Öffentliche Toiletten in der City werden Thema

Was tun, wenn »Mann« oder »Frau« in der Stadt mal »muss«…? – Nach Ansicht der SPD-Fraktion gibt es beim Thema öffentliche Toiletten Beratungs- und Handlungsbedarf. Aus der Sicht unserer Fraktion macht es allerdings wenig Sinn, im Vorgriff einzelne Maßnahmen zu beschließen, ohne eine umfassende Planung zu kennen. Diese Gesamtplanung, die Standorte, Betreiber, Kosten, Prioritäten, Funktionalität umfassen müsste, liegt nicht vor. Ebenso bleibt bisher die erfolgreiche Nutzung der „Netten Toilette“ in privaten und öffentlichen Gebäuden in der Innenstadt unberücksichtigt. Deshalb ist die SPD jetzt mit einem Antrag aktiv geworden.

Weiterlesen…

Bevor Entscheidungen getroffen werden, muss ein Gesamtüberblick vorliegen, um Fehlinvestitionen zu vermeiden. Deshalb hat die SPD für die Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr am 19. September folgende Punkte zur Beratung beantragt:

  1. Die Verwaltung legt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr ein Gesamtkonzept für öffentliche Toilettenanlagen in der Kernstadt von Bad Salzuflen auf der Basis der Ergebnisse des Arbeitskreises vor.
    Dieses Gesamtkonzept soll alle geplanten Standorte aufzeigen, die möglichen Betreiber nennen, die voraussichtlichen Kosten aufzeigen und die bisher zugänglichen (14) „Netten Toiletten“ einbeziehen.
  2. Für die Finanzplanung soll eine Prioritätenliste erstellt werden.
  3. Für die Verwirklichung von neuen oder zu sanierenden Anlagen ist eine Abwägung der Vor- und Nachteile von selbstreinigenden Toiletten und herkömmlichen Toiletten vorzunehmen.
  4. Für die vorgelegte Planung des Neubaus einer Toilette in der Nähe des Vitalzentrums ist eine architektonisch ansprechendere Variante aufzuzeigen. Die vorgelegte Planung überzeugt die SPD-Fraktion nicht.
Ausblenden…

Briten-Siedlung: Erstes Ziel erreicht

Die SPD-Fraktion hat sich bereits 2014 dafür eingesetzt, das freiwerdende Gelände der damals noch englischen Siedlung von der Stadt zu übernehmen und mit Hilfe eines städtebaulichen Wettbewerbs eine optimale zukünftige Nutzung anzustreben. Dieser Antrag wurde vom Rat angenommen, aber die Flüchtlingskrise verhinderte die Verwirklichung, da man die freigewordenen Häuser für die Unterkunft nutzen musste. Nun aber ist die Zeit gekommen, sich um die weitere Zukunft der Siedlung zu bemühen.

Weiterlesen…

Hier heißt die SPD-Linie: Die ehemalige englische Siedlung wird auf Dauer ein attraktives Wohngebiet. Dazu muss 

  • erstens die Stadt das Gelände von der BIMA kaufen. Das hat der Rat der Stadt soeben mit großer Mehrheit beschlossen. Kostenpunkt ca. 9 Millionen Euro für 31.000 Quadratmeter und ca. 60 Häuser.
  • Dazu muss zweitens ein städtebauliches Konzept erarbeitet werden, das alle Möglichkeiten dieses schönen Areals ausschöpft, einschließlich eines attraktiven sozialen Wohnungsbaus und von Wohnungen für Familien mit Kindern. Auch Neubauten sind durchaus eine Option. Dies ist bereits 2016 beschlossen und soll noch 2017 geschehen.
  • Dazu müssen drittens private und öffentliche Entwickler und Investoren gefunden werden, die diese Pläne realisieren. Die Stadt soll die städtbauliche Entwicklung im öffentlichen Interesse steuern, aber die Verwirklichung privaten oder gemeinnützigen Gesellschaften überlassen.
  • Dazu sollten viertens die anliegenden Bürgerinnen und Bürger mit beteiligt werden, da viele Entwicklungen sie betreffen und nur mit ihnen zusammen durchgeführt werden können.
  • Dazu sollte fünftens selbstverständlich darauf Wert gelegt werden, dass die städtischen Investitionen durch Vermietung und Verkauf wieder refinanziert werden.

Wenn diese fünf Punkte eingehalten werden, sind wir sicher, dass hier eine attraktive Wohnsiedlung mit Gewinn für die ganze Stadt entsteht.

Ausblenden…

Bürgerkarte: SPD-Vorstellungen übertroffen

Die SPD-Fraktion hatte im vergangenen Jahr beantragt, dass bei der Konzeption der Neugestaltung der Wandelhalle ein freier Eintritt für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt vorzusehen sei. Unsere Begründung damals:

  1. Die neue Wandelhalle ist mit Leben zu erfüllen. Ausstellungen, Geschäfte, Restaurants können nicht nur von Kurgästen leben, sie benötigen dringend Besucher aus der eigenen Stadt. Nichts ist unattraktiver, als eine leere Halle.
  2. Die Wandelhalle wird – wie der gesamte Kurpark –mit Millionen von Steuergeldern (Stadt, Land, Bund) bezuschusst. Durch einen freien Zugang könnten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt an den neugestalteten Einrichtungen teil haben . Dies würde auch die Verbundenheit aller Bürger mit dem Staatsbad fördern.
Weiterlesen…

Es gab damals heftige Proteste von den anderen Fraktionen im Rat und von der Geschäftsleitung des Staatsbades. In nachhaltigen Gesprächen mit dem Koalitionspartner CDU, dem Staatsbad, dem Beraterteam von Projekt M unter Beteiligung unseres Bürgermeisters Roland Thomas wurde dann eine gemeinsame Lösung erarbeitet, die als Ergebnis den freien Zugang für Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Salzuflens in Wandelhalle und Kurpark vorsieht.

Damit sind die Erwartungen der SPD-Ratsfraktion sogar übertroffen. In Zukunft (nach Ende der Sanierungsarbeiten in Kurpark und Wandelhalle) können alle Bad Salzufler Bürgerinnen und Bürger über eine Einwohner- und Gästekarte kostenfrei den gesamten Kurpark einschließlich der Erlebniswelt Sole und Kneipp und somit auch die Wandelhalle besuchen.

Kurgäste erhalten diese Karte über die Kurtaxe, die sie bezahlen, für Gäste ist sie kostenpflichtig.

Die SPD sieht diese Lösung, die am 1. März im Rat beschlossen wurde, als einen schönen Erfolg an. Sie wünscht der Bürgerkarte eine gute Zukunft und ist sicher, dass die genannten Ziele auch erreicht werden können.

Ausblenden…

Neues Gesundheits- und Tourismuskonzept

Die SPD-Fraktion hat dem Gesundheits- und Tourismuskonzept für das Staatsbad und die Gesamtstadt in der Ratssitzung am 1. März zugestimmt.
Mit dem gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern erarbeiteten Konzept wird ein stimmiges Leitbild für die Zukunft vorgelegt.

Weiterlesen…

In ihm werden Projekte, Vorhaben, Ideen, Anregungen zu einem Gesamtkonzept gebündelt, an dem sich die Stadt in Zukunft ausrichtet und den Gesundheits- und Tourismusmarkt für Bad Salzuflen voran bringen soll.

Die Federführung bei der Umsetzung des Konzeptes hat das Staatsbad, die Gremien des Staatsbades und der Stadt werden den Prozess kontinuierlich begleiten.

Auch diese Ratsentscheidung ist ein Fortschritt für die Stadt Bad Salzuflen, werden doch alle Aktivitäten in der Zukunft gezielt angegangen und in einer Hand gebündelt.

Ausblenden…
Die neue Fraktionsspitze der SPD: Eduard Böger, Sigrid John, Marion Rieso-Wiege und Ralf Wiebusch.

SPD-Fraktion wählt Fraktionsvorstand neu

Jeweils etwa zur halben Ratsperiode wählt sich die SPD-Fraktion satzungsmäßig ihren Vorstand neu. Durch das Ausscheiden von Michael Meier als stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden im Dezember 2016 war eine Nachwahl notwendig geworden. Die Fraktion entschied sich, den gesamten Vorstand neu zu wählen. Als Vorsitzender wurde Eduard Böger wieder gewählt, als seine Stellvertreterin – wie bisher – Sigrid John, als neuer Stellvertreter Ralf Wiebusch. Beisitzer sind – auch wie bisher – Joachim Licht und Detlef Bröker. Ebenfalls wieder gewählt wurde als Fraktionsgeschäftsführerin Marion Rieso-Wiege.

Eine Stadt der Gegensätze

Bürgermeister Roland Thomas. Foto. LZ

Bad Salzuflen – Kurstadt, Industriestandort und das mit lippischer Sonderrolle. Seit knapp zwei Jahren ist Roland Thomas Bürgermeister der Stadt. Doch trotz oder vielleicht auch wegen ihrer vielen Gegensätze hat es die Salzestadt dem Neubürger leicht gemacht, sich einzuleben. LZ-Redakteurin Katrin Kantelberg fragte ihn, was Bad Salzuflen für ihn ausmacht. Das Interview stand in der Sonderbeilage der Lippischen Landeszeitung vom 2. Februar und wird nachfolgend wiedergegeben mit freundlicher Genehmigung der LZ-Redaktion.

