Schönes Schötmar: Blick aus dem Schlosspark auf Markplatz und Kilianskirche.

Nach der City sind jetzt die Ortsteile dran

Schötmar soll für die nächsten Jahre einen umfassenden „Masterplan“ zur weiteren Entwicklung dieses Stadtteils bekommen. Die SPD hat im Hauptausschuss beantragt, dass ein tragfähiges Handlungskonzept erstellt werden soll Das Konzept soll auch Maßnahmen zur sozialen Stadtteilentwicklung und -Stabilisierung enthalten.

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ln den vergangenen Jahren lag der Schwerpunkt der städtebaulichen Entwicklung eindeutig und zu Recht auf dem Stadtteil Kernstadt Bad Salzuflen und den dort angesiedelten Staats­badeinrichtungen. Die Neugestaltung der Fußgängerzone inklusive der Versorgung der Innenstadt mit Fernwärme ist demnächst erfolgreich abgeschlossen, der Umbau und die Ge­staltung des Kurparks und der Wandelhalle befinden sich auf einem erfreulichen Weg und werden ebenfalls in den nächsten zwei Jahren zu einem guten Ende gebracht.

Es ist daher an der Zeit, den Schwerpunkt städtischer Planung und städtischen Gestaltungshandelns auf unsere Ortsteile und vor allem auf den Stadtteil Schötmar zu verlagern. Hier sind dringend städtebauliche, verkehrslenkende und sozialraumstützende Maßnahmen erforderlich, um diesen Stadtteil in seinen Quartieren zu stärken und zukunftsfähiger zu ma­chen.

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Spiel- und Bolzpätze in Schötmar überprüfen

Die Spiel- und Aufenthaltsräume für Kinder und Jugendliche im Ortsteil Schötmar sollen auf ihre Aufenthaltsqualität hin überprüft werden. Das hat die SPD für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses beantragt. Der Grund: Iln der zurückliegenden Sitzung des JHA wurde das Gutachten „Schötmar, das Quartier mit Resilienz“ vorgestellt. Bei Durchsicht der Ergebnisse der durchgeführten Gruppendiskussionen fällt auf, dass wiederholt das Thema Verschmutzung von Spiel- und Bolzplätzen sowie die mangelnde Integration der Anlagen in den öffentlichen Raum (gut einsehbar) angesprochen und reklamiert wurde. Hier scheint es dringenden Handlungsbedarf zu geben. Die Ergebnisse und mögliche Veränderungs-/Entwicklungsvorschläge sollen dem Ausschuss dann in seiner Sitzung im November vorgestellt werden.

Kurpark-Vorschläge liegen auf dem Tisch

Das Staatsbad hat seine Pläne für den Kurpark und die Wandelhalle auf den Tisch gelegt. Es handelt sich um eine Planung mit dem Titel »Sole und Kneipp«. Die Planer haben nun eine Rahmenplanung für die Gestaltung eines Kurparkteils und für die Wandelhalle entwickelt, die noch im einzelnen konkretisiert werden muss. Diese Grobplanung, versehen mit einer Rentabilitätsrechnung, dient zunächst einmal dazu, Fördermittel für dieses Konzept zu beantragen.

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Möglich wäre im besten Fall eine Förderung von bis zu 80 Prozent der Baukosten in Höhe von zwei knappen Millionen Euro. Der Rest müsste von der Stadt Bad Salzuflen zugeschossen werden.

Die SPD sieht das Gesamtkonzept immer noch skeptisch, da für uns nicht erkennbar ist, wie die so gestaltete Wandelhalle in ausreichendem Maße belebt und somit einigermaßen ökonomisch betrieben werden kann. Die beigefügten Berechnungen über wachsende Besucherzahlen sind eben nur Prognosen.

Der Antrag auf Förderung und dem Gesamtkonzept »Sole und Kneipp« wird dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Die SPD-Fraktion hat sich entschieden, trotz einiger Bedenken, diesen Antrag und somit auch das Konzept mitzutragen unter zwei Voraussetzungen.

  1. Bei Wegfall der Förderung muss das ganze Konzept noch einmal auf den Prüfstand
  2. Der SPD-Forderung auf freien Zugang zur Wandelhalle für die Bürgerinnen und Bürger muss möglich sein können.

