die Schulgebäude und die Ausstattung unserer Schulen. Die inneren Schulangelegenheiten – Lehrer und Lehrpläne und Schulaufsicht – sind Sache des Landes NRW. Beide Schulzentren sind baulich in die Jahre gekommen. Die Sanierung und der Ausbau des Schulzentrums Lohfeld wurden schon in den vergangenen Jahren beschlossen. Kosten insgesamt: über acht Millionen Euro.

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Nun hat die SPD im Ausschuss für Bildung und Kultur auch der Sanierung und dem Teilneubau im Schulzentrum Aspe zugestimmt. Geschätzte Kosten: 13,5 Millionen Euro. Damit summieren sich die Ausgaben der Stadt für ihre Schulen im Sekundarbereich auf über 21 Millionen € bis zum Jahre 2020.

Schulpolitischer Sprecher der SPD Eduard Böger: „Das ist ein gewaltiger Kraftakt in Anbetracht der Haushaltslage der Stadt. Aber zu den beschlossenen Investitionen gibt es keine Alternativen. Diese Ausgaben werden zunächst den Schuldenstand der Stadt erhöhen. Hier muss man sehen, auf welche Weise man dennoch einen Haushaltsausgleich herstellen kann. Trotz dieser zugegeben schwierigen Haushaltslage stimmt aber, dass die besten Investitionen in die Zukunft der Stadt die in die Bildung und Ausbildung unserer Kinder sind.“

Deswegen ist sich die SPD-Fraktion einig: Diese Maßnahmen im Lohfeld und in Aspe müssen sein.

Begonnen wird mit den Baumaßnahmen noch in 2015, beendet sollen sie spätestens 2020 sein. Der dickste Brocken im Schulzentrum Aspe ist ein teilweiser Abriss und Neubau eines völlig maroden Gebäudeteils der Realschule. Außerdem soll der Gebäudeteil, den die Gesamtschule bewohnt, saniert und den modernen Anforderungen an Unterricht angepasst werden.

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Innenstadt-Verkehr: Wie würden Sie es machen?

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie haben sich vielleicht schon öfter über die Verkehrssituation vor der Post geärgert (oder auch nicht). Hier kreuzt der durchgehende Autoverkehr die Fußgängerzone. Viele Fußgänger fühlen sich dadurch behindert und belästigt.

Es besteht nun die Möglichkeit, dies neu zu entscheiden, den derzeitigen Zustand beizubehalten oder zu ändern. Der Rat der Stadt wird am 4. März entscheiden, ob diese Durchfahrt zur Salzsiederstraße beendet wird oder in der jetzigen Form bestehen bleibt.

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Es gibt viele Argumente dafür, aber auch dagegen, Die Mehrzahl der Einzelhändler z. B. hält eine Schließung der Durchfahrt für schädlich. Wir als SPD haben beantragt, dass vor einer Ratsentscheidung die Bürgerinnen und Bürger der Stadt befragt werden, welche Lösung sie favorisieren. Unsere Vertreter im Rat werden sich bei ihrer Entscheidung nach einer deutlich geäußerten Bürgermeinung richten.

Sie alle sind nun aufgerufen, Ihre Meinung kundzutun und Ihre Stimme abzugeben. Wir geben als SPD-Fraktion bewusst keine Empfehlung, aber es besteht kein Zweifel, dass die SPD-Fraktion schon vor vielen Jahren aus vielerlei Gründen für eine Sperrung der Innenstadt votiert hat. Dennoch möge jeder Bürger und jede Bürgerin und jedes Mitglied der SPD die Situation selbst beurteilen und entscheiden. Hauptsache Sie äußern sich und stimmen mit ab!!

Dies ist möglich in der Zeit von Montag, 26. Januar bis Freitag, 30. Januar, entweder persönlich in der Bürgerhalle des Rathauses während der Geschäftszeiten oder im Internet unter www.bad-salzuflen.de/go/befragung.

Meine Bitte: Machen Sie bitte von Ihrem Recht Gebrauch, jede Stimme zählt.

Herzliche Grüße
Eduard Böger, Fraktionsvorsitzender

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Parkplätze auf dem Salzhof?
Erst die Bürger fragen!

Der Salzhof ist nicht nur an den Markttagen pulsierendes Herz der Altstadt. Hier Parkflächen anzulegen, muss gut überlegt sein.