Weiterlesen…

Herr Thomas, wie würden Sie einem Außenstehenden Bad Salzuflen beschreiben?

Roland Thomas: Eine Stadt, die durch ihre schöne Altstadt, den Kurbereich und auch die Kneipenszene besticht. Einzigartig macht die Stadt sicherlich das Zusammenwirken der historischen Altstadt mit der Natur, wie sie im Landschaftsgarten gegeben ist. Vom modernen Geschehen in der historischen Innenstadt kann man mit wenigen Schritten in die Abgeschiedenheit der Natur gelangen. Das ist einmalig.

Apropos Kurstadt und Kneipenszene - das etwas angestaubte Image einer Kur-stadt hat sich in den vergangenen Jahren stark gewandelt.

Thomas: Und das mit Grund. Bad Salzuflen ist eine veritable Mittelstadt mit 54.000 Einwohnern. Es handelt sich um keine Monostadt, hier gibt es weit mehr als "nur" das Kurwesen. Gesundheit und Industrie gehen hier eine gelungene Symbiose ein.

Und doch wird die Stadt in der Öffentlichkeit längst noch nicht als Industriestandort wahrgenommen.

Thomas: Und das muss sich ändern. Von 17.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen sind allein 6500 auf den Bereich Industrie zurückzuführen. Etwa 2500 liegen im Gesundheitswesen. Die gut funktionierende Industriesparte hat sich zum Jobmotor entwickelt. Das muss stärker nach außen getragen werden. Dieses Feld werde ich in den kommenden Monaten gemeinsam mit den Unternehmen intensiv beackern.

Industrie und Kurwesen? Das scheint auf den ersten Blick nicht zusammenzupassen.

Thomas: Dabei zeigen gerade die vor Ort stark vertretenen Kunststoff verarbeitenden Betriebe, wie modern und umweltfreundlich sie produzieren können. Der Gesundheitsgedanke wird von diesen Unternehmen gelebt. Das ist ein Aspekt, den wir stärker herausarbeiten sollten, um uns für Fachleute und junge Familien noch attraktiver zu machen. Wir müssen uns nicht verstecken und sollten selbstbewusster auftreten. Schließlich haben wir zum Arbeiten und Wohnen einiges zu bieten. Und die jungen Leute wollen heute eben nicht mehr nur arbeiten, sondern auch Familie und Freizeit vor Ort genießen.

Was kann Bad Salzuflen den Familien bieten?

Thomas: Die schöne Stadt, die attraktive Lage und auch die Infrastruktur stimmt. Wir investieren in die großen Schulzentren. Sowohl, was den offenen Ganztag an den Grundschulen als auch was die Kita-Betreuung betrifft, liegen wir über dem Durchschnitt.

Ist es die Lage, der Bad Salzuflen letztlich auch seine Sonderstellung in Lippe verdankt?

Thomas: Natürlich wissen die Bürger auch die Nähe zur Autobahn, zu Bielefeld, Herford oder Gütersloh zu schätzen. Aufgrund dieser geografischen Lage sind wir auch in der Regiopol-Region Bielefeld, um das wirtschaftliche Potenzial noch besser auszunutzen.

Lippe rückt da in den Hintergrund?

Thomas: Wir sind Lipper. Aber viele Bad Salzufler wohnen in der Stadt sicherlich nicht wegen der lippischen Identität, sondern weil sie den guten Wohn-, Lebens- und Arbeitsstandort zu schätzen wissen.

Und da kommen ihnen auch die Angebote des Staatsbades zugute. Inwieweit prägt das traditionelle Kurwesen noch die Stadt? Immerhin zählt sie zu den traditionsreichsten Heilbädern Deutschlands.

Thomas: Nun, das Kurwesen wirkt stark am Charme der Stadt mit und eröffnet Bürgern und Gästen viele zusätzliche Möglichkeiten. Ob es für die Bad Salzufler im Alltag aber noch spürbar ist, bleibt fraglich. Statt der traditionellen Kur geht es ja immer mehr um Wellness und Prävention. Und in diesem Sinne ist der Gedanke der Kur moderner denn je, denn die individuelle Vorsorge für die eigene Gesundheit wird immer wichtiger.

Bad Salzuflen trotzt erfolgreich dem Trend. Es ziehen mehr Menschen in die Stadt, als sterben oder abwandern. Unter den Neubürgern sind aber nicht nur junge Familien, sondern auch viele ältere Menschen, die ihren Lebensabend genießen wollen.

Thomas: Ja, und ich sehe das durchaus positiv. Wir sollten das Potenzial dieser Neubürger nutzen. Das sind ja meist noch überaus aktive Senioren, die nach neuen Aufgaben suchen. Wir sollten sie einbinden, das Zusammenleben der Generationen forcieren. Ich stelle mir hier noch mehr Anlaufpunkte oder Begegnungszentren vor, an denen Alt und Jung sich gegenseitig helfen können. Das sind auch Projekte, die wir vorantreiben wollen.

Ganz persönlich. Was macht den besonderen Reiz von Bad Salzuflen für Sie aus?

Thomas: Man begegnet den Menschen hier immer wieder. Man lernt sich unkompliziert kennen, das macht es leicht, sich heimisch zu fühlen.

Ihr Lieblingsort?

Thomas: Da sind zum einen die neu gestalteten Terrassen an der Salze in der Innenstadt. Sie zeigen, wie modern die historische Altstadt sein kann. Überhaupt das historische Stadtbild - zum Beispiel dort, wo die Obere Mühlenstraße auf die Wenkenstraße trifft. Da fühlt man sich zurückversetzt in die vergangenen Jahrhunderte.

Persönlich: Bürgermeister Roland Thomas gewann im Herbst 2015 knapp die Wahl gegen den CDU-Kandidaten Volker Heuwinkel. Thomas ist 54 Jahre alt, verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Der SPD gehört er seit 1985 an. Bevor Thomas ins Bad Salzufler Rathaus einzog, war der gelernte Jurist 22 Jahre beim Städte- und Gemeindebund in Düsseldorf tätig. Den Lebensmittelpunkt mit der Familie hatte der gebürtige Westfale in der Vergangenheit aber in Bielefeld-Senne, wo heute noch ein Teil seiner Familie lebt.

Ausblenden…

SPD im Westen schließt sich zusammen

Von links: 3. Reihe: Manfred Hiltergerke, Heinrich Echterdiek; 2. Reihe: Hans-Walter Kuhlmann, Horst Wecker, Birgit Scheltmann, Mietje Scheltmann, Nicolai Trettin, Michael Meier; 1. Reihe: Nina Girnus, Henning Welslau, Clemens Welslau und Karim Suleimann.

Im „Bad Salzufler Westen“ haben die SPD-Ortsvereine Wülfer-Bexten, Knetterheide-Werl und Lockhausen/Biemsen-Ahmsen gemeinsam ihre Kräfte als SPD-Ortsverein Bad Salzuflen West gebündelt. Angesichts wachsender Anforderungen an die bestehende Zusammenarbeit auf der kommunalen Ebene und in vielen anderen Politikfeldern sollen Kompetenzen gebündelt und eine verlässliche politische Vertretung für die Einwohner gewährleistet bleiben. Es wird künftig vier Ortsteilgruppen der SPD geben. In Ahmsen, Knetterheide-Werl, Lockhausen und Wülfer-Bexten wird jede Ortsteilgruppe durch Sprecher nach außen vertreten und insbesondere die örtlichen Themen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in den Ortsausschüssen einbringen.

Weiterlesen…

Clemens Welslau als Vorsitzender, Sigrid John, Nina Girnus und Birgit Scheltmann als Stellvertreterinnen, sowie Nicolai Trettin als Kassierer und Hans-Walter Kuhlmann als Schriftführer bilden gemeinsam den geschäftsführenden Vorstand des SPD Ortsvereins Bad Salzuflen West, der von Mandatsträgern und weiteren Funktionsträgern als Beisitzer bzw. Beisitzerin unterstützt wird.

Michael Meier gratulierte als Stadtverbandsvorsitzender den Verantwortlichen zu diesem gelungenen Steuerungsprozess und wünschte dem SPD-Ortsverein Bad Salzuflen West viel Erfolg in der künftigen politischen Arbeit. Dabei betonte er auch, dass er sich sehr darüber freut, dass dieser Ortsverein und damit auch der SPD Stadtverband Bad Salzuflen, mit Henning Welslau aus Lockhausen den SPD Bundestagskandidaten im Wahlkreis Lippe I stellt.