Wir sehen in diesem Entwurf alles in allem eine Chance für das Staatsbad. Auf jeden Fall wird die Stadt Bad Salzuflen am Ende über eine außen (schon beschlossen) und innen sanierte Wandelhalle verfügen, über deren Nutzung man später immer noch entscheiden kann, sollte das Konzept den Realitätstest auf Dauer nicht bestehen.

Eduard Böger
Vorsitzender der SPD-Fraktion

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OGS-Schulen müssen weiterentwickelt werden!

Dass die Elternmeinung und auch das Engagement vieler Eltern nach wie vor wichtige Elemente bei der Ausgestaltung des schulischen Lebens ihrer Kinder, insbesondere im Bereich der Grundschulen, sind, ist für die SPD Bad Salzuflen unbestritten. Gerade die Stimme der Eltern sei wichtig, wenn es um die Belegung von zusätzlichen OGS-Plätzen und zu einer evtl. Überhangbelegungen wie aktuell bei der OGS Ahornstraße komme. Allerdings muss auch auf die immensen Anstrengungen hingewiesen werden, die die Stadt bei der Einrichtung von zusätzlichen Aufenthalts- und Mensaräumen unternimmt.

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„Bei den Vorort- und Intensivgesprächen mit allen Grundschulen, Trägern und OGS-Leitungen Ende letzten Jahres wurden nicht nur die Raum- und Infrastrukturkapazitäten aufgeführt, sondern auch die zukünftigen Quoten der zu betreuenden Kinder festgelegt“, erläutert Frank Sommerfeld, Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Kultur.

Im Ausschuss wurde anschließend einvernehmlich eine Prioritätenliste der vorzunehmenden Investitionen und Bauten aufgrund dieser Quoten beschlossen. Für die Ahornstraße bedeutet dies den Umbau des Bühnenvorraumes und der Aula zu einer Mensa inkl. einer Küche sowie die weitere Schaffung eines Gruppenraumes durch den Rückbau der vorhandenen Küche mit Speiseraum.

Dabei mussten alle Beteiligten davon ausgehen, dass es in der Bauzeit zu Engpässen bei der Zurverfügungstellung von OGS-Plätzen kommen könnte. „Die beschlossenen Maßnahmen sind aber für die SPD nicht das Ende der Fahnenstange“, erklärt Frank Sommerfeld weiter. „Wir werden weiter in die Infrastruktur der OGS-Schulen in Bad Salzuflen investieren müssen“.

Nach Auffassung der SPD werden sich allerdings Schulen, Politik und auch die Eltern langfristig mit einer Grundsatzfrage zum gebundenen und verpflichtenden Ganztagsunterricht beschäftigen müssen. Schulen werden klären müssen, wie sie organisatorisch mit Ganz- und Halbtagskindern umgehen wollen; Eltern werden für sich klären müssen ob sie ihre Kinder überhaupt verpflichtend ganztägig betreuen lassen wollen; und die Politik, insbesondere die Landespolitik, muss ihre Hausaufgaben in Sachen Finanzierung machen.

„Es kann aber nicht sein, dass wir zwei Schulen – die reguläre Grundschule und die OGS-Schulen – mit großen finanziellen Mitteln nebeneinander aufbauen und betreiben. Wir müssen zu einer Schule mit gemeinsamen Ressourcen kommen, sonst handeln wir auch im Sinne unserer Kinder fahrlässig“, so Sommerfeld.

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Abschied von Heinz-Wilhelm Quentmeier

Archivbild

Am Mittwoch haben wir Abschied von Heinz-Wilhelm Quentmeier genommen. Er starb im Alter von 81 Jahren im Stift zu Wüsten. Heinz-Wilhelm Quentmeier gehört zu den herausragenden Persönlichkeiten der Stadt Bad Salzuflen nach dem 2. Weltkrieg. Bekannt und anerkannt wurde er als langjähriger Bürgermeister der Stadt. Er hat mit seiner Persönlichkeit das Amt eines Bürgermeisters souverän ausgeübt. Er hatte zwar stets auch seine Herkunft aus der SPD im Blick, war aber im besten Sinne der »Bürgermeister aller Bürger«.