Sollen auf dem Salzhof Parkplätze eingerichtet werden, wie es der Verein »Kaufleute in Bad Salzuflen« fordern? Für die SPD ist das zwar schwer vorstellbar, doch in dieser so wichtigen und weitreichenden Frage soll die Politik nach Ansicht von Fraktionsvorsitzendem Eduard Böger nicht allein entscheiden: »Dieser Punkt betrifft nicht nur Kaufleute, sondern alle Bügerinnen und Bürger.« Vor einer Entscheidung des Rates wird das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht. Es geht zunächst einmal darum, eine Grundsatzentscheidung zu finden, ob weiterhin der Durchgangsverkehr um die Post herum geduldet werden soll, oder ob die Durchfahrt durch die Fußgängerzone in der Langen Straße gesperrt wird. Kurz gesagt: Status quo gegen Schließung.

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Um die Problematik dieser Entscheidung transparent zu machen, bedarf es unterschiedlicher Informationsveranstaltungen, in denen die einzelnen Interessengruppen (auch die Einzelhändler) ihre Sicht der Dinge darstellen können. Böger: »Wir haben die Bürgerbefragung im Januar/Februar 2015 vorgesehen. Auf dieser Basis soll der Rat dann im März 2015 eine Grundsatzentscheidung treffen.« Danach müsse dann umgehend ein umfassendes Konzept erarbeitet werden mit der Fragestellung: Welcher stehende und fließende Verkehr soll auf welchen Straßen und Plätzen der Innenstadt stattfinden?

Dies alles muss noch im Frühjahr 2015 geschehen, damit die dann folgenden Sanierungsmaßnahmen – Leitungen, Pflasterungen, Bepflanzungen – der Innenstadt zügig durchgeführt werden können. Böger: »Ich gehe hinsichtlich der zukünftigen Verkehrsführung davon aus, dass die Ratsmehrheit sich an eine deutliche Empfehlung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt halten wird.«

Die SPD war bisher der Meinung, den Verkehr soweit wie möglich aus der Innenstadt herauszuhalten. Böger: »Wir haben drei komfortabel zu erreichende Parkhäuser in der Innenstadt, wir haben die halbstündige Befreiung von Parkgebühren (Brötchentaste). Neuen Parksuchverkehr zu schaffen, sehen wir kritisch.«

Auch zusätzliche Parkplätze auf dem Salzhof einzurichten, hält die SPD für keine gute Idee. »Vielmehr sollte versucht werden, im Rahmen der Neugestaltung des Salzhofes auch außerhalb der Markttage mehr Leben auf den Salzhof zu bringen, um diesen attraktiver zu gestalten.«

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Fußgängerzone: Beteiligung der Bürger gesichert

Nachdem die Pfasterarbeiten in der Innenstadt in den Entspurt gehen, ist es Zeit, sich über die künftige Verkehrslenkung Gedanken zu machen.

Im Zuge der Neugestaltung der Fußgängerzone muss auch die Verkehrsführung um den Salzhof neu betrachtet werden. Vor Beginn der neuen Pflasterung sollte entschieden sein, ob man weiterhin mit durchgehendem Verkehr von der Steege über die Lange Straße in die Salzsiederstraße rechnen muss, wie bisher, oder ob man die Durchfahrt sperrt, um die Fußgängerzone an dieser Stelle behinderungsfrei vom Autoverkehr zu machen und damit aufzuwerten. Es gibt in der Öffentlichkeit und bisher auch in der Politik unterschiedliche Meinungen und Argumente, auch von der Kaufmannschaft.

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Die SPD war schon vor 15 Jahren für eine Schließung des Durchgangsverkehrs, konnte sich aber seinerzeit im Rat nicht durchsetzen. Es bietet sich nun an, nach dieser langen Zeit neu nachzudenken und den derzeitigen Zustand zu überprüfen. Hierfür hat sich die SPD-Fraktion in den Ausschüssen ein- und durchgesetzt.

Da die Frage der Verkehrsführung an dieser Stelle für alle Bürgerinnen und Bürger von Interesse ist, hat die SPD früh gefordert, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt noch einmal eingehend über die jeweiligen Vor- und Nachteile zu informieren und an der Entscheidung zu beteiligen.

Wir freuen uns, dass dies jetzt in unserem Sinne so beschlossen wurde. Bis zum Februar 2015 wird es mehrere Info-Veranstaltungen geben und anschließend können alle Bad Salzuflerinnen und Bad Salzufler ihre Meinung kundtun – ob sie für eine Beibehaltung des jetzigen Zustands oder eine Schließung des Durchgangsverkehrs an dieser Stelle sind.

Der Rat der Stadt wird im Februar 2015 zwar letztlich entscheiden, aber die Ratsmitglieder werden sicherlich das Votum der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen, handelt es sich doch um ein Stückchen direkter und gelebter Demokratie.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich zu informieren und auf jeden Fall an der Meinungsbildung zu beteiligen.

Eduard Böger, Fraktionsvorsitzender

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