Henning Welslau erklärte: „Die SPD ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Wir treten ein für Gerechtigkeit, Solidarität, Frieden und Freiheit- seit über 150 Jahren. Dafür will ich gemeinsam mit Euch und Martin Schulz als unseren Kanzlerkandidaten kämpfen.“

„Angesichts der in diesem Jahr anstehenden Wahlen zum Landtag und zum Bundestag ergeben sich durch die Neuaufstellung Freiräume für eine noch intensivere politische Arbeit. Wir haben in vielen Bereichen die gleichen Anliegen, da macht es Sinn, die auch gemeinsam und damit besser wahrnehmbar vorzutragen", erklärte Clemens Welslau als Vorsitzender in der Jahreshauptversammlung Anfang Februar im Königskrug Lockhausen.

Die SPD möchte im Interesse der Bürgerinnen und Bürger aus den vier Ortsteilen die gemeinsamen politischen Ziele aufgreifen und vertreten. „Der jetzt vollzogenen Fusion ist bereits eine längere erfolgreiche Zusammenarbeit vorausgegangen“ erklärte Manfred Hiltergerke aus Wülfer-Bexten. Horst Wecker aus Knetterheide-Werl war es wichtig, das jetzt fast 50 Jahre nach der Großgemeindebildung mit der Bündelung der Kräfte auch ein politisches Signal guter Zusammenarbeit und Kooperation nun eine Bestätigung und deutliche Festigung erfährt.

Der SPD-Ortsverein Bad Salzuflen West zählt nun zur Gruppe der größeren SPD-Ortsvereine im Kreisgebiet.

Ausblenden…

Was erwartet uns in 2017?

Eduard Böger

Auf der Ebene der internationalen Politik war 2016 ein beunruhigendes Jahr, von dem auch Deutschland nicht verschont blieb. Auswirkungen gab es bis in die Kommnalpolitik, denken wir an die Probleme, die uns auch in Bad Salzuflen die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen bereitete. Auf örtlicher Ebene haben wir in Bad Salzuflen die Probleme zunächst gut gemeistert, auch weil zahlreiche freiwillige und ehrenamtliche Helfer mitgewirkt haben. Auf der politischen Seite hat der von der SPD beantragte „Runde Tisch Flüchtlinge“ bewirkt, dass alle Fraktionen und die Verwaltung gemeinsam gehandelt und schwierige Entscheidungen mitgetragen haben.

Weiterlesen…

Im Jahr 2017 stehen international und national wichtige Entscheidungen an, u.a. die Wahlen für den Landtag in NRW und die Bundestagswahlen im September. Auch der Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten dürfte für Überraschungen sorgen.

In unserer Stadt geht es nicht ganz so dramatisch zu, aber für die Zukunft Bad Salzuflens müssen in den kommenden Monaten entscheidende Weichen gestellt werden. Ich will einige nennen:

  1. Wir brauchen dingend neue Gewerbegebiete, sowohl in Lockhausen als auch in Retzen. Im ersteren Fall muss die Verwaltung endlich gerichtsfeste Vorschläge liefern, im Fall Retzen müssen wir die Landespolitik ins Boot holen, die sich bisher quer stellt. Ohne neue Gewerbeflächen haben wir als Wirtschaftsstandort keine Zukunft.
  2. Es müssen nach Vorlage eines Sachverständigengutachtens dringend Entscheidungen über die Zukunft der Hauptschule getroffen werden. Kann sie weiter im Schulzentrum Lohfeld verbleiben, das dann aber aus allen Nähten platzt, oder sollte sie ins frei werdende Gebäude der bisherigen Erich-Kästner-Schule umziehen? Beide Lösungen werden Geld kosten.
  3. Das Jahr 2017 wird für unser Staatsbad zum entscheidenden Jahr. Es stehen in den kommenden Wochen Entscheidungen an über
    - das Kur- und Tourismuskonzept
    - die Zukunft des Kurhauses und dessen Nutzung
    - die Gestaltung der Wandelhalle und des Kurparkteils „Sole und Kneipp“.
    Für alle Problemfelder hat der beauftragte Gutachter Pläne vorgelegt, die im einzelnen noch vorgestellt, diskutiert und dann beschlossen werden müssen.

Die SPD hat im Vorfeld der Entscheidungen wichtige und wegweisende Beschlüsse gefasst. Es muss nach unserer Meinung zu mehr Bürgerfreundlichkeit im Staatsbad kommen, z. B. was die freie Zugänglichkeit zu Kurpark und neugestalteter Wandelhalle und die Nutzung der Räume betrifft.

Aber auch der Nachweis, dass jede Investition zu einer Verbesserung der Ertragslage des Staatsbades führen muss. Das Staatsbad kann nach unserer Meinung nicht auf Dauer ein Defizit von 3 bis 4 Millionen Euro jährlich erwirtschaften, die dann mit Steuergeldern ausgeglichen werden müssen.

Unsere Haltung ist klar: Wir verweigern uns nicht einer Weiterentwicklung des Staatsbades, auch wenn sie zunächst Investitionen erfordert. Aber es muss deutlich erkennbar sein, dass in Folge der Investitionen auch die Einnahmen steigen werden.

Ich denke, die drei aufgezählten Bespiele zeigen, dass Sie als Salzufler Bürgerin und Salzufler Bürger mit spannenden und kontroversen Diskussionen rechnen können. Beteiligen Sie sich, wir sind für Anregungen dankbar! Überlassen Sie die Auseinandersetzungen nicht uns Kommunalpolitikern, den Betroffenen, den sogenannten Fachleuten und den Lobbyisten.

Eduard Böger
Fraktionsvorsitzender der SPD

Ausblenden…

SPD stimmt dem Haushalt zu

Die SPD stimmt dem vorgelegten Haushalt der Stadt für 2017 zu. »Wir finden uns mit unseren Positionen in hohem Maße wieder«, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Eduard Böger in seiner Haushaltsrede im Rat. Böger warnte allerdings vor der Gefahr, dass  die Schulden in den kommenden Jahren wieder steigen könnten.  »Die Investitionen kommen uns allen zugute. Dennoch kann uns der Haushalt mit einem Defizit von fünf Millionen Euro in finanzieller Hinsicht nicht glücklich machen.«

Die komplette Rede dokumentiert: Klicken Sie auf »weiterlesen«.

Weiterlesen…

Die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Eduard Böger zum Haushalt 2017 (Ratssitzung am 14.12.2016):

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, kurz und knapp: Die SPD-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2017 und dem Stellenplan zu.

Wir als SPD finden unsere politischen Ziele und Forderungen im vorgelegten Haushalt 2017 in hohem Maße wieder. Deswegen haben wir auch keine neuen Vorschläge vorgelegt. Einigen sinnvollen Änderungsanträgen anderer Fraktionen konnten wir zustimmen, anderen nicht. Der Haushalt 2017 und die Haushalte der kommenden Jahre sind wiederum gekennzeichnet durch hohe Investitionen. Investitionen in unsere städtische Infrastruktur, Investitionen in die Zukunft der Stadt.

  • Sanierung der Schulen
  • Neugestaltung der Innenstadt
  • Neubau einer Feuerwache
  • Erweiterung unseres OGS-Angebotes in den Grundschulen
  • Erweiterung unseres Angebotes an Kitaplätzen

Neugestaltung des Kurparks und der Wandelhalle um nur die kostenintensivsten zu nennen. Allein die aufgezählten Maßnahmen umfassen eine Investitionssumme von über 70 Millionen Euro. Fairerweise muss gesagt werden, dass wir für die meisten Projekte erhebliche Fördermittel des Landes NRW erhalten haben, anscheinend mehr als jede andere Stadt in der Region. Ohne diese Landesmittel hätten wir viele Vorhaben nicht durchführen können.Z.B. den historischen Kurpark und unsere Innenstadt.

An dieser Stelle loben wir die Verwaltung, die rechtzeitig und vorausschauend die notwendigen Konzepte vorbereitet und ausgearbeitet hatte. Anerkennung und Lob gilt aber auch dem Rat und seinen Ausschüssen, die diese Konzepte z. T. beantragt, befördert und beschlossen haben.

Wir begrüßen die Einstellung von 10 Millionen Euro im Haushalt für Zwecke des Wohnungsbaus. Wir wünschen uns einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit der BIMA über das Gelände der Britensiedlung, um hier demnächst städtebaulich, wie vom Rat beschlossen, gestalten zu können. Insgesamt darf es niemanden wundern, wenn die Verschuldung der Stadt noch einmal steigt, prognostiziert auf ca. 220 Mio. in 2020. Bei der Pro-Kopf- Verschuldung von 2400 € auf 4200 € in 2020.

 Es sind ja nicht nur die Investitionen, die Geld kosten. Es sind nahezu alle Ausgaben, die gestiegen sind und weiter steigen, z. B. die Kreisumlage um 2,6 Millionen, die Umlage des Landschaftsverbandes und eine Steigerung aller Transferleistungen um 7.6 Millionen. Die Gründe für die Finanznot der Gemeinden sind vielfältig. Die Ursache liegt im System. Grund ist eine völlig unzureichende Finanzausstattung aller Kommunen und ein über die Jahre aufgestauter Sanierungsbedarf. Entgegen häufig geäußerter Kritik – auch in diesem Hause – möchte ich feststellen, dass die Verantwortlichen der Stadt – Rat und Verwaltung – in den vergangenen Jahren sehr verantwortlich mit den Steuermitteln umgegangen sind. In Bad Salzuflen wurden keine Luxusstandards in städtischen Gebäuden verwirklicht und keine kommunalen Denkmäler gebaut. Wir haben gespart, wo es ging, und wir haben Personal abgebaut bis zur Schmerzgrenze. Man schaue sich nur unsere HSK-Liste 77/2010 an.
Weil dies so ist, haben hier im Rat in den letzten Jahren nahezu alle Fraktionen alle wesentlichen Entscheidungen mit getroffen. Anders als beim HSK in früheren Jahren gibt es derzeit wenig politischen Sprengstoff und große Übereinstimmung. Deshalb gehe ich davon aus, dass der Rat einmütig dem vorgelegten Haushalt zustimmt.