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Die Leitung der Ratssitzungen war stets sachbezogen, mit einem Schuss Humor. Wo es Probleme gab, versuchte er mit der Kraft seiner Persönlichkeit auszugleichen, zu moderieren und zu tragfähigen Lösungen zu kommen.

Ein besonderer Genuss waren seine Reden.

Heinz-Wilhelm Quentmeier war ein hervorrgender Rhetoriker. Er warsowieso im eigentlichen Sinne umfassend gebildet und vor allem ein großer Freund der Literatur. Seine Reden waren kunstvoll aufgebaut und mit treffenden Zitaten unterlegt.   Diese Gabe konnte man auch bei seiner Arbeit als Schulleiter erleben. Seine Reden auf Abiturfeiern waren Kunstwerke. Es war auf solchen Veranstaltungen deutlich zu erkennen. dass er von den Schülerinnen und Schülern und seinem Kollegium sehr geschätzt wurde.

Diese Wertschätzung genoss er auch in der SPD-Fraktion, der er über 30 Jahre angehörte. Er hat die Arbeit der SPD in diesen Jahren – zusammen mit Hermann Fricke, Werner Kanne und Erhard Mahne – maßgeblich beeinflusst. Er war ein Aushängeschild für sozialdemokratische Politik in unserer Stadt über viele Jahre.

Heinz-Wilhelm Quentmeier hat die Salzufler Schulpolitik in der 80iger und 90iger Jahren maßgeblich mit bestimmt. Den Bau der beiden Schulzentren verdanken wir auch seiner damaligen Vorstellung, wie und wo Schule sein muss. Die SPD-Fraktion hat es sehr bedauert, dass er sich nach seiner letzten Ratsperiode zugleich mit seinem Ruhestand aus der Fraktionsarbeit zurückgezogen hat.

Die SPD verdankt ihm viel. Er hat sich wirklich nicht nur um unsere Partei, sondern auch um unsere Stadt verdient gemacht. Wir werden ihn nicht vergessen.  Eduard Böger

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CDU-Vorschlägen zur OGS fehlen die rechtlichen Grundlagen

Kein Kind darf in der OGS abgewiesen werden: Für die SPD steht das außer Frage.

Mit großer Enttäuschung und Verwunderung hat der SPD Stadtverband auf die Vorschläge der CDU bei der Lösung der Anmeldeüberhänge bei der Offenen Ganztagsgrundschule reagiert. „Man kann der Bad Salzufler CDU einen guten Willen zur Problemlösung attestieren, jedoch sind ihre Vorschläge unausgegoren und entbehren jeglicher rechtlicher Grundlage“, so der stellv. Stadtverbandsvorsitzende Frank Sommerfeld. So forderte die Union u. a., Eltern mit gültigen Arbeitsverträgen bei der OGS Anmeldung ihrer Kinder bevorzugt zu behandeln. Abgesehen von dem organisatorischen Aufwand bei der Verwaltung bzw. bei den Trägern der Offenen Ganztagsgrundschulen zur Abfrage von persönlichen und beruflichen Verhältnissen der Eltern schafft man mit dieser Vorauswahl eine Zwei-Klassen-Elterngesellschaft, die keiner ernsthaft einführen will.

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Diesem Vorschlag und auch der Idee der CDU, eine zeitlich begrenzte Betreuung der Kinder an den Offenen Ganztagsgrundschulen einzuführen, fehlt jegliche rechtliche Grundlage. Um nicht nur die schulische Ausbildung, sondern auch die außerschulischen Interessen der Kinder gleichgewichtig zu fördern, wird im Schulgesetz ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Anmeldungen zur OGS für die Dauer eines Schuljahres und die regelmäßige und tägliche Teilnahme an den Angeboten für die Kinder verpflichtend sind.

„AWO und alle weiteren Träger der Offenen Ganztagsschulen in Bad Salzuflen handeln entsprechend den gültigen Erlassen, sofern sie eine regelmäßige Teilnahme an den Angeboten einfordern“, erläutert Frank Sommerfeld weiter.

Für die Sozialdemokraten steht fest, um den aktuellen Anmeldeüberhang zu beseitigen, müssen zusätzliche organisatorische und finanzielle Maßnahmen vorgenommen werden, bevor die beschlossenen baulichen Maßnahmen der Offenen Ganztagsgrundschulen zum nächsten Jahr greifen. Für die SPD bleibt es dabei: Kein Kind darf abgewiesen werden.

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Industriegebiet Lieme: »Wir brauchen endlich eine Entscheidung«

Nach den neuerlichen Diskussionen um das Gewerbegebiet »Leopoldshöher Straße« fordert der SPD Ortsverein Holzhausen-Retzen die Stadt auf, endlich längst fällige Entscheidungen zur Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen im Anschluss an das Lemgoer Gebiet Lieme-West zu treffen. »Uns ist seit Jahren bekannt, dass die Stadt mit der Ausweisung von Gewerbeflächen am Ende ist, und trotzdem scheint es so, als setze man mit der Weiterplanung des Gebietes Leopoldshöher Straße auf ein totes Rennpferd«, erklärt der stellv. SPD Ortsvereinsvorsitzende Frank Sommerfeld.

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Seiner Meinung nach wird die Ansiedlung von Gewerbe in Lockhausen schwierig. Nach den letzten Lärm- und Schallgutachten ist das Gebiet für eine Logistiknutzung nur begrenzt verwendbar und ein neues Planungs- und Aufstellungsverfahren wird erneut Zeit benötigen. »Abgesehen von den Einsprüchen der Anwohner der Sölter Straße muss man nun sehen, wie man das Gebiet gewerblich noch retten kann«, glaubt Sommerfeld.

»Dabei gibt es durchaus Alternativen«, erläutert SPD Ortsvereinsvorsitzender Detlef Bröker und denkt an Flächen auf Bad Salzufler Gebiet, welche unmittelbar an das Lemgoer Gewerbegebiet Lieme-West anschließen. Das bisher landwirtschaftlich genutzte Areal ist durch seine verkehrsgünstige Lage geradezu ideal geeignet für Industrie- und Logistikunternehmen. »Eine vorsorgliche Aufstellung des Flächennutzungsplans und Ausweisung der Flächen als Gewerbegebiet wären wichtige Signale an die Wirtschaft«, meint Detlef Bröker.

Auch der Bad Salzufler Ortsteil Retzen würde durch die Ausweisung von Gewerbegebieten in Richtung Lieme für die Zukunft eine Aufwertung erfahren, da sind sich die Sozialdemokraten sicher. Da die Flächen sich nicht im städtischen Besitz befinden, soll nach Auffassung der SPD schnellstens das Gespräch mit den Eigentümern gesucht werden.

Auch müssen Lärmemissionen oder die Verkehrsbelastung durch die An- und Abfahrten von Lieferanten, Kunden und Mitarbeitern im weiteren Verfahren genau überprüft und alle Anwohner frühzeitig informiert werden. »Wir dürfen aber nicht den gleichen Fehler erneut machen und ein geeignetes Gelände noch weitere 20 Jahre brachliegen lassen«, erklärt Sommerfeld – und kündigt weitere Initiativen und Aktionen der SPD zu diesem Thema an.

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Wandelhalle soll für alle da sein

Bleibt die  Wandelhalle Teil des bezahlpflichtigen Kurparks oder wird sie in Zukunft für alle frei zugänglich sein? Die SPD setzt auf letzteres: »Wir möchten die Wandelhalle zu einer Art Bürgerhalle machen, die  auch ohne Kurparkeintritt erreichbar ist«, erläutert SPD-Fraktionsvorsitzender Eduard Böger. 

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Allein aufgrund ihrer Größe ist die  Wandelhalle allein durch Kurgäste nicht sinnvoll zu nutzen. Eine wenig belebte Halle, so Böger weiter, wirkt aber eher abschreckend als anziehend. Böger: »Durch den freien Zugang wird die  Wandelhalle belebt und interessant. Es entsteht ein Raum, in dem Bürger und Gäste vielfältige Möglichkeiten des Aufenthalts und der Begegnung haben.«

Erst durch die höhere Besucherzahl werden Ausstellungen oder kommerzielle Angebote in dem Bereich rentabel – wenn überhaupt. Zudem könnten Staatsbad und Stadt sowie Vereine oder andere Veranstalter die  Wandelhalle künftig für Versammlungen aller Art nutzen. »Wenn wir schon keinen wirtschaftlichen Nutzen erreichen können, sollten wir wenigstens einen gesellschaftlichen Nutzen im Sinne der Bürger und der Stadt anstreben«, unterstreicht Eduard Böger.