Die SPD stimmt dem Haushalt nicht nur zu, wir stehen auch hinter der realistischen Einschätzung, die der Kämmerer in seiner Rede am 28. September d. J. vorgelegt hat, mit einer Ausnahme:
Herr Schlüer stellte fest, dass Vieles, was im HSK erreicht wurde, wieder über Bord geworfen wurde. Zitat: „Es gibt kaum noch eine Tagesordnung, auf der nicht neue oder verbesserte Leistungen eingefordert werden“. Aus unserer Sicht stimmt dies nur in ganz wenigen Fällen. Eingefordert worden ist manches, beschlossen aber weniges. Wir sind im Grunde unserer Linie treu geblieben, hatten es allerdings mit einem erheblichen Nachholbedarf aus den letzten Jahren zu tun.

Ausnahmen sind neben dem Verzicht im Sportbereich auf Hallenbenutzungsgebühren (die ohnehin nichts brachten), der neuen Zuschuss zum Sozialen Mittagstisch und heute die Aufhebung der Nachtabschaltung. Diese Zugeständnisse mögen das falsche Signal sein, sie bringen den Haushalt aber nicht ins Wanken. Alle anderen Entscheidungen des Rates und der Ausschüsse waren wohl unvermeidlich, wenn man nicht erhebliche Nachteile im kommunalen Leben der Stadt verursachen oder in Kauf nehmen wollte. Wir sagen selbstbewusst: Für die Investitionen, die wir beschlossen und durchgeführt haben, erhalten unsere Bürgerinnen und Bürger eine Menge Lebens- und Wohnqualität und eine Sicherung von Arbeitsplätzen. Welche andere Stadt unserer Größenordnung bietet den Bürgerinnen und Bürgern:

  • eine völlig neugestaltete Innenstadt
  • eine ökologische Versorgung mit Fernwärme im Stadtkern
  • ausreichend Kita-und OGS-Plätze
  • grundsanierte und moderne Schulen
  • ein hochwertiges Kulturangebot z. B. mit Konzerthalle und Kurtheater
  • einen völlig neu gestalteten Kurpark und eine hoffentlich - bürgerfreundliche und bürgerzugängliche Wandelhalle

Dies alles kommt uns allen zugute. Dennoch kann uns der Haushalt 2017, den wir heute verabschieden, in finanzieller Hinsicht nicht glücklich machen. Ein Defizit von 5 Millionen in 2017 und von weiteren 4 -5 Millionen in den Folgejahren lässt ein neues HSK am Horizont erscheinen.

Für die SPD ist eines klar: Steuererhöhungen sind keine Lösung. Die Bürgerinnen und Bürger sind mit der derzeitigen Höhe der Grundsteuer B genügend belastet. Und die Gewerbesteuer zurzeit zu erhöhen, verbietet sich aus Wettbewerbsgründen. Eher würden wir im Ernstfall wiederum die Auflagen eines neuen HSK ab 2019 in Kauf nehmen.
Wir befinden uns als Rat in einem Dilemma.

  • Unterlassen wir die genannten Investitionen in die Zukunft, verspielen wir die Zukunft der Stadt.
  • Beschließen wir notwenige Investitionen, geraten wir in eine hohe Verschuldung und bürden der nachfolgenden Generation eine hohe Schuldenlast auf.

Die Mehrheit des Rates hat sich für Investitionen für die Zukunft entschieden und nimmt die höhere Verschuldung in Kauf. Und das ist auch gut so. Wie wir in Zukunft mit den Schulden umgehen, ist eine offene Frage. Schuldenbremse scheint uns kein probates Mittel zu sein, denn wo kommunale Probleme auftauchen, muss die Stadt sie lösen, auch in Zukunft, auch bei einer Schuldenbremse.

Die Hoffnungen liegen auf einem solidarischen Verhalten von Bund und Land. Oder anders gesagt, Bund und Land können und werden die Kommunen nicht in der Schuldenfalle allein lassen, dafür sind alle Kommunen in NRW „too big to fail“. Der neu ausgehandelte Finanzpakt zwischen Bund und Ländern soll auch für die Kommunen finanzielle Erleichterung bringen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort zum Staatsbad sagen: Die finanzielle Entwicklung bereitet uns Sorge. Es werden zurzeit Konzepte erarbeitet für die das Projekt Sole und Kneipp, für die Wandelhalle, für das Kurhaus und für den Tourismus insgesamt. Wir begrüßen dies, denn uns ist auch klar: ein „Weiterso“ geht nicht.

Aber Vorsicht: Eine Kommune mit 53000 Einwohnern, mit unserer Wirtschafts- und Finanzkraft kann sich auf Dauer kein Staatsbad mit einem 3 bis 4 Millionen umfassenden Defizit jährlich leisten, das der städtische Haushalt auffangen muss.

Wir investieren in das Staatsbad, um später als Stadt hiervon eine Nutzen oder eine Rendite zu erhalten, um die Defizite abzubauen. Die Stadt geht hiermit voll ins unternehmerische Risiko. Niemand kann den Erfolg garantieren, niemand kennt wirklich die Folgekosten. Es ist ein Wechsel auf die Zukunft unseres Staatsbades. Für die Folgen haften wir als Stadt.

Die SPD sieht die zurzeit vorgestellten Pläne als Chance an, es gibt auch keine sinnvolle Alternative. Deshalb unterstützen wir diese Maßnahmen. Ich wiederhole aber unsere Forderung, dass von den neuen Möglichkeiten im Staatsbad vor allem die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt profitieren sollen. Das derzeit gute Ergebnis der Stadtwerke kann bei der Verrechnung nach Steuern innerhalb der WBS trotz eines Gewinns von über 5 Mio. dieses Defizit in 2017 nicht mehr auffangen. Der städt. Haushalt muss der WBS mit 600.000 Ero aushelfen. Das ist keine gute Entwicklung.

Wir werden in diesem Jahr – aus den genannten Gründen - dem Wirtschaftsplan des Staatsbades zustimmen. Wir fordern aber, dass in Fällen, in denen dies möglich ist, beim Kurhaus und bei der Wandelhalle, das unternehmerische Risiko nicht allein bei der Stadt bzw. beim Staatsbad liegt. Wir wünschen, dass kompetente Partner mit ins Boot geholt werden. Das Staatsbad in seiner jetzigen Ausprägung ist für diese Aufgaben allein nicht gerüstet.

Zum Schluss bedankt sich die SPD bei Herrn Schlüer, der seinen letzten Haushalt vorgelegt hat. Wir bedanken uns für seine konstruktive Arbeit und loben seine fachliche Kompetenz und seine Offenheit. Wir danken vor allem für seine Unterstützung in der schwierigen Zeit des HSK. Der Dank gilt auch seinen Mitarbeitern für die solide Erstellung des Haushaltes.

Und noch ein Dankeschön: Die Stadt Bad Salzuflen hat aus unserer Sicht den Flüchtlingsstrom des vergangenen Jahres gut bewältigt. Dies hat viel Kraft und Kreativität auf allen Seiten gekostet. Dies findet unsere Anerkennung. Der Dank gilt auch den freiwilligen Helfern, ohne die die Stadt Bad Salzuflen diese schwierige Zeit nicht so gut überstanden hätte. Und es ist ja auch noch nicht vorbei.

Ich wünsche Ihnen allen ein frohes Fest und ein gutes Jahr 2017.

Eduard Böger
Fraktionsvorsitzender

Ausblenden…

Jugendcafé: CDU entschuldigt sich

An dieser Stelle stand bis zum Beginn der vergangenen Woche eine Gegendarstellung gegen eine öffentliche Verlautbarung der Jungen Union Bad Salzuflen zum Thema Jugendcafé. Die Junge Union behauptete darin, die SPD hätte die Einrichtung des Jugendcafés in der Innenstadt von Bad Salzuflen jahrelang behindert. Wer die langanhaltende Diskussion über dieses Jugendcafe und insbesondere über den Standort verfolgt hat, weiß, dass diese Behauptung nicht stimmt.

Weiterlesen…

In den Protokollen des Jugendhilfeausschusses kann man das nachlesen. Unter der Überschrift: Lügen haben Junge (Unions) Beine habe ich als Fraktionsvorsitzender die Vorwürfe zurückgewiesen und die Sachlage auf dieser Homepage richtig gestellt. Die SPD war aus unserer Sicht die treibende Kraft in dieser Frage und hat zusammen mit der CDU eine gute Lösung gefunden.