Der Antrag im Wortlaut (Pdf-Datei)

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SPD lässt Nachabschaltung überprüfen

Nachts sollen die Bürgerinnen und Bürger nicht länger im Dunkeln durch die Straßen tappen müssen. Die Möglichkeit zum »Licht an«  jedenfalls möchte die SPD von der Verwaltung überprüft haben.

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Hintergrund: Dank fallender Strompreise und vor allem nach dem Austausch alter Lampen gegen LED-Strahler ist die Ersparnis durch die 2006 vom Rat beschlossene Nachabschaltung zwischen 1.30 und 4.30 Uhr vermutlich nur noch gering. Die genaue Höhe der Ersparnis soll die Verwaltung einmal ausrechnen. »Diese Zahlen sollten – wenn möglich – schon in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 24. Mai  vorgelegt werden, so dass der Ausschuss eine Empfehlung für den Rat aussprechen kann«, erläutert SPD-Fraktionsvorsitzender Eduard Böger.

Gleichzeitig hat die SPD beantragt, den Punkt in der Ratssitzung am 6. Juli auf die Tagesordnung zu setzen. Falls der eingesparte Betrag nur noch gering ist, möchte die SPD die Nachtabschaltung aufheben.

Der Antrag im Wortlaut (Pdf-Datei)

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Liebe LZ: Was war denn das...?

LZ-Artikel und Kommentar vom 11. März.

»Die Wandelhalle wird zum Zankapfel«: Unter diesem Titel berichtete die Lippische Landeszeitung über Pläne zur Neugestaltung des Kurparkeingangs an der Lietholzstraße. Und LZ-Redakteur Stefan Backe kommentierte unter anderem, dass das Grundproblem im Kurpark das fehlende Gesamtkonzept sei und dass er – Herr Backe – andere Alternativen als die sogenannte Variante C pfiffiger finde. Das ist sein gutes Recht – und doch entsetzt der Kommentar. Denn: »Er basiert offenbar auf einer  vorgefassten Meinung und ignoriert völlig die sachlichen Gründe, die die SPD-Fraktion bewegen, der Variante C zuzustimmen«, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Eduard Böger. 

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Böger weiter: »Sie selbst bringen in Ihrem Kommentar keine sachlichen Gründe vor, die gegen die Variante C mit öffentlichem Wandelhallenzugang sprechen und setzen sich damit argumentativ nicht auseinander.  Ihre Ablehnung gründet  allein auf  dem fortgeschrittenen Prozess. Dabei ist bemerkenswert, dass Sie darstellen, dass die „Umgestaltungspläne für das Herz des Kurortes fast fertig sind“. Das stimmt für die Neugestaltung des Kurparks, teilweise für die Kneipp-Insel, doch keineswegs für die Wandelhalle, keinesfalls für die Kubi u.Ä.

Wir befinden uns in einem Entscheidungsprozess.

Für die Wandelhalle  liegt zwar ein Konzept des Gutachters des Staatsbades vor, das aber – aus unserer Sicht – in keiner Weise den Ansprüchen  des gültigen Ratsbeschluss von 2011 erfüllt, „die Wandelhalle möglichst wirtschaftlich“ zu betreiben.

Eine für über vier Millionen Euro plus Möblierungskosten für die Innenausstattung sanierte Wandelhalle in einer Größenordnung von1600 Quadratmetern lässt sich – nach unserer Meinung – nicht allein mit Kurgästen sinnvoll füllen. Deshalb lehnen wir das vom Staatsbad vorgelegte Konzept vorerst als unrealistisch ab. Möglicherweise gibt es von  dort aber Nachbesserungen.

Sinn macht hingegen eine Öffnung hin zu den Salzufler Bürgerinnen und Bürgern. Begegnungsmöglichkeiten, Ausstellungen, Veranstaltungen, Seminare, Tagungen, Cafe, Läden  sind dort denkbar und auch notwendig , vor allem, seitdem das Kurhaus als Veranstaltungsort weitgehend völlig ausfällt.

Dies ist alles auch mit einer möglichen Teilnutzung denkbar.  Wichtig ist für uns der ungehinderte Zugang.