Die CDU hat sich inzwischen in aller Form von dem Artikel der Jungen Union distanziert, bei der SPD entschuldigt und die Sachlage eindeutig geklärt. Nachzulesen ist dies auch auf der Homepage der CDU Bad Salzuflen. Damit ist für uns der Fall erledigt. Wir nehmen diese Klarstellung an und hoffen, dass die gemeinsame Arbeit in der Koalition weiterhin erfolgreich sein wird.

Eduard Böger
Fraktionsvositzender

Ausblenden…

SPD-Fraktion schaut in die Zukunft

Die SPD-Fraktion hat sich in ihrer jährlichen Klausursitzung mit der Zukunft der Stadt Bad Salzuflen beschäftigt. Mitbeteiligt waren Bürgermeister Roland Thomas und weitere sachverständige Bürgerinnen und Bürger. Unter der Themenstellung „Bad Salzuflen 2025 – Vision für eine Stadt“ haben sieben Arbeitskreise der Fraktion Ziele der Entwicklung der Stadt Bad Salzuflen aus sozialdemokratischer Sicht in den kommenden Jahren erarbeitet.

Weiterlesen…

Wichtig war dabei, über die täglichen und aktuellen kommunalen Probleme hinaus eigene Vorstellungen für die Zukunft zu entwickeln, unabhängig vom Tagesgeschäft und zunächst auch von finanziellen Zwängen.

Der Arbeitskreis Bildung setzte sich mit den Themen Grundschule, Sekundarschulen, Offene Ganztagsschulen und kulturelle Einrichtungen für die Zukunft auseinander und könnte sich z. B. vorstellen, an allen Grundschulen in Bad Salzuflen Klassen mit gebundenem Ganztag einzurichten, um betreffenden den Wünschen der Eltern nachzukommen.

Der Arbeitskreis Jugend fordert u.a., in Zukunft die Kinder und Jugendlichen stärker in eine integrierte Stadtentwicklung einzubeziehen und in diesem Sinne alle Entwicklungs- und Planungsbereiche der Stadt stärker zu vernetzen.

Der Arbeitskreis Stadtplanung, Bau- und Verkehr erarbeitete beispielsweise Ziele für eine stärkere immissionsfreie Mobilität in unserer Stadt mit den Perspektiven „ gesunde und nachhaltige Stadt“.

Im Arbeitskreis Staatsbad bekräftigt die SPD noch einmal, dass sie sich eine Zukunft ohne ein Staatsbad Salzuflen nicht vorstellen kann. Sie stellt aber neben die – auch finanzielle – Unterstützung des Staatsbades gleichrangig die Förderung der kommunalen Bereiche Industrie und Gewerbe, Messe und Tagungen, Wohnen und Leben und Gesundheit. Sie unterstützt die eingeleiteten Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Bades, weist aber auch darauf hin, dass bei aller Entwicklung die Wirtschaftlichkeit des Bades und die Wirtschafts- und Finanzkraft der Kommune im stärker betrachtet werden müssen. In ähnlicher Weise arbeiteten die Arbeitskreise für Soziales, für den Sport und für das Klima.

Fraktionsvorsitzender Eduard Böger zeigte sich mit den Ergebnissen zunächst zufrieden. „Dies war nur der erste Aufschlag. Es wurden heute einzelne Bausteine einer Zukunft für die Stadt aus sozialdemokratischer Sicht erarbeitet. Weitere Vertiefungen müssen noch erfolgen, alle Vorschläge sollen noch konkreter werden. Aber es zeichnet sich ab, dass Ende 2017 eine Agenda 2025 der SPD steht, so dass jeder Bürger sehen kann, wofür wir in der weiteren Zukunft stehen.“

Ausblenden…

Chancen für Schötmar: Erste Fördergelder in Sicht

Das @on in Schötmar
Nach positiver und unterstützender Beratung der SPD-Anträge zum Ortsteil Schötmar im Hauptausschuss und im Jugendhilfeausschuss werden nun erste Maßnahmen angestrebt. Im Rahmen des Landesprogramms „Zuweisung für Investitionen an Gemeinden zur Förderung von Quartieren mit besonderem Förderbedarf“ stellt das Land NRW kurzfristig Gelder bereit, die auf Vorschlag der Verwaltung für Projekte im Schlosspark, im Außenbereich der Grundschule Kirchplatz und am @on beantragt werden sollen.

 

Weiterlesen…

Unter Mitwirkung von Menschen aller Altersstufen aus dem Ortsteil sollen diese öffentlichen Flächen attraktiv gestaltet werden. Die SPD freut sich über diese Entwicklung und sieht in diesen Maßnahmen einen ersten Schritt zur Stärkung des Ortsteils. Hier zeigt sich, dass gute Vorbereitung, frühzeitige Erarbeitung von Handlungskonzepten sowie kontinuierliche Erhebung von Entwicklungs- und Sozialraumdaten schnelles Regieren ermöglicht und unterschiedlichste Fördertöpfe aufschließen kann.

Ausblenden…

Millionenzuschuss durch Landesinvestitionsprogramm

Die SPD-geführte Landesregierung wird in den nächsten Jahren massiv in den Ausbau der schulischen Infrastruktur investieren. Zwei Milliarden Euro stellt das Land den nordrhein-westfälischen Kommunen mit dem Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ für die Sanierung und Renovierung von Schulgebäuden zur Verfügung. Bad Salzuflen erhält ab 2017 jährlich etwas mehr als eine Million Euro. Bis 2020 stehen der Badestadt somit knapp 4,2 Millionen Euro aus dem Sanierungsprogramm zur Verfügung.

Weiterlesen…

Für den Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung und Kultur, Frank Sommerfeld, kommt die Nachricht zur richtigen Zeit. „Bei den aktuellen Herausforderungen zur Sanierung unserer Schulen wie den Schulzentren Aspe und Lohfeld sind die Finanzhilfen des Landes gut investiertes Geld“, so Sommerfeld.

Besonders die zeitliche Nähe des Förderungsbeschlusses der Landesregierung zum noch ausstehenden Votum der Stadt zur umfassenden Renovierung und Neubau der Real- und Gesamtschule im Schulzentrum Aspe dürfte die Verantwortlichen freuen. Bei einem möglichen Investitionsvolumen von 24,5 Millionen Euro kann die Stadt die angekündigte Landeshilfe gut gebrauchen.

Letztlich war es der Prüfantrag der SPD Fraktion, die die Verwaltung beauftragte zu prüfen, ob die geplante Sanierung des Schulzentrums Aspe unter die zu fördernden Maßnahmen fallen könnte. Es war richtig, mit dem Baubeschluss so lange zu warten, bis die Förderrichtlinien festlagen. „Nun haben wir Planungssicherheit und wissen auch, dass das Geld den Kommunen zins- und tilgungsfrei zur Verfügung gestellt wird“, betont Sommerfeld.

Ausblenden…

SPD-Vorstellungen finden Mehrheit im Rat

Stadt, Stadtwerke und Staatsbad können beim Theme Elektroauto mit gutem Beispiel voran gehen.

Die von der SPD-Fraktion eingebrachten Vorschläge für einen Masterplan in Schötmar und für eine Förderung der Elektromobilität durch die Stadt fanden in der Ratssitzung am 28. September eine große Mehrheit. Somit wurde im 1. Antrag die Verwaltung durch den Rat beauftragt, ein tragfähiges integriertes Handlungskonzept für den Stadtteil Schötmar für die nächsten Jahre zu entwickeln und nach Fördermöglichkeiten durch Land, Bund oder EU zu suchen.

Weiterlesen…

Alle Fraktionen waren sich mit der SPD einig, dass der Schwerpunkt der städtischen Planung und des städtischen Handelns in Zukunft auf Schötmar liegen sollte.

Auch der 2. Antrag auf Förderung der Elektromobilität wurde mit den Stimmen aller kleineren Fraktionen und gegen die CDU verabschiedet. Damit sind die Stadtverwaltung, die Stadtwerke und das Staatsbad verpflichtet, bei Neubeschaffung von Autos Elektrofahrzezuge zu kaufen, wenn sie von ihrer Funktionalität und Reichweite her elektrisch betrieben werden können.

Die CDU wollte noch das Kriterium »Wirtschaftlichkeit« verpflichtend machen. Die SPD bleib aber bei ihrem Antrag, weil Wirtschaftlichkeit nach ihrer Meinung zunächst ein Ausschlusskriterium und damit contraproduktiv für dieses Vorhaben sein könnte. Fraktionsvorsitzender Eduard Böger zeigte sich erfreut über die breite Zustimmung im Rat. »Beide Anträge weisen weit in die Zukunft und bedeuten mal wieder, dass die SPD für Fortschritte in der städtischen Politik zuständig ist.«

Foto: Petair/fotolia

Ausblenden…
Schönes Schötmar: Blick aus dem Schlosspark auf Markplatz und Kilianskirche.

Nach der City sind jetzt die Ortsteile dran

Schötmar soll für die nächsten Jahre einen umfassenden „Masterplan“ zur weiteren Entwicklung dieses Stadtteils bekommen. Die SPD hat im Hauptausschuss beantragt, dass ein tragfähiges Handlungskonzept erstellt werden soll Das Konzept soll auch Maßnahmen zur sozialen Stadtteilentwicklung und -Stabilisierung enthalten.

Weiterlesen…

ln den vergangenen Jahren lag der Schwerpunkt der städtebaulichen Entwicklung eindeutig und zu Recht auf dem Stadtteil Kernstadt Bad Salzuflen und den dort angesiedelten Staats­badeinrichtungen. Die Neugestaltung der Fußgängerzone inklusive der Versorgung der Innenstadt mit Fernwärme ist demnächst erfolgreich abgeschlossen, der Umbau und die Ge­staltung des Kurparks und der Wandelhalle befinden sich auf einem erfreulichen Weg und werden ebenfalls in den nächsten zwei Jahren zu einem guten Ende gebracht.

Es ist daher an der Zeit, den Schwerpunkt städtischer Planung und städtischen Gestaltungshandelns auf unsere Ortsteile und vor allem auf den Stadtteil Schötmar zu verlagern. Hier sind dringend städtebauliche, verkehrslenkende und sozialraumstützende Maßnahmen erforderlich, um diesen Stadtteil in seinen Quartieren zu stärken und zukunftsfähiger zu ma­chen.

Ausblenden…

Spiel- und Bolzpätze in Schötmar überprüfen

Die Spiel- und Aufenthaltsräume für Kinder und Jugendliche im Ortsteil Schötmar sollen auf ihre Aufenthaltsqualität hin überprüft werden. Das hat die SPD für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses beantragt. Der Grund: Iln der zurückliegenden Sitzung des JHA wurde das Gutachten „Schötmar, das Quartier mit Resilienz“ vorgestellt. Bei Durchsicht der Ergebnisse der durchgeführten Gruppendiskussionen fällt auf, dass wiederholt das Thema Verschmutzung von Spiel- und Bolzplätzen sowie die mangelnde Integration der Anlagen in den öffentlichen Raum (gut einsehbar) angesprochen und reklamiert wurde. Hier scheint es dringenden Handlungsbedarf zu geben. Die Ergebnisse und mögliche Veränderungs-/Entwicklungsvorschläge sollen dem Ausschuss dann in seiner Sitzung im November vorgestellt werden.

Kurpark-Vorschläge liegen auf dem Tisch

Das Staatsbad hat seine Pläne für den Kurpark und die Wandelhalle auf den Tisch gelegt. Es handelt sich um eine Planung mit dem Titel »Sole und Kneipp«. Die Planer haben nun eine Rahmenplanung für die Gestaltung eines Kurparkteils und für die Wandelhalle entwickelt, die noch im einzelnen konkretisiert werden muss. Diese Grobplanung, versehen mit einer Rentabilitätsrechnung, dient zunächst einmal dazu, Fördermittel für dieses Konzept zu beantragen.

Weiterlesen…

Möglich wäre im besten Fall eine Förderung von bis zu 80 Prozent der Baukosten in Höhe von zwei knappen Millionen Euro. Der Rest müsste von der Stadt Bad Salzuflen zugeschossen werden.

Die SPD sieht das Gesamtkonzept immer noch skeptisch, da für uns nicht erkennbar ist, wie die so gestaltete Wandelhalle in ausreichendem Maße belebt und somit einigermaßen ökonomisch betrieben werden kann. Die beigefügten Berechnungen über wachsende Besucherzahlen sind eben nur Prognosen.

Der Antrag auf Förderung und dem Gesamtkonzept »Sole und Kneipp« wird dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Die SPD-Fraktion hat sich entschieden, trotz einiger Bedenken, diesen Antrag und somit auch das Konzept mitzutragen unter zwei Voraussetzungen.

  1. Bei Wegfall der Förderung muss das ganze Konzept noch einmal auf den Prüfstand
  2. Der SPD-Forderung auf freien Zugang zur Wandelhalle für die Bürgerinnen und Bürger muss möglich sein können.

Wir sehen in diesem Entwurf alles in allem eine Chance für das Staatsbad. Auf jeden Fall wird die Stadt Bad Salzuflen am Ende über eine außen (schon beschlossen) und innen sanierte Wandelhalle verfügen, über deren Nutzung man später immer noch entscheiden kann, sollte das Konzept den Realitätstest auf Dauer nicht bestehen.

Eduard Böger
Vorsitzender der SPD-Fraktion

Ausblenden…

OGS-Schulen müssen weiterentwickelt werden!

Dass die Elternmeinung und auch das Engagement vieler Eltern nach wie vor wichtige Elemente bei der Ausgestaltung des schulischen Lebens ihrer Kinder, insbesondere im Bereich der Grundschulen, sind, ist für die SPD Bad Salzuflen unbestritten. Gerade die Stimme der Eltern sei wichtig, wenn es um die Belegung von zusätzlichen OGS-Plätzen und zu einer evtl. Überhangbelegungen wie aktuell bei der OGS Ahornstraße komme. Allerdings muss auch auf die immensen Anstrengungen hingewiesen werden, die die Stadt bei der Einrichtung von zusätzlichen Aufenthalts- und Mensaräumen unternimmt.

Weiterlesen…

„Bei den Vorort- und Intensivgesprächen mit allen Grundschulen, Trägern und OGS-Leitungen Ende letzten Jahres wurden nicht nur die Raum- und Infrastrukturkapazitäten aufgeführt, sondern auch die zukünftigen Quoten der zu betreuenden Kinder festgelegt“, erläutert Frank Sommerfeld, Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Kultur.

Im Ausschuss wurde anschließend einvernehmlich eine Prioritätenliste der vorzunehmenden Investitionen und Bauten aufgrund dieser Quoten beschlossen. Für die Ahornstraße bedeutet dies den Umbau des Bühnenvorraumes und der Aula zu einer Mensa inkl. einer Küche sowie die weitere Schaffung eines Gruppenraumes durch den Rückbau der vorhandenen Küche mit Speiseraum.

Dabei mussten alle Beteiligten davon ausgehen, dass es in der Bauzeit zu Engpässen bei der Zurverfügungstellung von OGS-Plätzen kommen könnte. „Die beschlossenen Maßnahmen sind aber für die SPD nicht das Ende der Fahnenstange“, erklärt Frank Sommerfeld weiter. „Wir werden weiter in die Infrastruktur der OGS-Schulen in Bad Salzuflen investieren müssen“.

Nach Auffassung der SPD werden sich allerdings Schulen, Politik und auch die Eltern langfristig mit einer Grundsatzfrage zum gebundenen und verpflichtenden Ganztagsunterricht beschäftigen müssen. Schulen werden klären müssen, wie sie organisatorisch mit Ganz- und Halbtagskindern umgehen wollen; Eltern werden für sich klären müssen ob sie ihre Kinder überhaupt verpflichtend ganztägig betreuen lassen wollen; und die Politik, insbesondere die Landespolitik, muss ihre Hausaufgaben in Sachen Finanzierung machen.

„Es kann aber nicht sein, dass wir zwei Schulen – die reguläre Grundschule und die OGS-Schulen – mit großen finanziellen Mitteln nebeneinander aufbauen und betreiben. Wir müssen zu einer Schule mit gemeinsamen Ressourcen kommen, sonst handeln wir auch im Sinne unserer Kinder fahrlässig“, so Sommerfeld.

Ausblenden…

Industriegebiet Lieme: »Wir brauchen endlich eine Entscheidung«

Nach den neuerlichen Diskussionen um das Gewerbegebiet »Leopoldshöher Straße« fordert der SPD Ortsverein Holzhausen-Retzen die Stadt auf, endlich längst fällige Entscheidungen zur Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen im Anschluss an das Lemgoer Gebiet Lieme-West zu treffen. »Uns ist seit Jahren bekannt, dass die Stadt mit der Ausweisung von Gewerbeflächen am Ende ist, und trotzdem scheint es so, als setze man mit der Weiterplanung des Gebietes Leopoldshöher Straße auf ein totes Rennpferd«, erklärt der stellv. SPD Ortsvereinsvorsitzende Frank Sommerfeld.

Weiterlesen…

Seiner Meinung nach wird die Ansiedlung von Gewerbe in Lockhausen schwierig. Nach den letzten Lärm- und Schallgutachten ist das Gebiet für eine Logistiknutzung nur begrenzt verwendbar und ein neues Planungs- und Aufstellungsverfahren wird erneut Zeit benötigen. »Abgesehen von den Einsprüchen der Anwohner der Sölter Straße muss man nun sehen, wie man das Gebiet gewerblich noch retten kann«, glaubt Sommerfeld.

»Dabei gibt es durchaus Alternativen«, erläutert SPD Ortsvereinsvorsitzender Detlef Bröker und denkt an Flächen auf Bad Salzufler Gebiet, welche unmittelbar an das Lemgoer Gewerbegebiet Lieme-West anschließen. Das bisher landwirtschaftlich genutzte Areal ist durch seine verkehrsgünstige Lage geradezu ideal geeignet für Industrie- und Logistikunternehmen. »Eine vorsorgliche Aufstellung des Flächennutzungsplans und Ausweisung der Flächen als Gewerbegebiet wären wichtige Signale an die Wirtschaft«, meint Detlef Bröker.