Wieso Sie diese Überlegungen als „Foul“ bezeichnen (riecht nach) und Überlegungen dieser Art „als Dazwischengrätschen“ diskreditieren, bleibt  unverständlich. Es muss vor wichtigen Entscheidungen doch möglich sein, ohne von der LZ sofort angegriffen zu werden, andere Ideen als der Kurdirektor zu äußern.

Ich hoffe, Ihnen noch einmal unsere Sicht deutlich gemacht zu haben.«

Mit freundlichem Gruss – Eduard Böger

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SPD-Vorstellungen setzen sich durch

Im Hauptausschuss lagen drei von der SPD initiierte Anträge zu aktuellen politischen Themen zur Entscheidung an. Gemeinsam mit der CDU hatten wir erstens beantragt, die Zukunft der Britensiedlung schon jetzt ins Visier zu nehmen und für dieses städtebaulich wichtige Areal – zwischen Schötmar und Salzuflen gelegen – eine städtebauliche Gestaltung anzugehen, um nach dem Abzug der Flüchtlinge dort eine „Mustersiedlung“ zu erreichen. (siehe Bericht weiter unten)

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Unser Antrag wurde einstimmig gebilligt, nun muss noch der Rat am 2. März zustimmen.

2. Bei allem Verständnis für die wirtschaftlichen Überlegungen der Sparkasse Lemgo hat sich die SPD für die Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen eingesetzt und beantragt, in der Beetstraße und in Lockhausen einen Mindestservice aufrecht zu erhalten. Auch diesem Antrag hat der Hautausschuss mit großer Mehrheit zugestimmt. (s.Bericht unten)

3. Unser Antrag auf Einrichtung eines Runden Tisches für die politische Begleitung der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen fand nach intensiver Beratung ebenfalls Eine große Mehrheit. (s. Bericht unten) Wir freuen uns, dass wir als SPD – Fraktion maßgebliche Impulse in der kommunalen aktuellen Politik setzen könnten.

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„Quo vadis“ Staatsbad?

Die Stadt Bad Salzuflen hat sich fein gemacht. Die neu gestaltete Fußgängerzone findet Beifall, bei Einheimischen und bei Fremden. Und die Neugestaltung geht noch weiter und wird bald einen großen Teil der Innenstadt  wesentlich verbessern. Dies macht die Stadt auch für Gäste interessanter, auch für Kurgäste. Die Beherbergungsbetriebe melden einen Zuwachs an Übernachtungen. Der Kurpark wird nach den Beschlüssen des Rates neu und attraktiv gestaltet, der hässliche Zwischentrakt zwischen Konzerthalle und Wandelhalle wird mit Sondergenehmigung des zuständigen Ministers abgerissen und ebenfalls neu gestaltet.

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Auch dies sollte zu einer Steigerung der Attraktivität der Stadt und des Staatsbades und damit letztlich zur erwünschten Steigerung der Besucherzahlen führen.

Alle diese Maßnahmen sollten eine positive Auswirkung auf das Staatsbad Salzuflen haben. Dennoch gibt es einige Baustellen, die dem Staatsbad und dem Gesellschafter Stadt Sorgen machen.

Da ist nach wie vor die ungeklärte Nutzung einer demnächst außen sanierten Wandelhalle. Ob dieses große Gebäude für allein für Kurzwecke zur Verfügung stehen  soll, ist noch politisch umstritten  und nach Meinung der SPD letztlich auch eine Frage der Rentabilität. Der gültige Ratsbeschluss schreibt zwingend eine effiziente Nutzung vor.

Eine größere Baustelle stellt das Kurhaus dar. Nach dem verlorenen Rechtsstreit mit einem Nachbarn ist klar: Für das Kurhaus gelten strenge Auflagen bzgl. des Lärmschutzes, sowohl tagsüber aber vor allem nach 22 Uhr.

Somit verbietet sich jede Idee von  „Erlebnisgastronomie“, die wohl allein im Stande gewesen wäre, die Räumlichkeiten und Säle zu füllen und kostendeckend zu wirtschaften. Der Traum vom gastronomischen „Leuchtturmprojekt Kurhaus“ ist zunächst mal gestorben. Dies ist sehr bedauerlich. Hier eine sinnvolle und lärmverträgliche Lösung zu finden wird schwierig  sein .