Auch der Bad Salzufler Ortsteil Retzen würde durch die Ausweisung von Gewerbegebieten in Richtung Lieme für die Zukunft eine Aufwertung erfahren, da sind sich die Sozialdemokraten sicher. Da die Flächen sich nicht im städtischen Besitz befinden, soll nach Auffassung der SPD schnellstens das Gespräch mit den Eigentümern gesucht werden.

Auch müssen Lärmemissionen oder die Verkehrsbelastung durch die An- und Abfahrten von Lieferanten, Kunden und Mitarbeitern im weiteren Verfahren genau überprüft und alle Anwohner frühzeitig informiert werden. »Wir dürfen aber nicht den gleichen Fehler erneut machen und ein geeignetes Gelände noch weitere 20 Jahre brachliegen lassen«, erklärt Sommerfeld – und kündigt weitere Initiativen und Aktionen der SPD zu diesem Thema an.

Ausblenden…

Wandelhalle soll für alle da sein

Bleibt die  Wandelhalle Teil des bezahlpflichtigen Kurparks oder wird sie in Zukunft für alle frei zugänglich sein? Die SPD setzt auf letzteres: »Wir möchten die Wandelhalle zu einer Art Bürgerhalle machen, die  auch ohne Kurparkeintritt erreichbar ist«, erläutert SPD-Fraktionsvorsitzender Eduard Böger. 

Weiterlesen…

Allein aufgrund ihrer Größe ist die  Wandelhalle allein durch Kurgäste nicht sinnvoll zu nutzen. Eine wenig belebte Halle, so Böger weiter, wirkt aber eher abschreckend als anziehend. Böger: »Durch den freien Zugang wird die  Wandelhalle belebt und interessant. Es entsteht ein Raum, in dem Bürger und Gäste vielfältige Möglichkeiten des Aufenthalts und der Begegnung haben.«

Erst durch die höhere Besucherzahl werden Ausstellungen oder kommerzielle Angebote in dem Bereich rentabel – wenn überhaupt. Zudem könnten Staatsbad und Stadt sowie Vereine oder andere Veranstalter die  Wandelhalle künftig für Versammlungen aller Art nutzen. »Wenn wir schon keinen wirtschaftlichen Nutzen erreichen können, sollten wir wenigstens einen gesellschaftlichen Nutzen im Sinne der Bürger und der Stadt anstreben«, unterstreicht Eduard Böger.

Der Antrag im Wortlaut (Pdf-Datei)

Ausblenden…

Liebe LZ: Was war denn das...?

LZ-Artikel und Kommentar vom 11. März.

»Die Wandelhalle wird zum Zankapfel«: Unter diesem Titel berichtete die Lippische Landeszeitung über Pläne zur Neugestaltung des Kurparkeingangs an der Lietholzstraße. Und LZ-Redakteur Stefan Backe kommentierte unter anderem, dass das Grundproblem im Kurpark das fehlende Gesamtkonzept sei und dass er – Herr Backe – andere Alternativen als die sogenannte Variante C pfiffiger finde. Das ist sein gutes Recht – und doch entsetzt der Kommentar. Denn: »Er basiert offenbar auf einer  vorgefassten Meinung und ignoriert völlig die sachlichen Gründe, die die SPD-Fraktion bewegen, der Variante C zuzustimmen«, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Eduard Böger. 

Weiterlesen…
Böger weiter: »Sie selbst bringen in Ihrem Kommentar keine sachlichen Gründe vor, die gegen die Variante C mit öffentlichem Wandelhallenzugang sprechen und setzen sich damit argumentativ nicht auseinander.  Ihre Ablehnung gründet  allein auf  dem fortgeschrittenen Prozess. Dabei ist bemerkenswert, dass Sie darstellen, dass die „Umgestaltungspläne für das Herz des Kurortes fast fertig sind“. Das stimmt für die Neugestaltung des Kurparks, teilweise für die Kneipp-Insel, doch keineswegs für die Wandelhalle, keinesfalls für die Kubi u.Ä.

Wir befinden uns in einem Entscheidungsprozess.

Für die Wandelhalle  liegt zwar ein Konzept des Gutachters des Staatsbades vor, das aber – aus unserer Sicht – in keiner Weise den Ansprüchen  des gültigen Ratsbeschluss von 2011 erfüllt, „die Wandelhalle möglichst wirtschaftlich“ zu betreiben.

Eine für über vier Millionen Euro plus Möblierungskosten für die Innenausstattung sanierte Wandelhalle in einer Größenordnung von1600 Quadratmetern lässt sich – nach unserer Meinung – nicht allein mit Kurgästen sinnvoll füllen. Deshalb lehnen wir das vom Staatsbad vorgelegte Konzept vorerst als unrealistisch ab. Möglicherweise gibt es von  dort aber Nachbesserungen.

Sinn macht hingegen eine Öffnung hin zu den Salzufler Bürgerinnen und Bürgern. Begegnungsmöglichkeiten, Ausstellungen, Veranstaltungen, Seminare, Tagungen, Cafe, Läden  sind dort denkbar und auch notwendig , vor allem, seitdem das Kurhaus als Veranstaltungsort weitgehend völlig ausfällt.

Dies ist alles auch mit einer möglichen Teilnutzung denkbar.  Wichtig ist für uns der ungehinderte Zugang.

Wieso Sie diese Überlegungen als „Foul“ bezeichnen (riecht nach) und Überlegungen dieser Art „als Dazwischengrätschen“ diskreditieren, bleibt  unverständlich. Es muss vor wichtigen Entscheidungen doch möglich sein, ohne von der LZ sofort angegriffen zu werden, andere Ideen als der Kurdirektor zu äußern.

Ich hoffe, Ihnen noch einmal unsere Sicht deutlich gemacht zu haben.«

Mit freundlichem Gruss – Eduard Böger

Ausblenden…

SPD-Vorstellungen setzen sich durch

Im Hauptausschuss lagen drei von der SPD initiierte Anträge zu aktuellen politischen Themen zur Entscheidung an. Gemeinsam mit der CDU hatten wir erstens beantragt, die Zukunft der Britensiedlung schon jetzt ins Visier zu nehmen und für dieses städtebaulich wichtige Areal – zwischen Schötmar und Salzuflen gelegen – eine städtebauliche Gestaltung anzugehen, um nach dem Abzug der Flüchtlinge dort eine „Mustersiedlung“ zu erreichen. (siehe Bericht weiter unten)

Weiterlesen…

Unser Antrag wurde einstimmig gebilligt, nun muss noch der Rat am 2. März zustimmen.

2. Bei allem Verständnis für die wirtschaftlichen Überlegungen der Sparkasse Lemgo hat sich die SPD für die Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen eingesetzt und beantragt, in der Beetstraße und in Lockhausen einen Mindestservice aufrecht zu erhalten. Auch diesem Antrag hat der Hautausschuss mit großer Mehrheit zugestimmt. (s.Bericht unten)

3. Unser Antrag auf Einrichtung eines Runden Tisches für die politische Begleitung der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen fand nach intensiver Beratung ebenfalls Eine große Mehrheit. (s. Bericht unten) Wir freuen uns, dass wir als SPD – Fraktion maßgebliche Impulse in der kommunalen aktuellen Politik setzen könnten.

Ausblenden…

„Quo vadis“ Staatsbad?

Die Stadt Bad Salzuflen hat sich fein gemacht. Die neu gestaltete Fußgängerzone findet Beifall, bei Einheimischen und bei Fremden. Und die Neugestaltung geht noch weiter und wird bald einen großen Teil der Innenstadt  wesentlich verbessern. Dies macht die Stadt auch für Gäste interessanter, auch für Kurgäste. Die Beherbergungsbetriebe melden einen Zuwachs an Übernachtungen. Der Kurpark wird nach den Beschlüssen des Rates neu und attraktiv gestaltet, der hässliche Zwischentrakt zwischen Konzerthalle und Wandelhalle wird mit Sondergenehmigung des zuständigen Ministers abgerissen und ebenfalls neu gestaltet.

Weiterlesen…

Auch dies sollte zu einer Steigerung der Attraktivität der Stadt und des Staatsbades und damit letztlich zur erwünschten Steigerung der Besucherzahlen führen.

Alle diese Maßnahmen sollten eine positive Auswirkung auf das Staatsbad Salzuflen haben. Dennoch gibt es einige Baustellen, die dem Staatsbad und dem Gesellschafter Stadt Sorgen machen.

Da ist nach wie vor die ungeklärte Nutzung einer demnächst außen sanierten Wandelhalle. Ob dieses große Gebäude für allein für Kurzwecke zur Verfügung stehen  soll, ist noch politisch umstritten  und nach Meinung der SPD letztlich auch eine Frage der Rentabilität. Der gültige Ratsbeschluss schreibt zwingend eine effiziente Nutzung vor.

Eine größere Baustelle stellt das Kurhaus dar. Nach dem verlorenen Rechtsstreit mit einem Nachbarn ist klar: Für das Kurhaus gelten strenge Auflagen bzgl. des Lärmschutzes, sowohl tagsüber aber vor allem nach 22 Uhr.

Somit verbietet sich jede Idee von  „Erlebnisgastronomie“, die wohl allein im Stande gewesen wäre, die Räumlichkeiten und Säle zu füllen und kostendeckend zu wirtschaften. Der Traum vom gastronomischen „Leuchtturmprojekt Kurhaus“ ist zunächst mal gestorben. Dies ist sehr bedauerlich. Hier eine sinnvolle und lärmverträgliche Lösung zu finden wird schwierig  sein .

Hinzu kommt, dass für das Staatsbad in den nächsten Jahren wegen der Neugestaltung des Kurparks schwierige Zeiten anbrechen werden. Es braucht viel Fingerspitzengefühl, Geduld und gute Ideen um die anstehenden Probleme in den Griff zu kriegen.

Eduard Böger, Fraktionsvorsitzender

Ausblenden…

Englische Siedlung: Über den Tag hinaus…

Eduard Böger

Die SPD-Fraktion hatte schon im Frühjahr 2015 im Rat den Antrag gestellt, die Wohnhäuser in der ehemaligen englischen Siedlung von der Stadt übernehmen zu lassen und städtebaulich zu überplanen und neu zu gestalten. Im Herbst 2015 kam die Flüchtlingswelle auf Deutschland zu und damit auch auf Bad Salzuflen. Die Stadt war froh, dort zunächst  eine größere Anzahl von Flüchtlingen – man geht von bis zu 500 Personen aus – spontan unterbringen zu können. Das ist zur Zeit auch vernünftig, da es im Stadtgebiet nicht viele alternative Möglichkeiten gibt.

Weiterlesen…

Dem soll aber nach dem Willen von Politik und Verwaltung abgeholfen werden, indem im Laufe dieses Jahres an anderen Stellen der Stadt Gebäude, zum Teil in Schlichtbauweise, für die Unterbringung von Flüchtlingen errichtet werden.

Die SPD ist entschieden der Meinung, dass die freigewordenen 56 Häuser nicht auf Dauer als Not- bzw. Massenunterkünfte dienen sollten und dass an dieser Stelle langfristig kein Flüchtlingsghetto entstehen darf. Erfahrungen zeigen,  dass Massenunterkünfte auf Dauer große Probleme hervorrufen. Fachleute raten inzwischen zu Unterkünften mit maximal 60 Personen.

Darum hat die SPD  für Hauptausschuss und Rat – zusammen mit dem Koalitionspartner – den Antrag gestellt, schon jetzt für die Zukunft dieses Areals verbindlich zu planen. Der Antrag verlangt konkret:

  1. Dem Eigentümer (der BIMA) deutlich zu machen, dass die Stadt dieses Areal kaufen wird.
  2. Im Planungsausschuss Zielvorgaben für eine planerische Gestaltung zu beschließen (z. B. Junge Familie, Mehrgenerationenhäuser, Ökologisches Wohnen etc.)
  3. Eine detaillierte Planung bzw. einen Ideenwettbewerb durch ein Planungsbüro bzw. eine Hochschule bis 2017 in Auftrag zu geben.
  4. Eine Gestaltungsplanung für das Gebiet der ehemaligen englischen Siedlung fest zu beschließen und zum Zeitpunkt der Verfügbarkeit durchzuführen.

Zu welchem Zeitpunkt eine vollständige oder teilweise Räumung der Britensiedlung gegeben ist, hängt natürlich von der Lösung der Flüchtlingsfrage ab. Es wäre von daher leichtfertig ,  jetzt einen konkreten Termin anzugeben.

Dennoch hält es die SPD für wichtig, für diesen Zeitpunkt vorbereitet zu sein und fertige Pläne in der Schublade zu haben. Dieses Gebiet zwischen Schötmar und Bad Salzuflen ist ein hochwertiges Wohngebiet und sollte entsprechende Verwendung finden.  

Der Antrag ist auch gedacht als Signal an die Bürgerinnen und Bürger, die im Wohngebiet um die Walhallastraße wohnen, dass der derzeitige Zustand kein Dauerzustand sein darf.

Eduard Böger, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Ausblenden…

Wir schaffen das! Oder doch nicht?

Die sogenannte Flüchtlingsfrage beherrscht die öffentliche Diskussion. Die Kanzlerin zeigt sich weiterhin überzeugt, dass wir es schaffen, mit der großen Zahl von Flüchtlingen fertig zu werden. Die Zweifel aber wachsen, gerade in den Kommunen, auch bei den Bürgermeistern und Oberbürgermeistern der nordrheinwestfälischen Städte, auch bei den Vertretern der SPD. Wie sieht es vor Ort aus? – Ein Beitrag zur Flüchtlingssituation in Bad Salzuflen von Eduard Böger, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Weiterlesen…

Bisher hatten wir in Bad Salzuflen mit der Belegung des Sophienhauses eine überschaubare Anzahl an Flüchtlingen in unserer Stadt. Der Standort war vielleicht nicht optimal, aber er wurde als vorübergehend akzeptiert. Das Sophienhaus steht unter der Obhut des Landes NRW und wird vom DRK gemanagt. Insofern alles gut.

In den zurückliegenden Wochen aber kamen deutlich mehr Flüchtlinge nach Bad Salzuflen, über 50 in jeder Woche. Für diese Flüchtlinge ist allein die Stadt verantwortlich. Bad Salzuflen ist – wie jede andere Kommune in Deutschland – auf diesen Ansturm nicht vorbereitet.

Flüchtlinge brauchen zunächst das Existenzielle: Dach überm Kopf, Nahrung.  Die Stadt sucht Wohnraum und findet ihn zunächst in städtischen Einrichtungen. Als erstes wurden Teile der sog. Britensiedlung in der Tilsiter Straße belegt, dann waren einzelne weitere Objekte – über die ganze Stadt verteilt – dran.

In dieser Woche ging es um die Turnhalle und Gemeinschaftsräume im Ortsteil Wülfer, danach plant die Stadt, die Festhalle in Schötmar zu belegen. Und die Stadt plant für weiteren Zuzug noch weitere städtische Gebäude in Anspruch zu nehmen. Auch die Britensiedlung mit 58 Häusern soll vollständig belegt werden, das bedeutet ca. 500 Flüchtlinge in diesem Quartier.

In den nächsten Monaten wird es alle Ortsteile treffen und betreffen und damit alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Dennoch scheint zur  Zeit die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger in Bad Salzuflen noch ungebrochen zu sein. Aber was ist, wenn Schulturnhallen oder Gemeindehäuser belegt werden müssen?

Was ist, wenn weiterhin wöchentlich 50 Personen kommen? Was ist, wenn Flüchtlingswohnungen in allernächster Nachbarschaft entstehen? Was geschieht, wenn der städtische Haushalt nicht ausreicht?

Ich stelle mir heute nicht die Frage, wie wir mit der derzeitigen Situation umgehen, die ist wohl tatsächlich zu bewältigen. Ich stelle mir ernsthaft die Frage, wie lange und in welcher Größenordnung das Land und die Städte Flüchtlinge in solcher Zahl aufnehmen können. 2016 muss das entscheidende Jahr sein, um den Zuzug zu begrenzen.

Die Bundeskanzlerin spricht selbst inzwischen von „Kontingenten“, die man für die Aufnahme festlegen müsse. Dies wird dringend notwendig sein. Es wird beispielsweise nötig, die Außengrenzen Europas zu sichern, d.h. nur die hineinzulassen, die wirklich Asyl erhalten können, und es wird notwendig sein, alle europäischen Staaten an der Aufnahme zu beteiligen.

Die Hauptverantwortung schnell und konsequent zu handeln, liegt in Berlin, liegt bei CDU/CSU und der SPD, die vernünftig und einvernehmlich mit der Situation umgehen müssen. Bisher war das nicht überzeugend.

Es wird auch in Bad Salzuflen auf Dauer schwierig werden, menschenwürdige Unterkünfte zu belegen oder zu schaffen und Verständnis bei der Bevölkerung für die notwendigen Maßnahmen zu erreichen.

Diese Aufgaben sind nicht hier zu lösen, es muss der dringende Appell an die Bundesregierung gehen, wie sie schon von etlichen Bürgermeistern in NRW gerichtet wurde: Wenn wir es schaffen sollen, dann

  • muss erstens die Zahl der Neuankömmlinge in den kommenden Wochen heftig sinken,
  • muss zweitens sehr zügig eine Anerkennung erfolgen für die, die bleiben, damit mit der Integration begonnen werden kann,
  • muss drittens sehr schnell der Anteil rückgeführt werden, der kein Bleiberecht erhalten kann, damit die Plätze frei werden.

Übrigens sei angemerkt: Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, haben sicherlich nichts mit den Terroranschlägen in Paris zu tun, wie einige uns glauben machen wollen, sie fliehen vor dem Terror.

Ausblenden…