Hinzu kommt, dass für das Staatsbad in den nächsten Jahren wegen der Neugestaltung des Kurparks schwierige Zeiten anbrechen werden. Es braucht viel Fingerspitzengefühl, Geduld und gute Ideen um die anstehenden Probleme in den Griff zu kriegen.

Eduard Böger, Fraktionsvorsitzender

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Englische Siedlung: Über den Tag hinaus…

Eduard Böger

Die SPD-Fraktion hatte schon im Frühjahr 2015 im Rat den Antrag gestellt, die Wohnhäuser in der ehemaligen englischen Siedlung von der Stadt übernehmen zu lassen und städtebaulich zu überplanen und neu zu gestalten. Im Herbst 2015 kam die Flüchtlingswelle auf Deutschland zu und damit auch auf Bad Salzuflen. Die Stadt war froh, dort zunächst  eine größere Anzahl von Flüchtlingen – man geht von bis zu 500 Personen aus – spontan unterbringen zu können. Das ist zur Zeit auch vernünftig, da es im Stadtgebiet nicht viele alternative Möglichkeiten gibt.

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Dem soll aber nach dem Willen von Politik und Verwaltung abgeholfen werden, indem im Laufe dieses Jahres an anderen Stellen der Stadt Gebäude, zum Teil in Schlichtbauweise, für die Unterbringung von Flüchtlingen errichtet werden.

Die SPD ist entschieden der Meinung, dass die freigewordenen 56 Häuser nicht auf Dauer als Not- bzw. Massenunterkünfte dienen sollten und dass an dieser Stelle langfristig kein Flüchtlingsghetto entstehen darf. Erfahrungen zeigen,  dass Massenunterkünfte auf Dauer große Probleme hervorrufen. Fachleute raten inzwischen zu Unterkünften mit maximal 60 Personen.

Darum hat die SPD  für Hauptausschuss und Rat – zusammen mit dem Koalitionspartner – den Antrag gestellt, schon jetzt für die Zukunft dieses Areals verbindlich zu planen. Der Antrag verlangt konkret:

  1. Dem Eigentümer (der BIMA) deutlich zu machen, dass die Stadt dieses Areal kaufen wird.
  2. Im Planungsausschuss Zielvorgaben für eine planerische Gestaltung zu beschließen (z. B. Junge Familie, Mehrgenerationenhäuser, Ökologisches Wohnen etc.)
  3. Eine detaillierte Planung bzw. einen Ideenwettbewerb durch ein Planungsbüro bzw. eine Hochschule bis 2017 in Auftrag zu geben.
  4. Eine Gestaltungsplanung für das Gebiet der ehemaligen englischen Siedlung fest zu beschließen und zum Zeitpunkt der Verfügbarkeit durchzuführen.

Zu welchem Zeitpunkt eine vollständige oder teilweise Räumung der Britensiedlung gegeben ist, hängt natürlich von der Lösung der Flüchtlingsfrage ab. Es wäre von daher leichtfertig ,  jetzt einen konkreten Termin anzugeben.

Dennoch hält es die SPD für wichtig, für diesen Zeitpunkt vorbereitet zu sein und fertige Pläne in der Schublade zu haben. Dieses Gebiet zwischen Schötmar und Bad Salzuflen ist ein hochwertiges Wohngebiet und sollte entsprechende Verwendung finden.  

Der Antrag ist auch gedacht als Signal an die Bürgerinnen und Bürger, die im Wohngebiet um die Walhallastraße wohnen, dass der derzeitige Zustand kein Dauerzustand sein darf.

Eduard Böger, Vorsitzender der SPD-Fraktion

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Wir schaffen das! Oder doch nicht?

Die sogenannte Flüchtlingsfrage beherrscht die öffentliche Diskussion. Die Kanzlerin zeigt sich weiterhin überzeugt, dass wir es schaffen, mit der großen Zahl von Flüchtlingen fertig zu werden. Die Zweifel aber wachsen, gerade in den Kommunen, auch bei den Bürgermeistern und Oberbürgermeistern der nordrheinwestfälischen Städte, auch bei den Vertretern der SPD. Wie sieht es vor Ort aus? – Ein Beitrag zur Flüchtlingssituation in Bad Salzuflen von Eduard Böger, Fraktionsvorsitzender der SPD.

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Bisher hatten wir in Bad Salzuflen mit der Belegung des Sophienhauses eine überschaubare Anzahl an Flüchtlingen in unserer Stadt. Der Standort war vielleicht nicht optimal, aber er wurde als vorübergehend akzeptiert. Das Sophienhaus steht unter der Obhut des Landes NRW und wird vom DRK gemanagt. Insofern alles gut.

In den zurückliegenden Wochen aber kamen deutlich mehr Flüchtlinge nach Bad Salzuflen, über 50 in jeder Woche. Für diese Flüchtlinge ist allein die Stadt verantwortlich. Bad Salzuflen ist – wie jede andere Kommune in Deutschland – auf diesen Ansturm nicht vorbereitet.

Flüchtlinge brauchen zunächst das Existenzielle: Dach überm Kopf, Nahrung.  Die Stadt sucht Wohnraum und findet ihn zunächst in städtischen Einrichtungen. Als erstes wurden Teile der sog. Britensiedlung in der Tilsiter Straße belegt, dann waren einzelne weitere Objekte – über die ganze Stadt verteilt – dran.

In dieser Woche ging es um die Turnhalle und Gemeinschaftsräume im Ortsteil Wülfer, danach plant die Stadt, die Festhalle in Schötmar zu belegen. Und die Stadt plant für weiteren Zuzug noch weitere städtische Gebäude in Anspruch zu nehmen. Auch die Britensiedlung mit 58 Häusern soll vollständig belegt werden, das bedeutet ca. 500 Flüchtlinge in diesem Quartier.

In den nächsten Monaten wird es alle Ortsteile treffen und betreffen und damit alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Dennoch scheint zur  Zeit die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger in Bad Salzuflen noch ungebrochen zu sein. Aber was ist, wenn Schulturnhallen oder Gemeindehäuser belegt werden müssen?

Was ist, wenn weiterhin wöchentlich 50 Personen kommen? Was ist, wenn Flüchtlingswohnungen in allernächster Nachbarschaft entstehen? Was geschieht, wenn der städtische Haushalt nicht ausreicht?

Ich stelle mir heute nicht die Frage, wie wir mit der derzeitigen Situation umgehen, die ist wohl tatsächlich zu bewältigen. Ich stelle mir ernsthaft die Frage, wie lange und in welcher Größenordnung das Land und die Städte Flüchtlinge in solcher Zahl aufnehmen können. 2016 muss das entscheidende Jahr sein, um den Zuzug zu begrenzen.

Die Bundeskanzlerin spricht selbst inzwischen von „Kontingenten“, die man für die Aufnahme festlegen müsse. Dies wird dringend notwendig sein. Es wird beispielsweise nötig, die Außengrenzen Europas zu sichern, d.h. nur die hineinzulassen, die wirklich Asyl erhalten können, und es wird notwendig sein, alle europäischen Staaten an der Aufnahme zu beteiligen.

Die Hauptverantwortung schnell und konsequent zu handeln, liegt in Berlin, liegt bei CDU/CSU und der SPD, die vernünftig und einvernehmlich mit der Situation umgehen müssen. Bisher war das nicht überzeugend.

Es wird auch in Bad Salzuflen auf Dauer schwierig werden, menschenwürdige Unterkünfte zu belegen oder zu schaffen und Verständnis bei der Bevölkerung für die notwendigen Maßnahmen zu erreichen.

Diese Aufgaben sind nicht hier zu lösen, es muss der dringende Appell an die Bundesregierung gehen, wie sie schon von etlichen Bürgermeistern in NRW gerichtet wurde: Wenn wir es schaffen sollen, dann

  • muss erstens die Zahl der Neuankömmlinge in den kommenden Wochen heftig sinken,
  • muss zweitens sehr zügig eine Anerkennung erfolgen für die, die bleiben, damit mit der Integration begonnen werden kann,
  • muss drittens sehr schnell der Anteil rückgeführt werden, der kein Bleiberecht erhalten kann, damit die Plätze frei werden.

Übrigens sei angemerkt: Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, haben sicherlich nichts mit den Terroranschlägen in Paris zu tun, wie einige uns glauben machen wollen, sie fliehen vor dem Terror.

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